Mit Blick auf Russland drängt die Nato auf einen Beitritt Georgiens

Was der Vergleich mit Venezuela offenbart, fährt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Georgien den Eskalationskurs gegen Russland weiter

Anlässlich eines Manövers georgischer Truppen mit Nato-Verbänden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Georgien besucht. Stoltenberg nahm dies zum Anlass, Georgien als "einzigartigen Nato-Partner" zu bezeichnen und darauf hinzuweisen, dass im Juni 2018 auf dem Nato-Gipfel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt worden sei, dass das Land Mitglied der Nato werden soll (Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung). Gewürdigt wird Georgien, weil es am meisten Soldaten von Nicht-Nato-Ländern für den Afghanistan-Einsatz stelle, sich an der NATO Response Force beteilige und die Übung zeige, dass die Kooperation vorankommt.

Stoltenberg betonte auch, Georgien habe Fortschritte bei wichtigen Reformen erzielt. Er nannte die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle über den Sicherheitssektor, aber vor allem die "beeindruckende" Modernisierung der Streitkräfte und den Aufbau leistungsfähigere Militärinstitutionen. Erfreut zeigte er sich auch, dass Georgien seine Militärkosten auf 2 Prozent vom BIP erhöhen will und 20 Prozent in Ausrüstung und Modernisierung investiert. All das stärke das Militär und sei ein Beitrag zur "Regionalen Sicherheit", wenn man denn Aufrüstung als Beitrag zur Sicherheit und nicht als Eskalation betrachtet.

Die geostrategischen Interessen der USA

Stoltenberg ist natürlich klar, dass er mit der Ankündigung eines Nato-Beitritts von Georgien nicht für Ruhe sorgt. Moskau hat vor einer Osterweiterung der Nato auf Georgien und die Ukraine gewarnt, die George W. Bush, nachdem das Raketenabwehrschild in Europa mit dem vorhergehenden Ausstieg aus dem ABM-Abkommen beschlossen wurde, in seiner Amtszeit durchsetzen wollte. Bush setzte trotz des Kriegs gegen den Terror auf die Eskalationsstrategie gegenüber Russland. Damit sollte nicht nur Russland eingedämmt, sondern auch das "Alte Europa", allen voran Frankreich und Deutschland, die sich gegen die Teilnahme am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg gestemmt hatten, geschwächt werden.

Die Strategie verfolgt Donald Trump weiterhin, um die Macht der USA über die Nato durch Spaltung der EU auszubauen. Dabei geht es auch darum, eine Annäherung der EU an Russland zu verhindern. Interessant dabei ist, dass die US-Regierung mit der Anerkennung der Annektion der Golanhöhen die vielfach praktizierte Doppelmoral bestätigt und dadurch eigentlich das Schicksal der Krim besiegelt hat.

Sein Sicherheitsberater Bolton reitet hingegen derzeit im Konflikt mit Kuba und Venezuela auf der Monroe-Doktrin herum, also dass keine ausländische Macht in einem lateinamerikanischen Land Fuß fassen darf (Bolton: Monroe-Doktrin zur US-Kontrolle der westlichen Hemisphäre). Zwar haben die Regime-Change-Pläne von Washington nun dazu geführt, dass Moskau Militärberater nach Venezuela schickte, Russland war zumindest daran interessiert, in Venezuela auf der Insel Orchilla einen Luftwaffenstützpunkt einzurichten. Vor kurzem nahmen bereits strategische Langstreckenbomber an einer Militärübung teil (Schlagabtausch über russische Atombomber in Venezuela).

Bereits Chavez hatte Russland einen Stützpunkt angeboten, was auch eine Sicherheitsgarantie gegenüber militärischen Aktionen wäre, wie sie derzeit angedroht werden. Was die USA aber selbstverständlich mit der Monroe-Doktrin in Anspruch nehmen, wird Russland, wenn es um einen Nato-Eintritt von Georgien oder der Ukraine geht, nicht zugestanden. Dort heißt es, jedes Land müsse selbst entscheiden können, im Hinterhof der USA würde man allerdings kaum ohne weiteres akzeptieren, wenn in Mexiko oder Kanada chinesische oder russische Stützpunkte eingerichtet oder Truppen stationiert werden.

Im April 2008 wurde zwar ein Beitrittsverfahren für Albanien und den Kosovo beschlossen, bei Mazedonien legte sich Griechenland quer, vor allem Frankreich und Deutschland waren gegen eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine. Der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der 2004 durch die Rosenrevolution, die erste bunte Revolution, die stark von den USA und dem Westen gefördert wurde, an die Macht kam, war sich vermutlich der US-Unterstützung sicher und griff im August militärisch die abtrünnige Provinz Südossetien an. Die USA und die Nato griffen jedoch nicht ein, die georgischen Truppen wurden von russischen Verbänden zurückgeschlagen. In der Folge erkannte Moskau die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an.

Saakaschwili, wegen Amtsmissbrauch von Georgien strafrechtlich verfolgt und nach einem Zwischenaufenthalt in der Ukraine staatenlos, hatte kürzlich prophezeit, dass Russland wohl demnächst nicht die Ukraine oder Georgien, weil zu langweilig, auch nicht die baltischen Länder, weil Nato-Mitglieder, angreifen, sondern um des Spektakels willen in ein nordeuropäisches Nicht-Nato-Land, also Finnland oder Schweden, einmarschieren würde. Das sind wohl eher wilde Träume, die möglicherweise Finnland und Schweden der Nato näherbringen sollen.

Spitze gegen Russland

Was Georgien betrifft, gibt es aber ebenso wie mit der Ukraine andere Probleme. Mit den ungelösten Konflikten der Ukraine mit der Ostukraine (und der Krim) und von Georgien mit Abchasien und Südossetien könnte schnell der Fall der Nato-Beistandspflicht eintreten und ein Krieg mit Russland vom Zaum gebrochen werden, beispielsweise wenn Georgien erneut gegen die beiden abtrünnigen Provinzen, die sich unabhängig erklärt haben, vorgehen oder die Ukraine in der Ostukraine mit Russland in einen militärischen Konflikt gerät.

Man hatte schon überlegt, ob für einen Nato-Beitritt Georgiens man den Nato-Vertrag so ummodelt, dass das Land als ganzes beitritt, aber die Beistandspflicht zeitweise nicht für Abchasien und Südossetien gilt. Sie gilt auch nicht für alle Gebiete der Nato-Mitgliedsländer, zudem hat Georgien erklärt, die beiden Regionen nicht mit Gewalt zurückzuzerobern.

Stoltenberg macht es sich hingegen einfach, was letztlich die Spitze gegen Russland verstärken soll und die Nato-Eskalationsstrategie zeigt. Die Nato unterstütze die "territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen", also mit Abchasien und Südossetien (wobei mit der gerade vollzogenen amerikanischen Anerkennung der israelischen Annektion der Golanhöhen die international anerkannten Grenzen verletzt wurden).

Russland wird aufgefordert, die Anerkennung von Südossetien und Abchasien zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Und um noch weiter zu eskalieren, sagte er: "Georgien und die Nato werden gemeinsam entscheiden, wann Georgien ein Mitglied der Nato wird, keine andere Partei hat das Recht zu intervenieren."