Milliarden-Ausgaben, steigende Inflation: Das sind die Zahlen der EU zur Krise

Europäische Kommission korrigiert Investitionsbedarf für Energiesicherheit nach oben. Finanzministerium bestätigt hohe Belastung durch Sanktionen

Die Unabhängigkeit von russischem Gas wird für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teuer: Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Union bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren müssen, um ihren Energiebedarf sicher über andere Quellen bedienen zu können.

Das berichtete am heutigen Mittwochnachmittag zuerst die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte kurz zuvor in Brüssel einen Plan vorgestellt, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen und die Energiewende beschleunigen können.

Aus einer internen Einschätzung des Bundesfinanzministeriums geht indes hervor, in welchem Maße Krieg und Sanktionen die EU-Wirtschaft belasten. Relevante Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung hätten nach unten korrigiert werden müssen, heißt es in dem Papier, das Telepolis vorliegt.

Die neuen Vorhaben und Vorhersagen der EU wurden heute in Anschluss an eine Kommissionssitzung in Brüssel bekannt gegeben. Dabei ging es neben der Debatte um erneuerbare Energien auch um den Ausbau veränderter Bezugsquellen für fossile Energieträger. Die große Hoffnung Brüssels und der EU-Mitgliedsstaaten liegt dabei auf den Golfstaaten, denen der Krieg in der Ukraine ein unerwartetes Einnahmehoch beschert hat.

Zuletzt hatte das bestehende Veto Ungarns gegen ein umfassendes Erdölembargo der EU gegen Russland für Schlagzeilen gesorgt. Die Regierung in Budapest macht ihre Zustimmung angesichts der hohen Abhängigkeit der eigenen Wirtschaft von russischen Energielieferungen von Milliardenhilfen aus Brüssel abhängig.

Damit soll, so heißt es aus Ungarn, unter anderem der Bau einer Pipeline finanziert werden. Kritisch ist die Versorgungslage aber auch für Staaten des Westbalkans, wie Telepolis berichtet hatte.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen), wird zumindest beim Gas eine rasche deutsche Unabhängigkeit von Russland nicht möglich sein. "Bei Öl und Kohle sind wir schon weit, beim Gas wird es noch eine ganze Weile dauern, weil da die Abhängigkeit am größten ist", so Krischer unlängst gegenüber dem Radiosender Bayern 2.

Zugleich trat der Grünen-Staatssekretär Sorgen vor Energieengpässen in Deutschland entgegen. Krischer sagte: "Wir gehen davon aus, dass akut die Versorgung nicht gefährdet ist." Nicht auszuschließen sei indes, dass Russland die Gaspipeline nach Deutschland trockenlegt. "Die Befürchtungen sind da, wir müssen damit rechnen, so bitter das auch ist", sagte Krischer.