Lasst uns SA und NSDAP sein!
Udo Pastörs (NPD) ruft zum Neonazi-Sturm auf die Republik auf - und folgt damit totaler und radikaler seinem Parteichef Voigt
„War das wirklich clever, Herr Pastörs?“, fragte am 21. Juni eines der wichtigsten Internet-Portale der deutschen Neonazi-Szene. Was Altermedia nicht anstößig, sondern taktisch unklug fand, war eine Rede von Udo Pastörs, Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der gelernte Uhrmacher hatte die Bundeswehr abgewertet und am 16. Juni 2007 in Rathenow rund 200 „Kameraden“ zugerufen, die Armee müsse wieder dem „Schutz unseres Heimatlandes“ dienen und dann wieder „Deutsche Wehrmacht“ heißen. Anstoß nahm das Neonazi-Portal indes nicht daran, dass Pastörs den Neonazis zugerufen hatte: „Also, liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein!“
Die Rede von Pastörs – teilweise in einem Stil gehalten, der an Hitler und Goebbels erinnert – war in Auszügen auf der Projektseite des SPD-Landtagsabgeordneten und Rechtsextremismus-Experten Mathias Brodkorb veröffentlicht worden. Dort war zu hören, was Pastörs in Rathenow den „Kameraden“ zugerufen hatte: „Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen.“
Was Pastörs da redete, war – seltener? – Klartext. Auch wenn die NPD „nationaldemokratisch“ sein will, arbeiten Parteivertreter immer wieder mit Begriffen und Bildern aus Zeiten der NSDAP. In einer Anspielung auf Parlamentarier, die ihn einst verlacht hatten, hatte Adolf Hitler 1943 gesagt: „Unzählige von denen, die damals gelacht haben, lachen heute nicht mehr.“ Auch das Gerede vom „Sturm“ erinnert an den Nationalsozialismus. „Nun, Volk, steh auf und Sturm brich los!“ rief Hitlers Propaganda-Chef Joseph Goebbels etwa am 18. Februar 1943 in seiner berüchtigten Sportpalast-Rede Doch um Pastörs Analogie zu begreifen, sollte man weiter zurück blicken.
SA als Vorbild
Hitlers NSDAP unterhielt mit der SA, der „Sturmabteilung“, einen eigenen Ordner- und Propagandadienst. Jene SA drangsalierte, bedrohte und bekämpfte politische Gegner. Die SA machte im „Kampf um die Straße“ – den auch die NPD als eines ihrer Ziele verfolgt – dieselbe frei für Aufmärsche. SA-Männer überfielen Lokale und Geschäfte von Kommunisten und Juden, sie verschleppten und misshandelten politische Gegner und Juden, zerstörten 1933 die Gewerkschaftshäuser. SA-Männer führten als Straßenterrorgruppe maßgeblich seit 1933 den „Judenboykott“ durch, was 1938 in der Gewaltorgie der Pogromnacht und brennenden Synagogen mündete.
Pastörs war nicht die erste, der die „Sturm“-Metapher einsetzte. Im Zuge des Aufbaus einer „deutschen Volksfront“, bestehend aus NPD, DVU, Teilen der Republikaner und „Freien Nationalisten“ alias der als militant eingestuften Neonazi-„Kameradschaften“, sagte NPD-Chef Udo Voigt im Februar 2005 der Welt, wenn seine Partei Mitglieder der „Kameradschaften“ integriere, dann handele es sich dabei um „junge, aktionistische Leute, die etwas verändern wollen und bereit sind, ein persönliches Risiko zu tragen. Wir holen sie von der Straße runter.“ Die NPD brauche „Leute, die nicht umknicken, wenn der Sturm wieder ansetzt.“ Befragt, was er mit dem Begriff „Sturm“ meine, knickte Voigt um. Gemeint seien damit „Angriffe von linken Gewalttätern auf nationale Funktionsträger, das Abfackeln von Autos und Überfälle auf unsere Parteizentrale. Dafür braucht man Leute, die nicht weich werden.“
„Der historische Nationalsozialismus kann für uns kein Vorbild sein“, sagte Voigt damals jedoch ebenso. Auffallend ist indes, dass die NPD die „Kameradschaften“ immer mehr als Hilfstruppen im Wahlkampf und für Ordnerdienste in Anspruch nimmt. Viele davon beziehen sich positiv auf die SA. So nutzen einige der „Kameradschaften“ Zahlencodes, die sich auf lokale SA-Gruppen beziehen: die „Kameradschaft Celle 73“ war angelehnt an die SA-Standarte 73, einst stationiert in Hannover; die verbotene „Kameradschaft Hauptvolk“ hatte eine Untergruppe „Sturm 27“, benannt nach einer ehemaligen SA-Gliederung in Brandenburg. Andere „Kameradschaften“ nennen oder nannten sich etwa „Sturm Baden“ und „Hamburger Sturm“ (verboten).
Auch beziehen sich „Kameradschaften“ positiv auf lokale SA-Männer – etwa die nach dem Essener SA-Gruppenführer benannte „Kameradschaft Josef Terboven“ oder die nach dem ermordeten SA-Mann benannte „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln. Der Kölner Führungskader jener „Kameradschaft“, Axel Reitz, verabschiedete sich vor seinem Haftantritt im Juli 2006 per Rundschreiben von seinen „liebe[n] Kameradinnen und Kameraden“ mit den Worten, er habe „stets versucht [s]eine Pflicht als politischer Soldat an vorderster Front des politischen Kampfes zu erfüllen“. Der Begriff „politischer Soldat“ stand für den ideologisch gefestigten SA-Straßenkämpfer, von dem SA-Chef Ernst Röhm einst träumte (zur SA und den „Kameradschaften“ siehe auch: Kameradschaften als Strategieelement).
Seit September 2004 traten immer mehr Führungskader der „Freien Kräfte“ der NPD bei. Seitdem fand nicht nur in der NPD-Rhetorik eine Radikalisierung statt. Angesichts von massiven Einschüchterungen des politischen Gegners während der Berliner Wahlen 2006, verglich SPD-Generalsekretär Hartmut Heil die rechten Störtrupps in der „Berliner Runde“ noch am Wahlabend mit der SA. Das TV-Magazin Monitor berichtete kürzlich über Bedrohungen von Antifaschisten und eines Staatsanwalts durch die Neonazi-Gruppe „Nationale Offensive Schaumburg“. NPD-Mann Andreas Molau sah keinen Grund, deswegen nicht mit der Gruppe zusammen zu arbeiten.
„Wir werden sie dereinst vor ein Gericht stellen, damit sie Gelegenheit haben, sich zu rechtfertigen. Und wenn sie das nicht können, werden wir ihnen Gelegenheit geben, den Schaden am deutschen Volk abzuarbeiten, den sie angerichtet haben.“ Nicht Pastörs nutzte diese Analogie zu den von den Nationalsozialisten auch als „Arbeitslager“ bezeichneten Todesfabriken. Für jene Aussage erntete NPD-Parteichef Udo Voigt als prominentester Gastredner bei der Dortmunder Demonstration „freier Kräfte“ am 1. Mai viel Beifall von den rund 1.300, meist jungen „Kameraden“. Voigt warnte mit jener Aussage Politiker, die er zuvor „Bonzen“ genannt hatte, und die sich an der „deutschen Volksgemeinschaft“ versündigt hätten. „Dieses Land gehört uns, wehren wir uns wieder“, rief Voigt den Neonazis in Dortmund sogar zu.
Bundesregierung zusammengesetzt aus "Hochverrätern"
Anders als bei Pastörs, dessen Worte zu einem Aufschrei in der Politik und zu Vorermittlungen durch die Staatsanwaltschaft führten, fanden sich Voigts Aussagen nur selten in der Berichterstattung über den 1. Mai in Dortmund wieder. Unterdessen hat der SPD-Abgeordnete Brodkorb jedoch eine weitere Pastörs-Rede zugänglich gemacht. Die Redepassagen stammen demnach vom 3. März 2007 und wurden bei einem Aufmarsch in Halbe geäußert. Pastörs wetterte dort gegen die seiner Meinung nach „Mafia-ähnliche“ Bundesregierung, zusammengesetzt aus „Hochverrätern“, die „Usrael“ bedingungslos folgten.
„Lasst uns Widerstand organisieren“, rief Pastörs den „Kameraden“ demnach weiter zu und forderte dazu auf, eine „geplante systematische und von tiefen Herzen gewollte Bewegung“ aufzubauen. Er rühmte die „heldenhafte Wehrmacht“, die zwar am Ende des Zweiten Weltkrieges kapituliert habe, jedoch habe „das Deutsche Reich [...] niemals kapituliert“. Das „Konstrukt der Siegermächte“, die Bundesrepublik Deutschland, gelte es „zum Einsturz zu bringen“. Pastörs weiter: „Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen!“ Am Ende folgten die Worte: „In diesem Sinne, rufe ich euch alle auf. Wehrt euch!“
Pastörs hat zwischen diesen beiden Reden schon Ähnliches geäußert und gegen „Demokratiefaschisten“ und „Sozialdemokröten“ im „verfaulten Parteiensystem“ gewettert, das man „wirklich radikal ausschalten“ müsse. Pfingstsamstag war der Politiker mit der „geschliffenen Rhetorik“ (NPD-Selbstdarstellung) Redner bei dem NPD-Kreisverband Heinsberg, der ausgerechnet rund 100 Neonazis in ein Restaurant eines Migranten zum Pastörs-Besuch eingeladen hatte. Die NPD-Krefeld veröffentlichte im Internet später eine rund 75 Minuten lange Tonaufnahme der Pastörs-Rede.
Zu hören ist dort, wie Pastörs vom Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern schwärmte, den man gemeinsam mit den „freien Kräften“ geführt habe. 10.000 Plakate habe man „an die Laternenmasten gehängt“, sagte der NPD-Funktionär in Erkelenz und ergänzte: „Vorerst nur Plakate!“ Im Publikum wurde gekichert und gefeixt – aber Pastörs suchte dennoch nach einem Weg, fort von jenem Bild aus den Zeiten Hitler-Deutschlands, als Vaterlandsverräter und Deserteure an Laternenmasten aufgeknüpft wurden. „Später...“, lavierte er herum, hänge man vielleicht eine „Videoanlage“ dorthin.