Seite 2: "Es ist Krieg in Europa"

"Es ist Krieg in Europa. Russlands Angriff auf die Ukraine hat Europa für immer verändert (…). Die Art der Bedrohung hat sich geändert und stellt neue Ansprüche an die dänische Verteidigung und Bereitschaft." – So heißt es im Kapitel zu den Militärausgaben im gemeinsamen Programm der drei Regierungsparteien. Man strebt an, die zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in das Militär zu investieren, die Zielvorgabe für Nato-Länder sind, auch wenn diese bisher die wenigsten erfüllt haben.

Explizit wird im Programm auch festgeschrieben: "Die Regierung will Dänemarks Unterstützung zum Freiheitskampf der Ukraine fortsetzen – ökonomisch, militärisch, humanitär und mit Ausbildungs- und Wiederaufbaueinsätzen."

Für das Zwei-Prozent-Ziel benötigt Dänemark noch mehr Geld als das, was erst im vergangenen Jahr in einem "Nationalen Kompromiss" zur dänischen Sicherheitspolitik vereinbart wurde. Wofür genau dieses Geld ausgegeben werden soll, wird unter anderem in der neuen Verteidigungsvereinbarung (Forsvarsforlig) festgelegt werden, die in diesem Jahr ansteht.

Für Empörung bei der Opposition sorgte das Ultimatum von Verteidigungminister Jakob Ellemann-Jensen, der nur Parteien an der Entwicklung des neuen Verteidigungskonzepts beteiligen wollte, die auch der Abschaffung des Feiertags zustimmten.

Teil der alten Verteidigungsvereinbarung war übrigens eine einsatzbereite dänische Brigade mit 4000 Mann für die Nato ab 2024 – die voraussichtlich nicht rechtzeitig einsatzbereit ist.

Als "Verteidigung Dänemarks" gilt in diesem Zusammenhang auch die Stationierung von Radaren, Aufklärungsdrohnen und anderen Maßnahmen in Grönland und auf den Färöer, die ja (noch?) zur dänischen "Rigsfællesskab" gehören, innerhalb der "Dänemark" allein für die Verteidigung zuständig ist.

In der vorherigen Regierungsperiode hatte Mette Frederiksen den beiden autonomen Landesteilen mehr Mitsprache und auch mehr Repräsentation eingeräumt, und so heißt es auch im Regierungsprogramm, man werde die Präsenz und Überwachung der Arktis "in enger Zusammenarbeit mit Grönland und den Färöern" verstärken. Der Bet-Tag ist auch in Grönland und auf den Färöer Inseln ein Feiertag.

Ob er auch dort abgeschafft wird, darüber kann "Dänemark" wiederum nicht bestimmen – denn das ist eine innere Angelegenheit der beiden Autonomiegebiete.

Vom Bet-Tag zum Bombentag

Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung gegen die Abschaffung des Feiertags, und es gab die Forderung, die Bürger darüber abstimmen zu lassen. Dies hat Frederiksens Regierung bereits abgelehnt. Sie hat eine Mehrheit im Parlament und kann den unpopulären Gesetzesvorschlag durchdrücken.

Man erinnere sich an den dänischen Nerz-Skandal im Zuge der Corona-Pandemie, der dazu führte, dass zügig Maßnahmen wie die Massentötung von Zuchtnerzen durchgedrückt wurden, bei denen sich später herausstellte, dass ihnen die Rechtsgrundlage fehlte.

In der Aufarbeitung erhielt Frederiksen eine Rüge, wurde aber bei den vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen wieder Regierungschefin und hat sich nun Partner im anderen Lager gesucht. Es wäre nicht überraschend, wenn der arbeitsfreie Tag auch gegen massiven Widerstand abgeschafft würde.

Was auch immer man von dem dänischen Bet-Tag an sich hält: Die Diskussion um seine Abschaffung macht nur besonders anschaulich, dass die Aufrüstung ihren Preis hat. In anderen Ländern wird dieser Preis anderweitig versteckt. Auch die Alternativvorschläge der dänischen Opposition laufen lediglich darauf hinaus, anderweitig zu kürzen, die Notwendigkeit wird nicht infrage gestellt. Vom Bet-Tag zum Bombentag – ein Symbol unserer Zeit?