Seite 2: Eigener Pool oder Mitschwimmen im liberalen Mainstream des EU-Nationalismus?

Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Nationalismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU notfalls kriegsfähig zu machen. Dabei soll nie vergessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unterschiedlichen linken Strömungen war, dass sich die Nato auflösen soll.

Gerade nach dem Ende des Warschauer Paktes schien das realistisch. Und was die Ukraine oder baltischen Staaten anbelangt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Weltkrieg allerlei reaktionäre Nationen auf der europäischen Landkarte auftauchten, die ihre eigene Existenzberechtigung ausschließlich im Rekurs auf eine einst glorreiche Vergangenheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unterschied, dass die baltischen Staaten und die Ukraine sich ideologisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Nationalsozialismus kooperierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teilweise noch an Brutalität überboten. Es ist nicht so, dass die neuen Republiken mit diesen Bewegungen gleichzusetzen sind, wie es russische Ideologen zu Propagandazwecken machen.

Doch es ist unbestreitbar, dass die NS-freundlichen Bewegungen ihren Platz in den neuen Republiken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Republiken und ihre Unterstützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außerparlamentarischen Linke, die sich nicht zum liberalen Feigenblatt machen will.

Die Auseinandersetzung hat nicht nur eine außenpolitische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechtspopulismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedingungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon profitiert. Das zeigte sich beim US-Wahlkampf deutlich. Es ist ausgerechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rundfunkinterview erkannte, dass der Sozialdemokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die enttäuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des kleineren Übel einlassen und Liberale unterstützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei inszenieren, die noch Kontakt zu den Abgehängten und Prekären halten und gegen einen "liberalen Einheitsbrei" polemisieren. Das Problem wurde in der Monatszeitung Le Monde Diplomatique schon vor Wochen angesprochen.

Es fehlt eine Perspektive für die Menschen, die fern der Küsten leben, vom Wohlstand der großen Metropolen nichts abbekommen, von Wall Street und Silicon Valley ausgeschlossen sind. Diese Leute sehen die industriellen Arbeitsplätze schwinden, die lange Zeit einer Mittelschicht ohne höheres Bildungsniveau eine relativ gesicherte Existenz bot.

Diesen ehemaligen Industriearbeitern und den armen "kleinen Weißen" hatte auch die Republikanische Partei - vor Trump - nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unternehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Auslandsinvestitionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unterschicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Minderheiten, die von arroganten Intellektuellen Unterstützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die konservativen Republikaner, die Opfer ihrer eigenen Wirtschaftspolitik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Grubenarbeiter die "postindustrielle" Zukunft aussehen, wenn alle Kohlebergwerke geschlossen sind? Wenn die Taxifahrer durch selbst fahrende Google-Fahrzeuge, die Supermarktkassierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Programmierer werden, selbstständige Lieferanten von per Handy-App bestellten Fertiggerichten, Vermieter von Touristenzimmern, Biogärtner oder Haushaltshilfen?

Serge Halimi

Das sind einige der Fragen, die sich viele Menschen nicht nur in den USA stellen. Mit liberalen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Konzepte auf der Höhe der Zeit anzubieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Menschen die Möglichkeit gibt, sich von Lohnarbeit in höherem Maße als früher freizumachen.

Dass es für die Arbeiter Verelendung bedeutet, ist aber kein Naturgesetz, sondern eine Folge der kapitalistischen Verwertungslogik. In solchen Auseinandersetzungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Menschen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohnarbeit nicht in Verelendung führen muss.

Wenn eine außerparlamentarische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des liberalen Kapitalismus forciert, kann sie noch so vehement zu Gipfelprotesten mobilisieren, sie wird trotzdem als "Systempartei" wahrgenommen.