Seite 3: Der "NSU-Prozess II"

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil. Der "NSU-Prozess I" ist zu Ende. Die Verteidigung Zschäpes hat Revision angekündigt. Das bleibt es abzuwarten. Naheliegender müsste der "NSU-Prozess II" sein gegen neun Beschuldigte, die das Trio in unterschiedlichster Weise unterstützt haben - durch Anmietung von Wohnungen, Bereitstellung von Personalpapieren, aber auch Waffenlieferungen.

Daneben existiert in Karlsruhe noch ein Sammelverfahren "NSU/unbekannt", in dem alles abgelegt wird, was es bisher an Ermittlungen gab und weiterhin gibt. Fraglich ist, ob das Gesamtverfahren nach den evidenten Versäumnissen und Manipulationen bei der Behörde des Generalbundesanwaltes verbleiben kann oder nicht in die Hände einer anderen Instanz gelegt werden müsste.

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg fordert zum Beispiel die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die mit Kompetenzen ausgestattet ist.

Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, so unterschiedlich sie sind, muss weitergehen. Der Ausschuss in Baden-Württemberg muss seine Beweisaufnahme weiterführen, die er eben beenden wollte. In Hamburg und Berlin müssten Ausschüsse eingerichtet werden, in Bayern müsste ein zweiter Ausschuss folgen.

Grundlegende Fragen

Wenn grundlegende Fragen weiterhin nicht beantwortet sind, kann es keine Normalisierung geben: Wie und von wem wurden die Tatorte ausgewählt? Die Opfer? Wie sind die zeitlichen Lücken in den Tatphasen zu erklären? Wie erfuhr Zschäpe vom Tod ihrer Komplizen? Wer ließ die Wohnung in der Frühlingstraße in Zwickau explodieren und wie?

Wo war Zschäpe während ihrer viertägigen Flucht? Wen wollte sie treffen? Woher kam die Vielzahl der Waffen? Wer hat beim NSU-Propaganda-Video mitgeholfen? Wer hat geholfen, die Videos zu verschicken? Was stand in den vernichteten V-Mann-Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

Hatten Mitglieder des Trios selber Kontakte zu den Diensten? Wieviel Mitglieder hatte der NSU tatsächlich? Wie passen die Morde an den neun türkischen und griechischen Männern zum Polizistenmord von Heilbronn? War der NSU Teil einer noch größeren Tätergruppierung?

Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung.