Lies, damn lies, and statistics
In Sachen Lügen könnte sich Rot/Grün ein Stück von Bush & Co. abschneiden
Man kann Kim Jong Il vieles vorwerfen, aber eines muss man dem ruchlosen Diktator Nordkoreas auch zugute halten: Sein Auftreten den USA gegenüber hat in den letzten Wochen die vorgeschobenen Argumente für einen präventiven Krieg gegen den Irak Lügen gestraft. Wer auch die innenpolitischen Ereignisse der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass das Lügen bei den Republikanern System hat.
Am 27.1.2003 könnte die Entscheidung für den Irak-Krieg fallen. Wie Bush Kriege einschätzt, hat er schon am 22.1.2002 klargemacht, als er fast beiläufig die Einladung eines Politikers, ihn und seine Zwillinge zu Hause zu besuchen, mit der Erklärung abschlug:
"I've been to war. I've raised twins. If I had a choice, I'd rather go to war."
Leider stimmt das aber nicht ganz. Zwar hat Bush auch Zwillinge, die ihm reichlich Probleme bereitet haben, aber im Krieg war er nie. Die Geschichte des Drückebergers hat nun die US-Zeitschrift Mother Jones schön zusammengefasst, und einen ausführlicheren Überblick bietet die Biographie des Fortunate Son. Aber das obengenannte Zitat ist leider nicht mehr bei der Houston Chronicle zu finden und auch sonst kaum noch im Internet. Für die Medien war diese Lüge Bushs unerklärlicherweise kein gefundenes Fressen.
Ganz anders die während des Wahlkampfs von 2000 kursierende Lüge, die offenbar bei Wired News anfing: Al Gore hätte behauptet, er habe "das Internet erfunden". Hier sein Wortlaut vom Interview im März 1999 mit CNNs Wolf Blitzer:
"During my service in the United States Congress, I took the initiative in creating the Internet."
Zweifellos haben Clinton & Gore den Erfolg des Internet für sich beanspruchen wollen (Hat Bill Clinton das Internet erfunden?), aber da war auch was dran. Robert Khan und Vint Cerf, die das Internet eher erfunden haben, kritisierten Gore für seine Aussage nicht, sondern sahen sich veranlasst, Gore in Schutz zu nehmen:
"We don't think, as some people have argued, that Gore intended to claim he "invented" the Internet. Moreover, there is no question in our minds that while serving as Senator, Gore's initiatives had a significant and beneficial effect on the still-evolving Internet. The fact of the matter is that Gore was talking about and promoting the Internet long before most people were listening."
Frei nach dem Motto "Skandale kommen oben auf Seite 1, Berichtigungen unten auf Seite 17" haben die Republikaner die Fehldeutung von Gores "initiative in creating the Internet" verbreitet, um Gore als Idioten hinzustellen. So kam die Berichtigung bei Wired zwar zwei Wochen vor den Wahlen, aber mehr als anderthalb Jahre nachdem das Gerücht in die Welt gesetzt worden war:
"The truth is that Gore never did claim to have "invented" the Internet. Republicans on Capitol Hill noticed the Wired News writeup and started faxing around tongue-in-cheek press releases."
Der Wortlaut von Republikaner Trent Lotts "Büroklammer-Pressemeldung":
"During my service in the United States Congress, I took the initiative in creating the paper clip."
Lügen
Es reichte den Lügemachern jedoch nicht, dass Gore die Wahlen "verlor", obwohl er die zweitgrößte Zahl der Wählerstimmen in der Geschichte der USA für sich verbuchte (nur Reagan bekam 1984 mehr). Nein, im Jahre 2000 ging die Lügenmaschinerie weiter. Nach dem Amtsantritt Bushs war die Rede von einem "vandalisierten Weißen Haus": Die Taste "W" sei von allen PC-Tastaturen entfernt, Graffitti sei an Türen gesprüht und eingraviert, Telefon- und PC-Kabel durchgeschnitten, Porno-Material liege herum, und Air Force One (das offizielle Flugzeug des US-Präsidenten) sei "verwüstet".
Bis zum Sommer 2001 hatte es sich herausgestellt, dass fast alles davon erfunden worden war. Salon.com berichtete damals ausgiebig über die Verstrickungen der Republikaner in die Entstehung der Geschichte:
"By the time the scandals began to fade from the media, in the first weeks of February (2001), Bush's favorability ranking had soared (to 60 percent according to CNN/Time). It couldn't have gone better for members of the incoming Bush administration had they choreographed it themselves. And, in fact, they had."
Selbst die Washington Post stellte die Geschichte in die Kategorie "üble Nachrede" und zitierte einen Beamten vom Weißen Haus:
"The condition of the real property was consistent with what we would expect to encounter when tenants vacate office space after an extended occupancy."
Das hielt die Republicans nicht davon ab, einen offiziellen Regierungsbericht über den Vandalismus zu verfassen, der im April 2002 veröffentlich und seit Juni 2002 im Internet erhältlich. Der Bericht, der rund $200.000 gekostet hat, beziffert die Schäden des Vandalismus auf $14.000. Neben 3 bis 75 (je nachdem, ob man den Zahlen der befragten Republikanern oder Demokraten glaubt) fehlenden W-Tasten fehlten 2 "historische Türgriffe". Außerdem seien große Löcher in den Wänden und einige Telefon-Kabel kaputt gewesen. Überdies stellte der Bericht fest, dass bei Bushs Einzug ins Weiße Haus "die Büros unaufgeräumt" gewesen seien.
Laut Washington Times habe ein anonymer Beamte unter Clinton zu den Vorwürfen im Bericht gesagt, es handele sich abgesehen von den Tastaturen um "normalen Verschleiß". Interessanterweise beschäftigt sich der Bericht überhaupt nicht mit Air Force One...
Verdammte Lügen
Den Telepolis-Lesern wird bekannt sein, dass die Bush-Regierung Anfang 2002 ein Propagandaministerium (Das Pentagon will für bessere Propaganda sorgen) ins Leben gerufen hat und dass sich das Ministerium als erstes selbst abschaffte. Rumsfeld hat am 18. November 2002 zugegeben, dass die Arbeit des Office of Strategic Influence trotzdem erledigt wird:
"And then there was the office of strategic influence. You may recall that. And "oh my goodness gracious isn't that terrible, Henny Penny the sky is going to fall." I went down that next day and said fine, if you want to savage this thing fine I'll give you the corpse. There's the name. You can have the name, but I'm gonna keep doing every single thing that needs to be done and I have."
Fast erstaunlich mit welcher Offenheit Rumsfeld hier über seine propagandistische Arbeit spricht. Es erstaunt aber weniger, wenn man an die Offenheit denkt, die manche aus der Reagan-Regierung hinsichtlich ihrer absichtlichen Manipulation der Presse an den Tag legten:
"[Journalists] have to write their story every day. You give them their story, they'll go away. The phrase is 'manipulation by inundation.'... You do that long enough and they're going to stop bringing their own stories, and stop being investigative reporters of any kind, even modestly so."
So wird zum Beispiel Leslie Janka, Pressesprecher unter Nixon und Reagan, auf Seite 52 in Mark Hertsgaards (leider vergriffenem) Buch "On Bended Knee: The Press and the Reagan Presidency" zitiert.
Statistiken
Letztlich mischen sich Bush & Co. in die Wissenschaften ein. Das ist besonders wichtig, wenn man seine Umweltpolitik auf "sound science" basieren und die globale Erwärmung als wissenschaftlich nicht nachgewiesen abtun will. Die Absetzung von Robert Watson als Chef der IPPC im Jahre 2002 war dabei ein wichtiger Schritt (Ein kleiner Coup in Sachen Energiepolitik).
Doch auch in medizinischen und gesundheitlichen Fragen greifen die Republikaner aktiv in die wissenschaftliche Belegschaft ein. So berichtete die Los Angeles Times am 23. Dezember 2002, dass wissenschaftliche Berater beim National Institute on Drug Abuse neuerdings angeben müssen, ob sie zum Beispiel gegen das Abtreibungsrecht sind und für Bush gestimmt haben. Fast alle Bereiche des wissenschaftlichen Lebens scheinen betroffen zu sein, wenn man dem Herausgeber vom Magazin "Science" glauben kann:
"I don't think any administration has penetrated so deeply into the advisory committee structure as this one, and I think it matters. If you start picking people by their ideology instead of their scientific credentials, you are inevitably reducing the quality of the advisory group."
Einen aufrechten Umgang mit Fakten sollte man jedoch nicht von einer Regierung erwarten, die
- John Poindexter, der bei der Iran-Contra-Affäre in 6 Fällen von Betrug und Täuschung für schuldig befunden wurde, zum Chef des Total Information Awareness Project ernannt hat (Big Brother Staat USA?),
- Elliott Abrams, der vor Gericht zugab, bei derselben Affäre den US-Kongress angelogen zu haben und daraufhin vom damaligen Präsidenten George Bush Sr. begnadigt wurde, zum Sonderberater für den Nahen Osten ernannt hat, und
- John Negroponte, der US-Botschafter in Honduras war, als Geld von illegalen Waffen-Geschäften durch das Land und an die Contras gewaschen wurde, zum Botschafter bei den UN ernannt hat.
Einziger Trost für deutsche Leser: In Deutschland hätte die Opposition schon längst einen Lügen-Ausschuss ins Leben gerufen.