Seite 3: Russland-Sanktionen: Finanzministerium liefert Zahlen zur Krise

Der russische Krieg gegen die Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Moskau belasteten die wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland und der gesamten Eurozone, heißt es nun in einem internen Papier des Finanzministeriums. Dies sei "insbesondere über den Energiepreiskanal spürbar".

Das Bundesministerium macht demnach zwar eine "geringfügige Entspannung" am Erdgas- und Rohölmarkt aus. So seien immerhin keine stärkeren Preissteigerungen oder -schwankungen feststellbar. Auch habe Deutschland in den letzten Wochen von milden Wetterbedingungen und guter Ausbeute bei Windkraft und Solarenergie profitiert.

Angesichts dennoch steigender Energiepreise sieht das Finanzministerium keine Möglichkeiten, die Verbraucher strukturell zu entlasten. Die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden jedenfalls gehe davon aus, dass interventionistische Maßnahmen negative Auswirkungen für die Marktpreisbildung hätten.

Zugleich verweist das Ministerium auf eine erhöhte Volatilität an den internationalen Finanzmärkten, auch wenn die Finanzmärkte außerhalb der direkt vom Krieg betroffenen Regionen störungsfrei funktionierten.

Die Bundesregierung erwartet in der Frühjahrsprojektion vom April für 2022 ein reales BIP-Wachstum von 2,2 Prozent, für das kommende Jahr geht sie von einem Plus von 2,5 Prozent aus. Die Inflationsrate sei derzeit "sehr stark erhöht" und habe sich im April im Verbraucherpreisindex auf 7,4 Prozent belaufen. Zu der anhaltend hohen Inflation trage auch die Energiepreisentwicklung bei.

Ungeachtet dieser Entwicklung wolle die G7 die ukrainische Regierung politisch und finanziell weiter unterstützen, schreibt das Finanzministerium. Die Allianz der Industriestaaten werde Kiew nicht nur weitere militärische und informationstechnische Hilfe zukommen lassen, sondern auch Maßnahmen zur Energieversorgung der Ukraine ergreifen.

Eine erste Tranche von 600 Millionen Euro kurzfristiger Krisen-Makrofinanzhilfe sei der Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits überwiesen worden, die Auszahlung einer weiteren Tranche von ebenfalls 600 Millionen Euro stehe unmittelbar bevor.