Notfalls auch mit militärischer Gewalt nach dem Exempel Irak
Die US-Regierung will nicht nur die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern, sondern auch die existierenden in den "Schurkenstaaten" zerstören
Noch sind die alliierten Invasoren oder Befreier des Irak auf der Suche nach dem behaupteten Kriegsgrund und erweist sich die Transformation der Diktatur in eine amerikafreundliche Demokratie als weniger einfach und vermutlich langwieriger und teurer als eigentlich vorgesehen, so will doch die US-Regierung offenbar den Schwung der vorerst geglückten Machtdemonstration weiter ausnutzen. Während einer Anhörung beim Ausschuss für Internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses stellte gestern John Bolton vom Außenministerium, zuständig für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit, das neue und anspruchsvolle Programm vor, wie die Regierung gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen will. Weitere militärische Aktionen eingeschlossen.
US-Präsident Bush hatte "Proliferation Security Initiave" bereits in seiner Rede in Krakau angekündigt. Auf dem anschließenden G8-Gipfel in Evian wurde auch eine Erklärung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen abgegeben. In ihr wird gesagt, dass Massenvernichtungswaffen zusammen mit dem internationalen Terrorismus derzeit die größte Gefahr darstellen. Nordkorea und Iran wurden aufgefordert, ihre Atomwaffenprogramme einzustellen und Kontrollen zuzulassen. Ansonsten wurden zahlreiche Maßnehmen genannt, wie man gegen die Verbreitung vorgehen und vorhandene Bestände eliminieren könne (Gipfel des schönen Scheins).
Look, the primarily difference -- to put it a little too simply -- between North Korea and Iraq is that we had virtually no economic options with Iraq because the country floats on a sea of oil. In the case of North Korea, the country is teetering on the edge of economic collapse and that I believe is a major point of leverage whereas the military picture with North Korea is very different from that with Iraq. The problems in both cases have some similarities but the solutions have got to be tailored to the circumstances which are very different. - Der unverbesserlich direkte Paul Wolfowitz am 31.5.
Von einer Abrüstung der Atommächte und derjenigen Staaten, die wie Indien, Pakistan oder Israel Atomwaffen besitzen, ist allerdings nicht die Rede. Man wolle internationale Abkommen wie das Nichtverbreitungsabkommen sowie die Abkommen zum Verbot chemischer und biologischen Waffen stärken. Allerdings ist bekanntlich an den USA ein Zusatz zum Biowaffenabkommen gescheitert, das Verifizierungsmaßnahmen vorgesehen hat. Die US-Regierung wollte zwar auch bei G8 die Forderung durchsetzen, dass weltweit Schiffe und Flugzeuge nach Massenvernichtungswaffen und Materialien zu ihrer Herstellung von den USA durchsucht werden können. Das aber fand keinen Anklang bei den anderen Ländern. Deutlich schlossen auch Chirac und Koizumi nach dem Gipfel aus, dass die in der Erklärung aufgeführten "anderen Maßnahmen, falls notwendig", keine Gewaltanwendung einschließen.
Für die US-Regierung gilt das, wie Bolton dem Ausschuss deutlich machte, aber nicht. Man suche die Partnerschaft mit anderen Staaten, um ein "breites Spektrum an legalen, diplomatischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Mitteln zur Verhinderung bedrohender Lieferungen von Bestandteilen und Technologien für Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen zu entwickeln". Man sei bereits mit einigen Freunden und Alliierten übereinkommen, "unsere Möglichkeiten zu erweitern, mutmaßliche Massenvernichtungswaffentransporte zu stoppen und zu beschlagnahmen".
Aber dabei soll es nicht bleiben. Der US-Regierung geht es nicht nur um die Verhinderung der Verbreitung durch und an Länder, die offenbar je nach Interesse ins Visier kommen, sondern auch darum, "solche Waffen von Schurkenstaaten und Terrorgruppen, die sie bereits besitzen oder nahe daran sind, zu eliminieren oder zurückzufahren". Und dazu, so warnt Bolton die Ausschussmitglieder und die Weltöffentlichkeit, werde man "keine Optionen ausschließen". Krieg also droht nun nicht nur den "internationalen Terrorgruppen" und denjenigen, die diese unterstützen und Massenvernichtungswaffen besitzen oder bauen wollen, sondern auch denjenigen Ländern, die diese verbreiten, ohne selbst eine direkte Gefahr für die USA zu sein. Man werde zwar vor allem auf Diplomatie setzen, aber - "wie das Beispiel Irak zeigt" - auch zu "präventiven militärischen Aktionen" greifen, "wenn dies notwendig ist" (vgl. Mit Sicherheit unsicher).
Irakische Massenvernichtungswaffen: von der Existenz zum Potenzial
Sieht man sich die weiteren Ausführungen Boltons an, so kommt dies einer freien Abschussliste gleich, die auf Behauptungen hin erstellt werden kann. Ob es aus Sicherheitsgründen notwendig war, in den Irak einzumarschieren, beantwortet Bolton trotz des in den USA und in Großbritannien aufflackernden Verdachts, dass das Vorhanden sein von Massenvernichtungswaffen übertrieben oder erfunden worden ist, mit erneuten gleichlautenden Behauptungen. Der Irak habe "aktiv Massenvernichtungswaffen zu erlangen versucht und Terroristen auf der "Most-Wanted"-Liste beherbergt", sagt Bolton unverdrossen in Vorwärtsverteidigung, als würde Wiederholung für Wahrheit sorgen.
Als Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen müssen die zwei Lastwagen als "mobile Labors" wie die von Powell beschriebenen herhalten. Man habe zwar keine Spuren von biologischen Waffen, aber nach Geheimdienstanalysen sei die Herstellung von biologischen Waffen der "einzig logische Gebrauch dieser Labors". Auch die Schutzanzüge, die man gefunden habe, würden darauf hinweisen, dass chemische Waffen "im Überfluss hier gewesen sein müssen". Das Wichtigste aber sei, dass man durch die Besetzung die "Fähigkeit Saddams beendet hat, diese Waffen zu produzieren und zu erwerben". Anscheinend schwenkt man in der Begründung nach den fehlenden Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, auf das "Potenzial" um, das "Saddam besaß, um seine chemischen, biologischen oder nuklearen Waffenlager durch Einsatz seiner Armee an geschulten Wissenschaftler aufzufüllen". Dieses Potenzial habe, zusammen mit der von Saddam demonstrierten Bereitschaft, diese Waffen einzusetzen, eine "wirkliche Gefahr für die zivilisierte Welt" dargestellt (wobei man gelegentlich daran erinnern muss, dass die USA ebenfalls chemische Waffen hergestellt und, beispielsweise in Vietnam, massenweise eingesetzt haben, und dass die USA das einzige Land sind, das Atomwaffen zur Massenvernichtung verwendet hat).
"Here's a man who spent decades hiding tools of mass murder. He's got a big country in which to hide 'em. Well, we'll look. We'll reveal the truth. We found two mobile biological weapons facilities which are capable of producing biological agents. No terrorist network will gain weapons of mass destruction from the Iraqi regime because the Iraqi regime is no more. We made sure that Iraq's not gonna serve as an arsenal for terrorist groups." - US-Präsident Bush in Katar
Die US-Regierung setzte, so Bolton, alles daran, den Irak nach UN-Auftrag abzurüsten und das Land nach Produktions- und Lagerstätten zu durchsuchen. Zur Erforschung des Potenzials wird nun die 1400 Mann starke Iraq Survey Group zu arbeiten beginnen. Immerhin darf nun auch ein Team der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die von den Amerikanern "gesicherte", aber zuvor geplünderte Atomanlage in der Nähe von Tuwaitha unter Aufsicht der Koalitionstruppen besuchen. Hier gibt es natürliches und schwach angereichertes Uran, bestenfalls tauglich für eine "schmutzige" Bombe, aber keine Grundlage für ein Atomwaffenprogramm, das aber nach Bolton bestanden haben soll - zumindest als Potenzial (Phantome der Konflikte im Informationszeitalter: Nordkorea, der Cyberwar und die Atomwaffen).
Die größte Gefahr, die nun vom einstigen irakischen Massenvernichtungswaffenprogramm ausgehe, seien die arbeitslosen Wissenschaftler und Techniker. Die könnten in andere "Schurkenstaaten" flüchten oder sich bei Terrorgruppen verdingen. Man werde, um dies zu verhindern, versuchen, diesen Experten zivile Jobs zu geben.
Die Achse des Bösen und darüber hinaus
Besonders den Iran und Nordkorea, aber auch andere Staaten wie Libyen, Syrien, den Sudan oder das die nationale Sicherheit der USA bedrohende Kuba warnt Bolton recht unmissverständlich und gibt den dort lebenden Menschen noch einmal Anlass zu Befürchtungen (Muslime haben Angst vor den USA):
"Die harten, vom Irak gelernten Lektionen müssen bei den anderen Ländern widerhallen, die Waffen verbreiten. Diese Länder müssen beachten, dass die Verletzung internationaler Verpflichtungen und Standards durch die Suche nach Massenvernichtungsmitteln nicht in ihrem Interesse liegt und von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet wird."
So hat "die Welt" - Bolton meint den G8-Gipfel - den Iran aufgefordert, die Entwicklung von Atomwaffen einzustellen. Beim Iran weise - "unweigerlich" - alles auf ein "heimliches Atomwaffenprogramm" hin. Noch aber sei es nicht zu spät, das Programm einzustellen. Überdies besitze der Iran chemische Waffen sowie die Bomben und die Artillerie, um diese einzusetzen, entwickle Langstreckenraketen und habe ein Biowaffenprogramm. Möglicherweise habe der Iran bereits Agenten für Biowaffen hergestellt, sei aber noch nicht in der Lage, diese waffenfähig zu machen. Man kaufe - vor allem in Russland - biotechnologische Mittel und Wissen ein, die zwar legitime Zwecke haben können, aber auch einem Biowaffenprogramm dienen können.
"Wir können nicht den Iran, einen führenden Förderer des internationalen Terrorismus, die gefährlichsten Waffen und die Mittel erwerben lassen, sie nach Europa, in den Großteil Asiens und des Nahen Ostens und darüber hinaus schießen zu können."
Abgesehen von der allgemeinen Drohung durch das statuierte Exempel Irak denkt man im Außenministerium wohl vor allem an Sanktionen, aber auch andere Aktionen sind im Gespräch (Iran destabilisieren). Im Fall von Nordkorea, das "eine ernste Gefahr für die regionale und globale Sicherheit" darstellt, ist der Ton schon schärfer. Man wolle zwar den Konflikt mit diplomatischen Mitteln und multilateral lösen, aber man werde sich nicht durch die Drohungen Nordkoreas einschüchtern lassen:
"Wer werden nicht für die Beseitigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms bezahlen, das Nordkorea schon gar nicht hätte beginnen dürfen. Nordkoreas Äußerungen sind ein Beweis dafür, dass es die internationale Gemeinschaft weiterhin einzuschüchtern oder gar zu erpressen versucht, seine Forderungen zu erfüllen. ... Wir bestehen darauf, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm vollständig, überprüfbar und irreversibel beendet. Und es wird keine Anreize geben, dies zu machen. Würde man der nuklearen Erpressung nachgeben, so würde dadurch dieses Verhalten nur bestärkt, nicht nur in Nordkorea, sondern bei allen nuklearen Aspiranten auf der ganzen Welt."
Kurz geht Bolton dann noch auf andere Staaten "jenseits der Achse des Bösen" ein. Libyen suche chemische, biologische und nukleare Waffen und Trägerraketen zu erhalten. Auch Syrien habe ein Atomwaffenprogramm, verfüge über chemische Waffen und beabsichtige, biologische Waffen herzustellen. Und der Sudan würde chemische Waffen herstellen wollen. Schließlich ist noch Kuba - wie schon zuvor - als Außenseiter auf der Liste der Schurkenstaaten, die sonst von arabischen Ländern dominiert wird. Das Land soll ein "zumindest begrenztes" Forschungs- und Entwicklungsprogramm für biologische Waffen betreiben und Dual-use-Technologie an Schurkenstaaten geliefert haben, die deren Biowaffenprogramme unterstützen könnte. Überhaupt sei die Biotechnologie in Kuba ("Wir haben moralisch recht") wichtig, die stets dual-use ist - was man freilich von der Biotechnologie in den USA und anderswo auch sagen könnte. An den Irak haben beispielsweise Unternehmen aus vielen Ländern, darunter bekanntlich auch aus den USA und Deutschland, "dual-use"-Technologien geliefert.
Allgemein will die US-Regierung, da viele der "Schurkenstaaten" noch auf den Import von Massenvernichtungswaffen oder von Technologien zu deren Herstellung angewiesen sind, vorbeugend die globalen Handelswege und die Waffenhändler kontrollieren. Das klingt gut, da die US-Regierung dies aber in Eigenregie zusammen mit der üblichen Koalition der Willigen, nicht aber über ein internationales Abkommen machen will, das unabhängig von nationalen Interessen ausgeführt und kontrolliert wird, würde dies der USA - schließlich auch nicht der kleinste Rüstungsexporteur - das Mittel in die Hand geben, global den (Waffen)Handel zu kontrollieren, zumal "dual-use" immer verdächtig sein kann. Auffällig ist schon bei diesem Bericht, dass keines der befreundeten oder alliierten Länder, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder herstellen, auch nur erwähnt wird.