Seite 2: PESCO: Kontinuierliche Verteidigungskooperation von EU-Staaten

Unter dem Kürzel "PESCO" (Permanent Structured Cooperation) will die EU zumindest die Mehrheit ihrer Mitglieder zu einer kontinuierlichen Zusammenarbeit in der Landesverteidigung verpflichten. Diese sieht bindende Verpflichtungen in fünf Bereichen vor. Dazu zählt die schon erwähnte Verbesserung der Verlegefähigkeit, damit es nicht einen Monat dauert und dann an einem Zollformular scheitert, wenn man einen Panzer von der Atlantik-Küste an die östliche Außengrenze der EU bringen will.

Erwartet wird, dass bis zum Ende der Entscheidungsfrist 22 EU-Mitgliedsstaaten ihre Teilnahme an der intensivierten Verteidigungszusammenarbeit angemeldet haben, die unter der Führung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens entstand. Im Dezember soll PESCO durch einen Außenrat offiziell in Gang gesetzt werden und der Europäische Rat die neue Struktur begrüßen. Mit dieser Zusammenarbeit will man Entscheidungen für militärische EU-Missionen beispielsweise in Afrika beschleunigen, weil künftig nicht mehr ein einzelnes EU-Mitglied solche Aktivitäten verzögern oder gar blockieren kann.

Im für Dezember vorgesehenen Ratsbeschluss soll eine erste Liste gemeinsamer Projekte enthalten sein. So will man die Zusammensetzung von verschiedenen EU-Battlegroups verstetigen, damit man nicht bei jedem Einsatz erst eine Koalition der Willigen zusammenstellen muss. Damit will man die militärischen Fähigkeiten der EU stärken und die Interoperabilität erhöhen.

Diesem Zweck soll auch der von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Verteidigungsfonds dienen, der bis 2020 gleich mal 90 Millionen Euro für militärische Forschung verfügbar machen würde. Zudem wird eine halbe Milliarde Euro für gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Militärgerät bereitgestellt. Nach 2020 soll diese Summe dann verdoppelt werden.

Mit dem anstehenden Brexit hat die militärische Integration der EU deutlich an Schwung gewonnen. Großbritannien war in der Vergangenheit konsequent gegen eine solche Entwicklung, welche man auf der Insel als Konkurrenz zur Nato sah. Ob die Fokussierung auf eine militärische Abschreckung Russlands der EU und ihren Mitgliedsstaaten auf längere Sicht bei der europäischen Integration hilft, kann jedoch durchaus bezweifelt werden.

Eine Straße, die das US-amerikanische Militär auch künftig nicht nutzen darf

Am Eingang eines Stollens im Schauinslandmassiv bei Freiburg hängt eine Tafel mit drei blau-weißen Rauten, dem Zeichen der Haager Konvention zum "Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten". Das Abkommen wurde 1954 ausgehandelt und Deutschland ist ihm 1967 beigetreten. Drei dieser Wappen markieren besonders erhaltenswerte Orte, die laut Haager Konvention "Sonderschutz" genießen. Drei Wappen besitzen in Europa nur der Vatikan und das Rijksmuseum in Amsterdam sowie der Barbarastollen in Oberried.

Flugzeuge dürfen den Schauinsland nicht überfliegen, Militärfahrzeuge und Uniformierte müssen dem Stollen in einem Bannkreis von drei Kilometern fernbleiben. Der Barbarastollen ist der Zentrale Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland zur Lagerung von fotografisch archivierten Dokumenten mit hoher national- oder kulturhistorischer Bedeutung.

Es ist das größte Langzeitarchiv Europas. Die dort archivierten Mikrofilme sollen sich im Gegensatz zu digitalen Archiven auch in 500 Jahren mittels einer einfachen Lupe noch lesen lassen. Der noch zu Zeiten des Kalten Krieges geplante Barbarastollen soll auch einen Atomkrieg überleben, auch wenn es danach möglicherweise niemanden mehr geben wird, der das Archiv nutzen könnte.