Libanon in der Krise: Droht Europa eine neue Flüchtlingswelle?
Seite 2: Die künftige Migrationspolitik der EU
Deutschlands Erfolgsgeschichte im Umgang mit syrischen Flüchtlingen unterstreicht das langfristige Potenzial der Migration zur Stärkung der EU-Wirtschaft. Politische Spaltungen machen eine solche Politik jedoch politisch problematisch, wie Deutschland selbst zeigt, das kürzlich wieder Kontrollen an allen seinen Landgrenzen eingeführt hat, um die Migrationskontrolle zu verschärfen.
Der neue Migrations- und Asylpakt der EU schlägt Maßnahmen wie Umsiedlung und finanzielle oder operative Unterstützung der Mitgliedstaaten vor. Dieser Ansatz zielt darauf ab, humanitären Erfordernissen gerecht zu werden, ermöglicht es den Mitgliedstaaten aber auch, ihre Souveränität und Kontrolle zu wahren.
Er stellt aber auch die Kohärenz der eigenen Werte der EU in Frage. Indem die EU, wie der Rat es formuliert, "bei der Einrichtung von Aufnahmezentren hilft", könnte sie die erzwungene und manchmal illegale Rückführung von Migranten in Nicht-EU-Länder ermöglichen.
Solche Maßnahmen übersehen auch, was Migration einem Kontinent bieten kann, der mit demografischen Problemen zu kämpfen hat.
Um solche Ergebnisse zu erzielen, muss die neu ernannte Kommission jedoch nicht nur politischen Widerstand überwinden, sondern auch sicherstellen, dass die von ihr verabschiedeten Politiken realistisch eine ordnungsgemäße Integration ermöglichen.
Wie die EU Migration besser steuern kann
Mehrere Schlüsselmaßnahmen können Europa helfen, die drohende Migrationskrise zu bewältigen.
Die Ausweitung legaler Migrationswege – einschließlich Umsiedlungsprogrammen, humanitärer Visa und flexibler Arbeitserlaubnisse für libanesische Staatsbürger – ist entscheidend, um den Migrationsdruck zu verringern. Darüber hinaus kann die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen durch mehr finanzielle und logistische Hilfe für den Libanon und seine Nachbarn dazu beitragen, die Migrationsströme nach Europa zu verlangsamen.
Eine bessere Koordination zwischen den EU-Staaten – so schwierig dies heute auch erscheinen mag – ist ebenfalls notwendig, um Grenzkontrollen mit der Achtung humanitärer Prinzipien in Einklang zu bringen.
Schließlich sollten Integrationsprogramme auf erfolgreichen Modellen wie den deutschen Erfahrungen mit syrischen Flüchtlingen basieren. Die EU muss aber auch die Ursachen von Instabilität durch Diplomatie und Entwicklungsinitiativen angehen.
Konkret bedeutet dies, eine starke diplomatische Haltung gegenüber Israel einzunehmen und generell die langjährige Schwäche und Unentschlossenheit der EU im Umgang mit ihren Nachbarn in der Mena-Region zu überwinden.
In einem Papier aus dem Jahr 2010 heißt es, die EU sei lange Zeit "ein Zahler, kein Spieler" gewesen. Wenn sich dies ändert, könnte die EU potenziell verhindern, dass Millionen von Menschen überhaupt zu Flüchtlingen werden.
Barah Mikaïl ist außerordentlicher Professor für internationale Sicherheit an der Saint Louis University Madrid Campus und an der IE University sowie Direktor des Observatoriums für zeitgenössische Krisen. Er ist außerdem Gründer von Stractegia, einem in Madrid ansässigen Beratungsunternehmen, das sich mit der Geopolitik der Mena-Region und der spanischen Politik befasst.
Dieser Text erschien zuerst auf The Conversation auf Englisch und unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.