Milliarden für die virtuelle Mauer

Neben mehr Zäunen zur Sicherung der Landgrenze nach Mexiko setzt die US-Regierung vor allem auf Überwachungstechnik

Der US-Senat hat den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf Comprehensive Immigration Reform Act of 2006 (S. 2611) gebilligt, dass es vielen Millionen illegalen, aber nicht vorbestraften Immigranten, die seit Jahren in den USA leben und arbeiten, ermöglichen würde, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten (vgl. Schmaler Grat). Es können auch eine befristete Arbeitserlaubnis gewährt werden, dafür würde es strenger als bislang verboten, illegal Eingewanderte zu beschäftigen. Zudem würde ein 600 km langer Sicherheitszaun vor allem in Arizona errichtet und über eine Strecke von 800 km Barrieren installiert, um das Überqueren der Grenze zu Mexiko mit Fahrzeugen zu unterbinden. Zusätzlich soll die gesamte Grenze mit einer „virtuellen Mauer“ gesichert werden.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses hatte vorgesehen, die gesamte, über 2000 km lange Grenze zu Mexiko mit einem Sperrzaun zu versehen, was mindesten 8 Milliarden Dollar gekostet hätte. Der Senat schlägt vor, für geschätzte Kosten von einer Milliarde Dollar nur die Teile mit einem Sperrzaun und Fahrzeugbarrieren zu sichern, über die besonders viele Immigranten kommen. Besonders Grenzabschnitte in der Nähe von Siedlungen sollen mit neuen Sperrzäunen versehen werden. Alte Grenzsicherungen sollen durch die neue Anlage aus zwei oder drei parallel verlaufenden Zäunen ersetzen.

Schon letztes Jahr hatte die US-Regierung unter dem Druck der konservativen Bevölkerung beschlossen, die Grenze nach Mexiko besser zu überwachen und Immigranten schneller abzuschieben. Neben mehr Personal sollte die Grenze auch durch Überwachungstechniken von Bodensensoren über Infrarotkameras bis hin zu Drohnen gesichert werden (Immigranten (teilweise) unerwünscht). Der Gesetzesentwurf des Senats sieht 460 Millionen Dollar für die Jahre 2007 und 2008 für MQ-9-Drohnen und deren Infrastruktur vor.

Erst vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Bush, für den die Immigrationsdebatte ein schwer zu lösendes Problem darstellt, versichert, dass vorübergehend Nationalgardisten an der Grenze eingesetzt, die Zahl der Grenzschützer erhöht und ansonsten diese technisch weiter aufgerüstet werden soll. Die USA hätten die beste Technik, sagte der Präsident, und die würde zum Schutz der Grenze eingesetzt werden. Technische Grenzsicherungen durch Hightech-Zäune und „virtuelle Grenzen“ sind nicht nur innenpolitisch opportun, sondern auch weltweit immer begehrter (Die indische Mauer) und daher ein Exportprodukt (Gated Nations: Rückzug hinter Mauern).

But boots on the ground is not really enough. You've got to leverage those boots; you've got to make them as effective as possible. And the way to do that is more tactical infrastructure -- things like fences, vehicle barriers and roads -- and as important, next generation technology, the kind of things we use to great effect overseas when we conduct operations, for example, in Asia.

Heimatschutzminister Michael Chertoff

Für die Industrie, vor allem für die Rüstungs- und Sicherheitsbranche ist die „virtuelle Grenze“ ein lukratives Geschäft – und auch wieder einmal eine staatliche Wirtschaftsförderung in Milliardenhöhe. Wie die New York Times berichtet, will sich das Weiße Haus für die Aufträge an die großen Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Raytheon oder Northrop Grumman wenden, die möglichst schnell – schließlich stehen noch Kongresswahlen an – Pläne einreichen sollen, weil sie über die notwendige und schon in Afghanistan oder im Irak getestete neue Technik wie Drohnen, Satelliten oder Bewegungsmelder verfügen. Zur Absicherung der Grenze zu Mexiko wird auch die 9.000 km lange Landgrenze zu Kanada dicht gemacht, überdies sollen die Küsten besser überwacht werden.

Im Gespräch sind neben Drohnen wie Predator oder Global Hawk auch Luftschiffe wie das an einem Kabel hängende Tethered Aerostat Radar. Allerdings ist die Flugerlaubnis von Drohnen noch nicht endgültig geklärt (Unbemannte Flugzeuge im zivilen Luftraum). Zum Einsatz kommen könnten vermehrt auch Mini-Drohnen oder intelligente Überwachungskameras, die das Verhalten von Personen analysieren und bei verdächtigen Bewegungen automatisch Alarm auslösen.

Bislang freilich sind die Erfolge mit der bereits eingesetzten Überwachungstechnologie offenbar eher bescheiden. Die Bodensensoren lösen oft Fehlalarm aus. In 92 Prozent der Fälle lösen Tiere, Erschütterungen durch Züge oder andere Vorfälle den Alarm aus. Auch mit den Drohnen hatte man nicht viel Glück. Letztes Jahr wurde für 14 Millionen Dollar die erste Predator-Drohne zur nächtlichen Überwachung eines Grenzabschnitts in Arizona gekauft. Letzten Monat stürzte sie ab. Nach Chertoff wurden mit Unterstützung der Drohne bis dahin angeblich 2.300 Immigranten festgenommen, Medienberichte sprachen von 1.800 festgenommen Immigranten.