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Mit Vollgas in die Stagflation

Die deutsche Wirtschaft stagniert schon, die Probleme der US-Wirtschaft werden als "technische Rezession" lackiert und die britische Notenbank stimmt das Königreich auf eine zähe Rezession ein.

Nun ist es wieder einmal so weit: Auch Deutschland befindet sich wieder einmal auf Rezessionskurs. Das "Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2022" [1], hat das Statistische Bundesamt (Destatis) gerade mitgeteilt und das ist noch die gute Nachricht, denn in Zukunft wird es schrumpfen.

"Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – unverändert (0,0 %)." Damit fügt sich Deutschland in die Reihe der Staaten ein, deren Wirtschaften schon schrumpfen oder noch stagnieren.

Und, um es schon hier vorwegzunehmen, wir sprechen hier über den Zeitraum zwischen April und Juni, also über einen Zeitraum, in dem weiter Geldschwemme im Euroraum geherrscht hat und die Zinsen noch immer bei null Prozent lagen. Wie Telepolis-Leser wissen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen erst kürzlich zum ersten Mal seit 14 Jahren erhöht. Das geschah also gut sechs Wochen nach Beendigung des 2. Quartals. Erst dann wurde die Nullzinspolitik zaghaft aufgegeben [2].

"Weiter so" mit der Geldschwemme

Die Geldschwemme geht trotz allem weiter. Die Geldmärkte werden durch Ankäufe von Staatsanleihen weiterhin von der EZB geflutet, um einer neu aufkeimenden Schuldenkrise zu begegnen [3]. Damit wird die angebliche Inflationsbekämpfung umgehend wieder von der Frankfurter Lagarde-EZB konterkariert und damit praktisch fast unwirksam.

So zeigt sich, dass die starke Rezessionstendenz längst da war, ohne dass Kredite durch erhöhte Leitzinsen verteuert wurden. Man musste kein Experte sein, um eine Rezession, die angesichts hoher Inflationsraten zur Stagflation wird, vorhersagen zu können, wie an dieser Stelle im Oktober 2021: Das Gespenst der Stagflation ist zurück [4]. Dass sich der gefährliche Sturm nun definitiv zusammenbraut, war ab dem Frühjahr absehbar [5].

Die schlechte Nachricht

Es wird, das ist die schlechte Nachricht für Deutschland und die Eurozone, demnächst ungemütlich, weil die EZB viel zu lange die Straffung der Geldpolitik verschlafen hat oder verschlafen wollte, um die extrem ausufernden Verschuldungen der Staaten zum Teil weginflationieren zu können.

Deshalb trifft die kommende Rezession nun auf eine hohe Inflationsrate. Die gibt die europäische Statistikbehörde Eurostat im Euroraum für Juli schon mit 8,9 Prozent an. In Deutschland haben Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket zuletzt dafür gesorgt, dass die Teuerung wieder unterdurchschnittlich war. Sie ist langsamer von 8,2 auf 8,5 Prozent gestiegen [6].

Lassen wir uns von der Destatis-Zahl von angeblich 7,5 Prozent nicht verwirren, denn die deutschen Statistiker benutzen mit dem "Verbrauchpreisindex" (VPI) einen noch aufgehübschteren Index als den etwas vergleichbareren "Harmonisierten Verbraucherpreisindex" (HVPI), den Eurostat verwendet. Die Unterschiede haben wir schon mehrfach herausgearbeitet [7].

Klar ist, wie am Beispiel Großbritannien [8] aufgezeigt, dass die reale Inflation für Menschen mit geringem Einkommen bereits zweistellig ist. Denn sie müssen einen besonders großen Anteil ihres Geldes für Energie und Lebensmittel ausgeben, bei denen die Preise im Jahresvergleich sogar um bis zu 42 Prozent gestiegen sind.

Die Löhne

Da die Löhne in den vergangenen Jahren aber kaum gestiegen sind, entzieht die hohe Inflation den Verbrauchern immer mehr Kaufkraft, nachdem Sparer schon durch die Nullzinsphase schleichend enteignet wurden. Dass die Kaufkraft sinkt, musste sogar Destatis schon für das erste Quartal 2022 einräumen.

Obwohl in Wiesbaden mit einer stark aufgehübschten VPI-Inflation gerechnet wird, seien die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal zurückgegangen [9], so die Statistikbehörde. Real ist der Wert längst deutlich höher und der Kaufkraftverlust nimmt angesichts einer immer weiter steigenden Inflation weiter an Fahrt auf.

So muss man sich wahrlich nicht wundern, wenn der Konsum in Deutschland deutlich zurückgeht. Es ist deshalb falsch, wenn die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, dass sich "die Konsumenten inzwischen deutlich zurückhalten" [10]. Nein, den Konsumenten halten sich nicht zurück, ihnen fehlt schlicht inzwischen das Geld für den Konsum.

Auch deshalb verweisen wir hier immer wieder darauf, dass hohe Tarifabschlüsse in der Stagflation eine stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft haben. Die 1970er Jahre haben gezeigt, wie abstrus das Gerede von einer Lohn-Preis-Spirale [11] ist. Deshalb waren zum Beispiel die Lohnforderung der Lufthansa-Beschäftigten richtig und es war der Konzern, der zunächst mit der Unnachgiebigkeit den Streik provozierte und sich und der Wirtschaft Schaden zugefügt und die Passagiere verärgert hat.

Wie geht es weiter mit der Inflation?

Klar ist für die breite Masse der Bevölkerung aber auch, dass angesichts der absurden Geldpolitik der EZB bestenfalls eine Stabilisierung der Inflation auf hohem Niveau zu erwarten ist, weshalb angesichts von hohen Energierechnungen im Winter längst auf die Konsumbremse getreten wird. Dazu kommt die beschlossene Gas-Umlage [12], die weiter für große Unsicherheit sorgt, da wieder einmal zur Firmenrettung angetreten wird.

Leider ist aber sogar zu erwarten, dass sie Inflation noch deutlich ansteigt, weil die EZB weiter keine klare Politik zur Inflationsbekämpfung einleitet. Das führt auch weiter zu negativen Wechselkurseffekten, wie wir sie zum Beispiel hier beschrieben [13] haben. Denn Energie wird in US-Dollar bezahlt.

Ein schwacher Euro verteuert nämlich Energie sogar dann weiter, wenn Öl- oder Gaspreise stagnieren oder leicht sinken. Es war schon länger absehbar, dass der Euroraum mit dieser Politik der Realitätsverweigerung in die Stagflation rauschen würde [14].

Richtig stellt die NZZ aber fest, dass ein fallender Konsum meist in eine Rezession mündet. Angesichts der Tatsache, dass die Umsätze im Einzelhandel im Juni sogar um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat so stark eingebrochen sind, wie es nie zuvor festgestellt worden war, zeigt dies das enorme Rezessionspotential in Deutschland an. Destatis stellt mit 1,6 Prozent (preisbereinigt) auch den "größten Rückgang zum Vorjahresmonat seit Beginn der Zeitreihe 1994" [15] fest.

Hier sei erneut betont: Auch das sind Zahlen aus dem Juni, also bevor Mitte Juli die EZB die Zinsen erhöht hat. Auch diese sehr negative Entwicklung in der deutschen Wirtschaft kann nicht auf die zaghafte Zinserhöhung der EZB geschoben werden, auch wenn wir das in der Zukunft mit großer Sicherheit allüberall hören werden.

Die NZZ wirft einen vergleichenden Blick auf die Schweiz: "Corona, der Ukraine Krieg und die drohende Energieknappheit scheinen hierzulande die Menschen nicht daran zu hindern, ihr Geld weiterhin auszugeben." So verweist die Zeitung darauf, dass die Einzelhandelsumsätze sich im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat real sogar um 1,2 Prozent erhöht haben und nicht um fast neun Prozent eingebrochen sind.

Dass die vermutlich wenig mit den der obigen Aufzählung zu tun hat, sondern viel mit der Inflation und der abstrusen EZB-Politik, sagt die NZZ aber nicht. Es ist schon fast lustig, wenn die Eidgenossen von einer "unverändert hohen" Inflation sprechen, die stagnierende 3,4 Prozent beträgt [16].

Dazu trägt ein starker Schweizer Franken genauso bei wie ein anderer Energiemix mit viel erneuerbarer Energie. Interessant ist aber auch, dass sich Nahrungsmittel in der Schweiz nur um rund zwei Prozent verteuert haben, weil die Einkäufe im Ausland über den starken Franken ebenfalls günstiger ausfallen. Auch der Euro wäre stärker, würde die EZB eine andere Geldpolitik machen.

Die USA und Großbritannien - und die Aussichten

Klar wird der Rezessionskurs auch, wenn man etwas in die Welt über den eigenen Tellerrand hinausschaut. Die USA befinden sich definitiv schon in der Rezession, da die Wirtschaft schon in zwei aufeinander folgenden Quartalen geschrumpft ist. Diese Lage wird nun euphemistisch als "technische Rezession", wie in der Tagesschau, umschrieben [17]:

Was einige Ökonomen und Top Banker unlängst schon prophezeit haben, ist nun eingetreten: die US Wirtschaft befindet sich in einer technischen Rezession.

Tagesschau

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im zweiten Quartal hochgerechnet aufs Jahr um 0,9 Prozent zurück und im Quartal zuvor waren es schon 1,6 Prozent.

Hier liegt man in der ARD sogar einmal richtig, denn es ist klar, dass die FED nun massiv mit starken Zinserhöhungen auf die Bremse tritt, um die Nachfrage angesichts eines knappen Angebots zu senken [18]. Da die Inflationsrate im Juli sogar auf 9,1 Prozent gestiegen war, hatte die US-Notenbank FED den Leitzins erneut um 75 Basispunkte auf nun eine Zinsspanne von nun schon 2,25 und 2,5 Prozent angehoben.

Lange Zeit hatten auch Fed-Chef Jerome Powell und seine Kollegen die Inflation stark unterschätzt und viel zu spät gehandelt, weshalb die Rezession unvermeidbar geworden ist.

Powell spielt die Rezessionsgefahr aber herunter und verweist dabei auch auf die Stärke des Arbeitsmarkts. Man sei in der Nähe von Vollbeschäftigung. In der ersten Jahreshälfte seien im Schnitt monatlich jeweils etwa eine halbe Million neue Stellen geschaffen worden, weshalb sich die Wirtschaft nicht in einer Phase einer wirtschaftlichen Kontraktion befinde, meinen auch Experten.

Wie die Teuerungsrate, die in den USA etwas ehrlicher als in der Eurozone ist, wird das BIP-Wachstum auf das Jahr hochgerechnet, also annualisiert, weshalb es ebenfalls nicht mit den Zahlen hier vergleichbar ist.

Dramatischer ist die Lage im von vielen Krisen geschüttelten Großbritannien. Die Bank of England (BoE) meint, das Königreich werde in eine zähe Rezession abtauchen. Auch hier hat das real etwas mit der Zinspolitik zu tun, da die BoE als erste Notenbank mit Zinsschritten auf die hohe Inflation reagiert hat.

BoE-Gouverneur Andrew Bailey warnt vor einem herben Abschwung. Zum Jahresende werde die Wirtschaft schrumpfen [19]. Der Vorgang werde sich das ganze Jahr 2023 hindurch fortsetzen und damit droht dem Königreich die längste Rezession seit der Finanzkrise ab 2008.

Die Inflation soll zum Jahresende sogar auf über 13 Prozent explodieren, womit auch Briten, Schotten, Wallisern und Nordiren massiv Kaufkraft geraubt wird. Auch Bailey kommt, wie die EZB-Chefin Lagarde, gerne mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, welcher die Energiepreise nach oben getrieben habe.

Auch er vergisst dabei den Blick auf die Schweiz und ignoriert geflissentlich, dass sich die Ölpreise zum Beispiel 2008 an die Marke von 150 Dollar herangeschoben hatten. Die Energiepreise für Verbraucher stiegen aber bei weitem nicht so hoch wie jetzt, weshalb nun die Inflation explodiert, wofür auch massive Spekulation verantwortlich ist [20]. In Großbritannien spielen aber auch Wechselkursprobleme und die Brexit-Folgen eine wichtige Rolle bei Inflations- und Rezessionsdruck.

Immer weiter Schulden machen?

Die Ausblendung problematischer Aspekte der Realität findet sich nicht nur bei der EZB, sondern auch bei Ökonomen, die nahelegen, dass man einfach ohne Konsequenzen immer weiter Schulden machen könne. Offenbar soll die EZB inflationstreibend immer weiter Geld drucken und die Staaten aus der Notenpresse weiter finanzieren. Sagen tut Heiner Flassbeck das allerdings explizit nicht.

Natürlich hat er darin recht, wenn er in seinem Telepolis-Beitrag feststellt, dass es kontraproduktiv ist, wenn in einer Rezession gespart wird [21]. Natürlich kann das die Rezession verschlimmern und auch die Schulden schließlich wieder erhöhen, vor allem wenn man das so verrückt wie einst in Griechenland betreibt.

Aber, nach Ansicht des Autoren dieses Beitrages, umkurvt Flassbecks Ansatz das Problem, dass es eben keine Lösung ist, immer weiter Geld zu drucken. Der Schuss geht, wie wir jetzt sehen, irgendwann nach hinten los, wenn man sich Zeit erkauft, sie aber nicht für strukturelle Änderungen nutzt. "Italien hat in den vergangenen dreißig Jahren vonseiten des Staates mehr gespart als irgendein anderes Land in Europa", stellt Flassbeck fest.

Doch erklärt er, dass dies nicht an mangelndem politischem Willen oder zu geringen "politischen Anreizen" geschehen ist, sondern dass dies einzig und allein der Tatsache geschuldet sei, "dass die Konstellation der übrigen Salden in der italienischen Volkswirtschaft erfolgreiches Sparen des Staates unmöglich gemacht hat".

Nicht erwähnt wird in dieser Sichtweise, dass auch in Italien eine Schattenwirtschaft blüht, Steuerhinterziehung und Mafia-Strukturen eine bedeutsame Rolle spielen, um gar nicht von der politischen Dauerkrise zu sprechen. Dazu kommt, dass auch in Italien die Firmen viel zu niedrige Steuern bezahlen oder Steuern über Steuerparadiese vermeiden.

Wurde dagegen etwa effektiv vorgegangen? Wurden die Einnahmen erhöht, ohne auf absurde Kürzungen bei der immer gleichen Klientel zu setzen, wie es auch der neoliberale Mario Draghi getan hat? Seine Übergewinnsteuer von 25 Prozent auf Spekulationsgewinne von Energieriesen bedeutet doch nichts anderes, als dass die sich 75 Prozent inflationstreibend einstecken können.

Die Inflation enteignet derweil aber die breite Bevölkerung nun so stark, wie lange nicht mehr, um von Seiten der EZB die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu verkleinern. Den Kurs hatte eben auch Draghi als ehemaliger EZB-Chef eingeschlagen.

Wenn man glaubt, dass die Enteignung, die weiter über die Inflation an Fahrt aufnimmt, nicht den "gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft bedroht", auf den Flassbeck wegen der Rezessionsgefahren abstellt, liegt man nach Ansicht des Autors auch reichlich schief. Es fehlen völlig die Ansätze, wie dieser Enteignung begegnet werden soll, die die einfache Bevölkerung nun so hart trifft, dass sogar viele Menschen im reichen Deutschland vermutlich im Winter nicht mehr die Wohnung werden heizen können.

Dabei ist klar, wo das viele Geld ist, dass man schöpfen könnte. Schließlich sind die Reichen auch in den letzten beiden Krisen immer reicher geworden, ganz besonders über die Notenbankpolitik. Und: Höhere Löhne, welche die Wirtschaft stabilisieren, bedeuten letztlich auch höhere Einnahmen der Steuer und Sozialkassen.

Portugal hatte das vorgemacht und sich auf einem speziellen Weg aus der Rettungsmisere freigekämpft [22] Und, das sei hier auch gesagt, es ist schlicht Wahnsinn, immer weiter Wachstum generieren zu wollen, koste es was es wolle, um eine Rezession umschiffen zu wollen. Es sollte doch, die Klimakrise macht das deutlich, endlich bei allen angekommen sein, dass unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt nicht möglich ist.

So ist nur die Frage der Zeit, wann die wirklich große Rezession kommt; der Kapitalismus kollabiert, wenn fast sämtliche Ressourcen aufgebraucht sind oder das Klima definitiv gekippt ist. Auch das wird geflissentlich orientiert. Wie bei der Geldschwemme gilt auch hier, je länger man diese Probleme verschleppt, desto härter werden letztlich die Konsequenzen.


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[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/07/PD22_322_811.html;jsessionid=AD64B2383501AE9181AAAE74DE8CE660.live731
[2] https://www.heise.de/tp/features/EZB-Leitzinsen-viel-zu-spaet-erhoeht-7187193.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/EZB-rudert-wegen-Angst-vor-neuer-Schuldenkrise-zurueck-7144997.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Das-Gespenst-der-Stagflation-ist-zurueck-6233337.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Der-perfekte-Sturm-fuer-eine-gefaehrliche-Stagflation-6547363.html
[6] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/14644650/2-29072022-AP-DE.pdf/665bd81c-c6d7-f090-0080-85bc14b3a731
[7] https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-als-Ausrede-fuer-Rekordinflation-6658692.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-zeigt-wohin-die-Inflationsreise-geht-7124290.html
[9] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/05/PD22_219_62321.html
[10] https://www.nzz.ch/wirtschaft/in-deutschland-halten-sich-die-konsumenten-deutlich-zurueck-in-der-schweiz-ist-davon-noch-nichts-zu-spueren-ld.1696131
[11] https://www.heise.de/tp/features/Grossbritannien-zeigt-wohin-die-Inflationsreise-geht-7124290.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Gasumlage-Grosse-Schwierigkeiten-im-Gefolge-7202338.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Energiepreise-Wiederkehr-der-Euro-Krise-7167906.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Mit-EZB-Realitaetsverweigerung-in-die-Stagflation-6690910.html
[15] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_323_45212.html
[16] https://www.fuw.ch/article/schweizer-inflation-unveraendert
[17] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/usa-us-wirtschaft-rezession-zinserhoehungen-fed-biden-101.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/US-Notenbank-Mit-Zinskeule-gegen-hohe-Inflation-7193364.html
[19] https://www.bbc.com/news/business-62405037
[20] https://www.heise.de/tp/features/Nur-Spekulation-und-Gier-erklaeren-die-hohen-Spritpreise-6585002.html
[21] https://www.heise.de/tp/features/Kopflos-in-die-Rezession-Warum-sind-wir-so-vernagelt-7199612.html?seite=all
[22] https://www.heise.de/tp/features/Gibt-es-ein-portugiesisches-Wunder-3988243.html