Mittelmeer-Migranten: Falsche Slogans und Hotspots am falschen Ort

Seite 3: Die Lösung: Hotspots in Nordafrika ...

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Wie eine Analyse des in Italien angesehenen und bekannten Journalisten und Historikers Paolo Mieli darlegt, gibt es für italienische Regierung gute Gründe, um bei dem in der EU kursierenden Vorschlag von Hotspots in afrikanischen Ländern, Ägypten oder Tunesien, oder in Albanien auf europäischem Boden, skeptisch zu sein.

Der Vorschlag könne nicht ernstgenommen werden. Die Einrichtung von Hotspots in Ägypten und Tunesien schaffe angesichts der politischen Lage dort zusätzliche Probleme, statt welche zu lösen. Dort habe man eine andere Perspektive auf Migranten als in Italien, man sehe sie als Menschen, die viel riskieren, um mehr Freiheit und eine bessere Zukunft zu suchen. Zentren, die Migranten dazu zwingen, wieder in ihre Herkunftsländer zurück zu kehren, könnten zu Orten politischer Unruhe werden.

Auch das Herbeiführen einer "Kursänderung" von Migranten-"Karawanen" des Schlepperbusiness, die sich Richtung Libyen bewegen, würde aufwendige militärische Mittel erfordern, die einer Besatzung gleichkommen. Zudem könnte dies angesichts vieler in Libyen arbeitender Ägypter zu unerwünschten "Kurzschlüssen" führen.

Die bessere Lösung sieht Mieli in der Fortführung des Minniti-Konzepts. Bemerkenswert ist, dass er hier den NGOs gute Arbeit unterstellt. Die Verhältnisse in den "Lagern" hätten sich dank der UN und der Nichtregierungsorganisationen zum Besseren verändert.

An dieser Stelle möchten wir vielmehr darauf hinweisen, dass sich das Klima in den bereits bestehenden Auffanglagern in Libyen - von denen einige bis vor kurzem noch echte Lager waren - in den letzten Monaten durch das Eingreifen von Mitarbeitern der Vereinten Nationen und einiger Nichtregierungsorganisationen verändert hat.

Aus diesen Lagern wurde begonnen (Achtung: begonnen), mit einem "humanitären Korridor" zu experimentieren, durch den Ende Dezember letzten Jahres mit Hilfe der italienischen Bischofskonferenz einige hundert Migranten nach Italien gebracht werden konnten. Und fünfundzwanzigtausend Migranten begannen in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, durch "unterstützte freiwillige Repatriierungen", die sich bereit erklärten, mit einer "Mitgift" nach Hause zurückzukehren, um in Gambia, Guinea und Nigeria ein neues Leben zu führen.

Paolo Mieli, Trugbilder und falsche Lösungen

Ob dem so ist, ist erstmal nur eine Behauptung, aber so Mieli, hier könne man ansetzen und daran, dass man die Migranten aus Afrika, die auf halber Strecke, etwa an der Südgrenze Libyens abfängt, gutes Geld bietet für die freiwillige Heimkehr wie auch ihren Herkunftsstaaten. Dass Italien beim Konzept von Minitti mit merkwürdigen Mafia-Leuten zusammenarbeitet, wird bei Mieli nicht erwähnt

Der Krieg sei gegen die Schlepper zu führen, darin sieht er einen Hauptansatz. Dazu braucht man aber andere Verhältnisse in Libyen, in denen Milizen nicht die erste Geige spielen, was aber durch bisherige Abmachungen eher bestätigt wird. Zwei Mal erwähnt wird im Corriere della Sera das Problem, wonach lediglich 7 Prozent der in Italien anlandenden Migranten Anspruch aus Asyl haben, weil sie politisch verfolgt werden, 93 Prozent emigrieren aus wirtschaftlichen Gründen, wobei es da ganz unterschiedliche Geschichten im Hintergrund gibt.

Der Historiker Mieli ist sich dessen bewusst, dass es auch in Italien viele Migranten gab und noch gibt, die aus wirtschaftlichen Gründen emigrieren - auch vermeidet er die bitteren und verleumderische Reden, die mit "Wirtschaftsflüchtlingen" verbunden und aus politischen Lagerinteressen betont werden, stattdessen verweist er auf die italienischen Auswanderer, um zu zeigen, dass man diese Art der Migration auch anerkennen muss.

Was fehlt, ist ein europäischer Plan dazu.