zurück zum Artikel

Da die Europäische Zentralbank (EZB) viel zu lange mit expansiver Geldpolitik vor allem Konjunkturpolitik betrieben hat, steht der Eurozone nun eine schwere Zeit bevor

Nichtstun ist offensichtlich die Leitlinie von "Madame Inflation", wie man die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, nennt [1].

Schaut man auf die EZB-Webseiten, dann wird inzwischen jedem schon auf den ersten Blick klar, wie weit sich die Realität von der Eigendarstellung der Notenbank [2] entfernt hat. In der Selbstbeschreibung heißt es: "Wir halten die Inflation unter Kontrolle", was angesichts der Rekord-Inflation von nun schon offiziell 7,5 Prozent in der Euro-Zone natürlich längst blanker Hohn ist. Noch nie war die Teuerungsrate seit der Einführung der Gemeinschaftswährung derart hoch.

"Unsere Aufgabe ist, stabile Preise zu gewährleisten"

"Unsere Aufgabe ist, stabile Preise zu gewährleisten", tönt die EZB propagandistisch. Das sei "der beste Beitrag, den die Geldpolitik zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten kann."

Als Ziel gibt die EZB nicht nur vor, die Preise stabil zu halten, "indem wir dafür sorgen, dass die Inflation – also die Rate, mit der sich die Preise für Waren und Dienstleistungen mit der Zeit insgesamt verändern", sondern sie meint auch, die Preissteigerungen sollten "niedrig" und "berechenbar" bleiben.

Diese Ansprüche verfehlt die EZB unter Lagarde seit geraumer Zeit. Anspruch und Wirklichkeit gehen immer fataler auseinander. Schon vor einem Jahr machte Telepolis deutlich, dass es gefährlich ist, die aufziehenden dunklen Inflationswolken schlicht als "German Angst" abzutun [3].

Spätestens im vergangenen Mai wurde deutlich, als die offizielle Inflationsrate die Zielmarke von zwei Prozent im Euroraum deutlich überschritten hat, dass die Lage ernst wird. Einige EU-Länder wiesen schon dabei Werte über fünf Prozent aus, wie sie auch die USA schon ausweisen musste [4].

Fatal war, dass die EZB nichts unternommen hat, um einer absehbar fatalen Entwicklung zu begegnen. Nun fehlen dem Betrachter fast die Worte, dass die Lagarde-EZB auch weiterhin nichts unternimmt – offenbar auch noch lange nichts unternehmen will -, obwohl auch die offiziellen Inflationsraten in einigen Ländern schon seit Monaten sogar zweistellig ist. In Estland und Litauen ist sie schon auf etwa 15 Prozent geklettert!

In fünf bis sechs Jahren ist bei solchen Werten jeder Euro nur noch etwa die Hälfte wert. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Inflation ganz besonders hart einfache Menschen trifft. Wer über wenig Einkommen verfügt, muss einen besonders hohen Anteil davon für Energie und Nahrungsmittel aufwenden, weshalb die reale Inflation für diese Gruppe besonders hoch ist, worauf Armutsforscher immer wieder hinweisen [5].

Enteignung der Mittelschicht

Unmissverständlich klar ist aber auch, dass die Enteignung der Mittelschicht deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Denn wer noch über Sparguthaben verfügt, wird angesichts solch hoher Inflationsraten nicht mehr nur schleichend enteignet. Das konnte man noch so lange sagen, solange die Inflation niedrig war, da auf Spareinlagen schon seit Jahren wegen der Null- und Negativzinspolitik der EZB keine Zinsen mehr gezahlt werden.

Doch sogar einfache Sparer werden immer stärker mit Negativzinsen belastet [6]. Auch sie müssen also noch Geld dafür bezahlen, damit die Banken mit ihrem Geld arbeiten können. "Verwahrentgelt" werden die Negativzinsen euphemistisch genannt.

Während die Inflation aber weiter steigt, das Geld auf den Sparkonten also immer stärker entwertet wird, verlangen Banken ständig auch noch immer neue Gebühren. Angesichts von offiziellen Inflationsraten, die auch in großen Euroländern wie Spanien schon auf knapp zehn Prozent geklettert sind, hat auch die Enteignung der Mittelschicht deutlich an Fahrt aufgenommen.

Doch Christine Lagarde hält auch angesichts der Rekordinflation weiter die Füße still. Dabei muss man in die 1970er und 1980er-Jahre auf die Ölkrisen zurückschauen, um eine ähnlich hohe Geldentwertung zu finden. Im vergangenen November ging Telepolis schon davon aus, dass es "nun immer weniger ausgeschlossen" sei, dass in Deutschland auch die Marke von 6,3 Prozent gerissen werden würde, um die sich die Preise in der Ölkrise 1981 verteuert hatten.

Inzwischen registriert Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) aber schon eine offizielle Inflationsrate von 7,3 Prozent [7]. Die wird von Eurostat allerdings sogar auf überdurchschnittliche 7,6 Prozent heraufgesetzt [8]. Die europäische Statistikbehörde arbeitet mit dem international vergleichbareren "Harmonisierten Verbraucherpreisindex" (HVPI) und nicht mit dem noch verzerrteren "Verbraucherpreisindex" (VPI).

EZB: Keine große Änderung

Wie Telepolis berichtet hatte, war der einzig nennenswerte Schritt der EZB aber nicht dazu da, um die steigende Inflation zu begrenzen, sondern die Notenbank hat im vergangenen Sommer nur ihre Zielmarke angepasst. Angestrebt wird jetzt nicht mehr eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent, sondern nun werden zwei Prozent angestrebt [9].

Das scheint keine große Änderung, tatsächlich war viel wichtiger, dass man eine neue Wortwahl gefunden und das sehr schwammige Wörtchen "mittelfristig" eingeführt hat. "Mittelfristig streben wir eine Inflationsrate von zwei Prozent an", erklärt die EZB nun und will "stärkere Abweichungen nach oben oder unten" auch über einen längeren Zeitraum akzeptieren.

Was "längerfristig" bedeutet und wie hoch "stärkere Abweichungen" sein dürfen, wurde bewusst nicht definiert, um keinen Handlungsdruck zu bekommen.

Märchenstunde: Lasst die Notenpressen laufen

Am gestrigen Donnerstag wartete Lagarde dann auch erneut auf der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung mit einer neuen Märchenstunde auf. Obwohl schon aus der oben ausgeführten Entwicklung klar wird, dass die Inflationsentwicklung nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat, durch ihn nur verstärkt wird, woran wiederum Spekulation einen erheblichen Anteil hat [10], führt auch die EZB die Vorgänge in der Ukraine als Ausrede an.

Diese Argumentation bieten auch deutsche Qualitätsmedien immer wieder gerne an [11].

So nutzt auch die EZB gleich zu Beginn der Pressemitteilung den Krieg als Ausrede:

Russlands Aggression gegen die Ukraine sorgt für enormes Leid. Außerdem zieht sie die Wirtschaft in Europa und darüber hinaus in Mitleidenschaft. Der Konflikt und die damit einhergehende Unsicherheit belasten das Unternehmer- und das Verbrauchervertrauen schwer. Handelsstörungen führen zu neuerlichen Engpässen bei Material und Vorleistungen. Stark steigende Energie- und Rohstoffpreise schmälern die Nachfrage und bremsen die Produktion.

EZB [12]

Interessant ist nicht die Feststellung der EZB, dass die Inflation deutlich gestiegen ist, sondern wirklich interessant ist eigentlich nur, dass die EZB nun ebenfalls zur Erkenntnis gelangt zu sein scheint, dass sie "auch in den kommenden Monaten hoch bleiben" werde.

Die Lagarde-EZB ringt sich sogar zur Aussage durch: "Der Inflationsdruck hat sich über viele Sektoren hinweg intensiviert." Dafür macht die Notenbank vor allem den "starken Anstieg der Energiekosten" aus.

Doch eine Konsequenz aus der erneut angepassten Analyse, nachdem man aus dem Frankfurter Elfenbeinturm lange fabuliert hatte, die Inflation werde schnell wieder sinken, gibt es nicht. Man sucht sie vergebens. Sie ist Null, genauso wie der unveränderte Leitzins. Sogar das Gegenteil dessen ist auszumachen, was eigentlich angesagt wäre.

Nicht einmal aus der Geldschwemme will die EZB aussteigen. Man sei nur zu dem Schluss gekommen, "dass die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen seines Programms zum Ankauf von Vermögenswerten im dritten Quartal eingestellt werden sollten."

Also bis ins dritte Quartal laufen die Notenpressen der EZB weiter, werden die Geldmärkte weiter mit Anleihekäufen inflationstreibend geflutet. Man tut im Frankfurter Turm also weiter so, als hätten die Unsummen, mit denen die EZB ohne Unterlass die Geldmärkte seit Beginn der Finanzkrise ab 2008 überschwemmt hat, nichts mit der Rekordinflation zu tun.

Allerdings dreht die EZB nun die Ventile etwas zu, mit denen die Geldmärkte geflutet werden. Die monatlichen Nettoankäufe im Rahmen des "Ankaufs von Vermögenswerten (APP) "werden sich im April auf 40 Mrd €, im Mai auf 30 Mrd € und im Juni auf 20 Mrd € belaufen".

Eine Erhöhung des Leitzinses wird nicht einmal bis zum Jahresende in Aussicht gestellt, um Geld von den Geldmärkten zu saugen und die Inflation einzugrenzen. "Änderungen der EZB-Leitzinsen werden einige Zeit nach dem Ende der Nettoankäufe des EZB-Rats im Rahmen des APP vorgenommen", führt die Notenbank weiter schwammig aus. Sie ist offensichtlich bereit, zweistellige Inflationsraten in der gesamten Eurozone zuzulassen.

Es ist Realsatire, wenn angefügt wird:

Die Entwicklung der EZB-Leitzinsen richtet sich weiterhin nach der Forward Guidance des EZB-Rats und seiner strategischen Verpflichtung, die Inflation auf mittlere Sicht bei 2 % zu stabilisieren.

Doch diese Geldpolitik ist natürlich nur die Konsequenz aus den fatalen Fehlern, die die EZB schon unter Mario Draghi gemacht hat, die unter Lagarde nur fortgeführt und zum Teil verstärkt wurden. Seit fast 14 Jahren hält man in Frankfurt die Geldschleusen weit geöffnet. Daran hat sich nicht einmal etwas geändert, als die Konjunktur relativ gut lief und die Inflationsraten sich an die frühere Zielmarke heranschoben.

Die EZB macht seit dem Beginn der Finanzkrise vor allem Konjunkturpolitik [13]. Sie ist längst nur noch offiziell der Geldwertstabilität verpflichtet, dabei wird die seit Jahren real nur noch nachrangig behandelt und sie wird immer nachrangiger, wie wir derzeit sehen.

Als die Konjunktur schon vor der Corona-Krise abzuflauen begann, hat die EZB die Geldschwemme sofort noch unter Draghi wieder ausgeweitet [14]. Klar, der Werkzeugkasten war leer. Man konnte damals die Zinsen nicht konjunkturfördernd senken, weil man sie, anders zum Beispiel als die US-Notenbank (FED), auch in Wachstumsphasen nicht erhöht hatte.

Gefangen in der eigenen erratischen Politik blieb den Frankfurter Notenbankern dann auch mit der Covid-Pandemie aufziehenden neuen Krise nichts anderes übrig, als die Notenpressen noch schneller laufen zu lassen. Nun ist das Problem der EZB, dass sie die ohnehin abflauende Konjunktur weiter belasten würde, wenn sie das tun würde, was sie eigentlich tun müsste: Leitzinsen erhöhen.

Immer mehr Beobachtern wird es angesichts der fatalen Entwicklung mulmig, denn längst haben andere Notenbanken damit begonnen, Geld von den Geldmärkten zu saugen [15]. So hat die norwegische Zentralbank den Leitzins im März bereits zum dritten Mal auf nunmehr 0,75 Prozent erhöht.

Vor einem Monat hatte die US-Notenbank (FED), allerdings auch viel zu spät, eine erste und nur schwache Zinsanhebung um 0,25 Punkte durchgeführt [16]. Der geldpolitische Schlüsselsatz liegt in den USA nun in einer Spanne von 0,25 bis 0,50 Prozent und nicht mehr zwischen Null und 0,25 Prozent.

Das war die erste Erhöhung des Leitzinses seit Ende 2018. Im Unterschied zur EZB hatte die FED eine Zinsnormalisierung nach der Finanzkrise durchgeführt, die bei der EZB komplett ausgefallen ist, die bis heute im Finanzkrisenmodus fährt [17].

Die FED stimmt die Märke nun auch auf aggressivere gelpolitische Schritte ein, nachdem auch in den USA noch lange weiter auf Zeit gespielt wurde [18]. Doch im veröffentlichten Protokoll zur jüngsten Sitzung des Offenmarktausschusses ist nun zu lesen, dass man sich einig gewesen sei, die Bilanzsumme der Notenbank schnell zu reduzieren, monatlich sollen etwa 95 Milliarden Dollar vom Markt gesaugt werden [19].

Viele Ausschussmitglieder gehen davon aus, dass auf künftigen Sitzungen ein oder gar mehrere große Zinsschritte beschlossen werden dürften. Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass die FED auf die geldpolitische Bremse treten wird. In den USA ist die Inflation inzwischen auf 8,5 Prozent angeschwollen.

Die Kritik an der EZB-Geldpolitik wird immer stärker. "EZB auf dem Weg zum Kontrollverlust?", fragt zum Beispiel sogar die Tagesschau. Sie zitiert den Experten Friedrich Heinemann, der auf die europäischen Verträge verweist: "Hier findet sich eine klare Antwort, wie die EZB in einer solchen Situation zu entscheiden hat: Die Preisstabilität ist das vorrangige Ziel, diesem sind andere Ziele untergeordnet."

Jeder Monat des Zauderns füge der Reputation dieser wichtigen europäischen Institution Schaden zu, meint er [20]. Offensichtlich ignoriert man in Frankfurt, was in den Verträgen steht.

So wird auch darauf verwiesen, dass natürlich der Euro weiter unter der Geldpolitik leidet. Steigen die Zinsen in den USA, fließt natürlich Kapital in diese Richtung ab, womit der Dollar gestärkt und der Euro geschwächt wird.

So ist es kein Wunder, dass mit der Zinsentscheidung der Euro gegenüber dem US-Dollar weiter nachgegeben hat. Das führt natürlich dazu, da Energie auf dem Weltmarkt in Dollar gehandelt wird, dass sich Öl und Gas für Verbraucher im Euroraum weiter verteuern, auch wenn deren Preis nicht ansteigen.

Damit hat die EZB, anders als sie suggeriert, sehr wohl auch eine Möglichkeit dämpfend auf die Energiepreise und damit über diesen Hebel auch dämpfend auf die Inflation einzuwirken. Die EZB stieg, als Energie noch billig war, in den Währungskrieg [21] ein.

Der Euro

Die EZB prügelte über ihre Geldpolitik den Euro nach unten, um Waren aus dem Euroraum für andere Währungsräume billiger zu machen und damit die Exporte und die Konjunktur zu stärken. Jetzt zahlen wir den Preis.

Da die Energiepreise deutlich gestiegen sind – allerdings längst vor dem Ukraine-Krieg – bekommen wir für unseren schwachen Euro deutlich weniger Dollar, worüber die Energierechnung zusätzlich steigt.

Eine deutliche Zinserhöhung könnte den Eurokurs erhöhen, da weniger Geld in andere Währungsräume abfließen würde. Die würde nicht nur inflationssenkend Geld vom Markt abziehen, sondern gleichzeitig die Energierechnung senken, was auch wieder inflationsmindernd wirken würde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das wahrlich nicht für seine Kritik an der EZB-Politik bekannt ist, hat gerade in einer Studie berechnet, welche Auswirkungen der schwache Eurokurs auf die extrem hohen Energiepreise hat. Allein darüber könnten die Energiepreise um bis zu vier Prozent gesenkt werden, meint das DIW. Es sieht allerdings auch das "Dilemma", dass steigende Zinsen die Wirtschaft belasten würden [22].

Dabei ist aber auch klar, dass auch die Wirtschaft wieder von sinkenden Energiepreisen profitieren würde. Also müsste die Frage aufgeworfen werden, ob sich die positive und negative Effekte nicht gegenseitig aufheben. Dazu käme, dass der Bevölkerung nicht derart viel Geld über extreme Energiepreise aus der Tasche gezogen würde, dass dann wieder für anderen Konsum zur Verfügung stehen würde.

Die hohe Inflation sorgt doch derzeit zusätzliche dafür, dass die breite Bevölkerung real immer weniger Kaufkraft hat, was sich auch wieder Konjunkturdämpfend auswirkt. Wird das durch höhere Lohnforderungen und in Arbeitskämpfen kompensiert, dann ist die Lohn-Preis-Spirale da und macht die Inflation chronisch. Die einfachen Beschäftigten können nicht mit einfach dabei zusehen, wie sie über die Inflation verarmen.

Es wäre spätestens jetzt an der Zeit gewesen, ein klares Signal auszusenden, doch die EZB hat das - wieder einmal - verpasst. Es wird damit aber auch immer klarer, dass sie irgendwann wird eine harte Vollbremsung einleiten müssen, damit die Lage nicht vollständig außer Kontrolle gerät. Die sieht dann tragisch aus und nennt sich Stagflation, wenn eine hohe Inflation auf eine Stagnation oder Rezession trifft. Der perfekte Sturm dazu entwickelt sich gerade [23].

Was passiert, wenn dazu auch noch russisches Gas ausbleiben würde, haben führende Wirtschaftsinstitute in ihrer Frühjahresprognose gerade deutlich gemacht. Dann droht nicht nur Stagnation oder Rezession, sondern sogar eine "scharfe Rezession". Interessant ist, dass die Institute von einer Inflation sprechen, die dann auf 7,3 Prozent emporschnellen würde.

Dabei hat die Realität auch diese Prognose mit 7,6 Prozent längst überholt. Das zeigt nur an, dass real noch mit viel dramatischeren Auswirkungen gerechnet werden muss [24]. Allerdings muss vor allem die EZB für die Entwicklung verantwortlich gemacht werden, sie seit langem eine völlig fehlgeleitete Politik betreibt, der die Politik komplizenhaft zuschaut.

Während man in der Tagesschau letztlich keine Antwort darauf gibt, ob die EZB die Kontrolle verliert, ist man in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in der Frage schon etwas weiter.

Die NZZ geht mit der Lagarde-EZB hart ins Gericht und meint, dass man in Frankfurt "zunehmend in ihrer eigenen Blase gefangen" ist und der EZB-Rat "stur an seiner ultraexpansiven Geldpolitik" festhält, was sich "nur noch mit Realitätsverweigerung" erklären lasse [25].

Die NZZ weist auch auf einen Punkt hin, der sich immer stärker aufdrängt. "Entweder regiert im Glasturm der EZB inzwischen das Prinzip Hoffnung, oder eine Mehrheit der Ratsmitglieder findet die hohe Inflation angesichts der in manchen Ländern ausufernden Staatsschulden gar nicht so schlecht. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Schuldenproblem mithilfe der Notenbank und finanzieller Repression durch negative Realzinsen gelöst werden soll."

Auch darauf hatte Telepolis immer wieder hingewiesen [26], dass es sowohl von Vertretern von stark verschuldeten Staaten, wie der Italiener Draghi oder die Französin Lagarde, auf eine solche "Lösung" setzen könnten. Die Versuchung ist angesichts weiter ausufernder Staatsschulden mit der Corona-Pandemie natürlich nur noch größer geworden.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6690910

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Madame-Inflation-und-ihre-Fehleinschaetzungen-6269571.html
[2] https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Nur-German-Angst-vor-der-Inflation-6005015.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Inflationsraten-steigen-deutlich-6120485.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Inflation-auf-Rekordkurs-6279972.html
[6] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/negativzinsen-noch-mehr-banken-bestrafen-sparer-a-29f4ade7-e4c5-497a-815e-1d2f37b9d38c
[7] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_160_611.html
[8] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14442438/2-01042022-AP-DE.pdf/55ad7616-7c1a-99fa-5f8e-54261b1ae21d
[9] https://www.heise.de/tp/features/Inflation-in-Deutschland-so-hoch-wie-seit-Jahrzehnten-nicht-mehr-6207010.html
[10] https://www.heise.de/tp/features/Nur-Spekulation-und-Gier-erklaeren-die-hohen-Spritpreise-6585002.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-als-Ausrede-fuer-Rekordinflation-6658692.html
[12] https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.mp220414~d1b76520c6.de.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Finanzstaatsstreich-des-ehemaligen-Eurogruppenchefs-gegen-Italien-4218557.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Die-EZB-verschaerft-den-Krisenmodus-wieder-4523172.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Notenbanken-nehmen-Inflation-ernst-ausser-der-EZB-6307508.html
[16] https://www.federalreserve.gov/newsevents/pressreleases/files/monetary20220412a1.pdf
[17] https://www.heise.de/tp/features/Keine-Ueberraschung-fuer-die-Geld-Junkies-von-der-EZB-4250217.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Sieben-Prozent-Inflation-Trotzdem-spielt-auch-die-US-Notenbank-auf-Zeit-6341355.html
[19] https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/fomcminutes20220316.htm
[20] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/ezb-leitzins-137.html
[21] https://www.heise.de/tp/features/Vom-heimlichen-zum-offenen-Waehrungskrieg-3370287.html
[22] https://www.diw.de/de/diw_01.c.838519.de/ezb_vor_dilemma__zinserhoehung_wuerde_energiepreise_senken__aber_wirtschaft_belasten.html
[23] https://www.heise.de/tp/features/Der-perfekte-Sturm-fuer-eine-gefaehrliche-Stagflation-6547363.html
[24] https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html
[25] https://www.nzz.ch/amp/meinung/die-ezb-verliert-den-kontakt-zur-realitaet-ld.1679670
[26] https://www.heise.de/tp/features/Inflationsraten-steigen-deutlich-6120485.html

Copyright © 2022 Heise Medien