Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten
Rettung im Rahmen der Operation Triton. Bild: Irish Defence Forces / CC BY 2.0
Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung
Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: "Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner". Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und "kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen", lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.
Martialische Rhetorik
An der Erklärung von Kanzler Kurz wird eine charakteristische Fallhöhe zwischen Normalbetrieb und einer Eskalation sichtbar. Er versichert einerseits, dass der Geschäftsverkehr und der Urlaubsverkehr in den nun beginnenden Sommerferien bis auf weiteres von lästigen Verzögerungen durch Grenzkontrollen verschont bleiben. Anderseits behält er sich die Möglichkeit eines "Assistenzeinsatzes" des Bundesheeres im Notfall vor, um der Bevölkerung zu versichern, dass sich "die Situation von 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe".
Die Überschrift des Standard-Artikels ist reißerisch martialisch. Aber sie ist keine Ausnahme; sie greift auf, was der österrreichische Innenminister Hans Peter Doskozil in den letzten Tagen durchaus vermitteln wollte. Er ließ verlauten, dass er einen entsprechenden Einsatz des österreichischen Bundesheeres "für unabdingbar" halte, "wenn der Zustrom (von Flüchtlingen/Migranten, Erg. d.A.) nach Italien nicht geringer wird". Auch die Meldung über die Unabdingbar-Äußerung war mit einem Panzer illustriert.
100.000 Migranten aus Libyen: "Stoppt den Pull-Faktor"
Über 100.000 Flüchtlinge und Migranten sind in diesem Jahr bis zum 3.Juli über das Mittelmeer nach Europa gekommen, meldet die Internationale Organisation für Migration (IOM). Nach ihren Informationen sind 85.183 Personen in Italien angekommen. Laut Schätzungen sind bis Anfang Juli 2.247 Flüchtlinge und Migranten bei ihrer Flucht ums Leben gekommen.
Italien ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen ans Limit gekommen. Dabei hat die Zeit der für die Überquerung des Mittelmeeres günstigen Wetterbedingungen erst angefangen. Das Land hatte vergangene Woche einen deutlichen Notruf abgesandt. Europa solle sich endlich solidarisch zeigen und Italien nicht alleine lassen. Das war der eine Teil der Botschaft, den anderen könnte man so übersetzen: "Stoppt den Pull-Faktor der NGOs" (siehe: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe).
Am vergangenen Sonntagabend fand in Paris eine Art Mini-Gipfel der Innenminister aus Deutschland, Italien und Frankreich statt unter Beisein des EU-Kommissars für Migration, Avramopoulous. Dabei wurde ein Sechs-Punkte-Plan ausgearbeitet, der in einer offiziellen EU-Erklärung nachzulesen ist. Fünf Punkte entsprachen mehr oder weniger bekannten Zielen. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte vor allem der erste Punkt: Die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die freiwilligen Seenot-Retter (siehe: "Verhaltenskodex für NGOs gefordert").
Der Verhaltenskodex: eine politische Kampfansage
Italien sollte das Papier ausarbeiten und darüber sollte dann beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Tallin beraten werden. Der Zeitung Die Welt ist nun der unter Leitung des italienischen Innenministers Marco Minniti entstandene "Verhaltenskodex für die an den Rettungseinsätzen für Migranten im Meer beteiligten NGOs" zugespielt worden. Man habe ihn vorab aus dem Ministerium erhalten, berichtet die Zeitung.
Anders als am Brenner ist man hier mittendrin in einer sich abzeichnenden Eskalation. Die NGOs haben zur Stunde noch nicht auf die Veröffentlichung reagiert, da es sich ja auch nicht um ein offizielles Dokument handelt. Abzusehen ist, dass sie sich über einige Punkte entrüsten werden. Zumal sie schon im Februar einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausgearbeitet hatten.
Das italienische Papier kann aus ihrer Sicht nur eine politische Kampfansage bedeuten, die laut der NGOs aufgrund von "konstruierten Vorwürfen" erstellt wurde. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie auf unterschiedliche Weise mit den Schleusern kooperieren. Die NGOs verweisen dies ins Land der Fabel.
Tatsächlich gibt es bislang vor allem Anklagen, aber keine Beweise. Gezeigt hat sich dies sehr deutlich in einem Fall in Dresden, wo die Staatsanwaltschaft aufgrund von Anzeigen gegen "Mission Lifeline" ermittelt hat, obwohl die NGO noch gar kein Schiff. Der Vorwurf "unhaltbarer Vorwürfe", den die NGOs machen, scheint jedenfalls nicht gänzlich aus der Luft gegriffen.
Die libysche Küstenwache als martialische Abschreckung
Mit den Vorwürfen wird politisch Druck gemacht. Das Ziel wird im Verhaltenskodex angesprochen: Bahn frei für eine robuste Abwehr von Flüchtlingen und Migranten zwar nicht mit Panzern, aber mit martialischen Mitteln. Es geht darum, der libyschen Küstenwache einen möglichst großen Aktionsfreiraum zu verschaffen, wie Auszüge aus dem Verhaltenskodex verdeutlichen.
Elf Punkte enthält der Kodex. Oberstes Gebot ist es, nicht in libysche Gewässer zu fahren. Dies sei nur in absoluten Ausnahmensituationen genehmigt. Genauso dürfe die Arbeit der libyschen Küstenwache in ihrem Hoheitsgebiet nicht behindert werden.
Die Welt
Nun liest sich das wie eine selbstverständliche Forderung. Die libysche Küstenwache ist schließlich zuständig. Die Selbstverständlichkeit, dass hier Recht und Ordnung Genüge getan wird, bekommt erste Risse, wenn man sich die Vorwürfe vor Augen hält, die gegen die libysche Küstenwache erhoben werden. Sie sind immerhin bis vor den Internationalen Strafgesichtshof in Den Haag gelangt.
Der prüft nun, ob gegen die libysche Küstenwache ermittelt werden kann, teilt die NGO Sea-Watch mit, die die Klage angestoßen hat. Ihr Vorwurf: "In mehreren Fällen hatte die sogenannte Libysche Küstenwache in internationalen Gewässern Retter*innen und Flüchtende in Lebensgefahr gebracht, um unter Einsatz von Waffengewalt Flüchtende nach Libyen zurückzubringen - ein klarer Verstoß gegen das international gültige Zurückweisungsverbot."
Einen solchen Vorfall kann man sich auf YouTube anschauen. Inwieweit hier eine lebensbedrohliche Situation vorlag, wie dies von den NGO-Mitgliedern herausgestellt wird, vermag der Autor nicht einzuschätzen. Das ist Sache von Spezialisten und Gerichten. Unübersehbar ist, dass die libysche Küstenwache mit Schockwirkung arbeitet und mit Kriegsgerät.