Letztlich auch mit militärischer Gewalt

Die EU sucht Nähe in Sachen Massenvernichtungswaffen zur US-Regierung und zugleich eine Alternative

Die EU will trotz der Differenzen einiger Staaten des Alten Europa den Schulterschluss mit der US-Regierung. Bei einem Treffen der Außenminister am Montag kamen diese offenbar überein, wie die USA auch notfalls mit militärischer Gewalt die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stoppen zu wollen (Notfalls auch mit militärischer Gewalt nach dem Exempel Irak).

Die Entscheidung, zu militärischen "Lösungen" zu greifen, wenn die diplomatische Versuche gescheitert sind, hat ganz konkrete Dimensionen im Hinblick auf die Konflikte mit Nordkorea und dem Iran. Auch wenn die EU-Außenminister betonen, dass militärische Aktionen im Einvernehmen oder im Auftrag mit der UN stattfinden sollten, so hält man sich bereits eine Hintertür offen. Es wird nicht gesagt, dass der Sicherheitsrat einer solchen Aktion zustimmen muss, sondern nur, dass er eine "zentrale Rolle" spielen soll. Das kennt man von der Diktion der USA.

Angeblich soll sich Deutschland dem Rückgriff auf militärische Gewalt entgegengesetzt haben, aber habe schließlich dem Druck von Frankreich nachgegeben, das offenbar nach einem Schulterschluss mit der US-Regierung sucht. Nach Cristina Gallach, der EU-Sprecherin für Außenpolitik, und Javier Solana sei die Rolle der UN bewusst uneindeutig geblieben, um den Positionen aller gerecht zu werden. Das heißt, jeder wird einen Erfolg für seine Position vermelden können.

Das von den Außenministern gebilligte, aber nicht bindende Dokument sagt, dass man sich Zwangsmaßnahmen im Rahmen der UN wie "Sanktionen, die selektive oder globale Kontrolle von Lieferungen und, wenn erforderlich, der Einsatz von Gewalt" vorstellen könne. Zuvor aber sollen multilaterale Maßnahmen, Exportkontrollen oder Einhaltung entsprechender Abkommen kommen, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Solana sagte beruhigend: "Wir werden nicht sofort zur militärischen Aktion greifen."

Ein wenig Alternative zur US-Regierung ist vorgesehen. So soll die Position von UN-Inspektoren gestärkt und Kontrollen verstärkt durchgeführt werden - allerdings im Einvernehmen mit den USA, was im Klartext heißt, nicht gegen den Willen der US-Regierung. Man sei sich mit der US-Regierung nicht über die Ziele, sondern lediglich über die Mittel zur Erreichung des Ziels uneinig.

Zunächst müsse man die Abkommen wirksamer machen. Den Iran forderten die Au0enminister auf, sein Nuklearprogramm offen zu legen und ohne Bedingungen mit der UN zu kooperieren. Sie verlangen auch vom Iran, sich einem erweiterten Abkommen mit der Internationalen Atomaufsichtsbehörde zu unterwerfen und genauere Kontrollen zuzulassen (Satanischer Sommer für die Bärte). Einige Aspekte des iranischen Nuklearprogramm seien besorgniserregend, sagten die EU-Außenminister, ohne damit wie die US-Regierung zu unterstellen, der Iran betreibe ein Atomwaffenprogramm.