Seite 3: Wahlkritik nur mit Blick auf das Ausland?

Derweil haben die meisten Medien in Deutschland andere Probleme. So erteilt taz-Berlin-Kommentator Stefan Alberti der Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, eine scharfe Rüge, weil sie an die SPD-Kandidatin Franziska Giffey den tatsächlich missverständlichen Vorwurf richtete, sie könne einen Wahlbetrug vorbereiten.

Dabei bezog sie sich allerdings nicht auf die Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen, sondern auf das Bestreben von Giffey, eher mit der CDU und der FDP als mit der Linken eine Koalition bilden zu wollen. Die Sozialisten fühlten sich übergangen und Schubert wählte einige scharfe Ausdrücke.

Dabei hat sie inhaltlich recht: Es wäre eine Kriegserklärung an die 57 Prozent Unterstützer des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, wenn Giffey, auf Konservative und Liberale orientiert. Überraschend wäre es nicht: Sie hatte sich schon lange gegen die Ziele des Volksbegehrens ausgesprochen.

Gegen diese Haltung müsste die Linke eine scharfe Opposition im Parlament und auch auf den Straßen bilden, statt sich beleidigt zu zeigen, weil man womöglich nicht mit Regierungssitzen bedacht wird. Angesichts des überzeugenden Ergebnisses beim Volksbegehren könnten die Linken zumindest eine rasche Umsetzung des Vorhabens zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen

Zugleich könnte sie die Unregelmäßigkeiten bei der Berlin-Wahl kritisch thematisieren. Als Beleg etwa, dass für den Staatsapparat in Deutschland penibel durchgeführte Wahlen nur dann von Interesse sind, wenn es um ohnehin kritisierte Führungen im Ausland geht.