Seite 2: Postengeschacher - die Affäre Selmayer

Schädlich für die Reputation der EU ist die Postenvergabe und "Vetternwirtschaft". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Medienberichten zufolge sein politisches Schicksal an das des Deutschen Martin Selmayr geknüpft.

Juncker hat Selmayr persönlich für den Spitzenposten des Generalsekretärs der Kommission vorgeschlagen. Wenn Selmayr gehe, gehe er auch, soll Juncker gesagt haben. Selmayr wurde im Februar dieses Jahres Nachfolger von Alexander Italianer als Generalsekretär der Europäischen Kommission bestimmt. Es war eine "Blitzbeförderung". Zunächst wurde Selmayr zum stellvertretenden Generalsekretär der Kommission ernannt und noch am selben Tag zum Generalsekretär, nachdem am selben Morgen Amtsinhaber Italianer seine Frühpensionierung beantragt hatte.

Das Europaparlament hat die umstrittene Schnellbeförderung von Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission gerügt und eine neue Bewerbungsrunde für den Posten gefordert. Die Art von Selmayrs Ernennung "könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt", heißt es in einer in Straßburg verabschiedeten Resolution. Selmayr sitzt immer noch auf seinem Posten.

Brüssel - Abstellgleis für Politiker

Egal ob beispielsweise Stoiber oder Öttinger - zu dessen Stärke gewiss nicht die englische Sprache zählt -, Politiker wurden und werden nach Brüssel abgeschoben. Wenn dann auch noch Menschen mit einem gewissen Hang zur Comedy wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Top-Positionen besetzen, dann darf sich die Politikerkaste nicht wundern, dass sie von den Wählern nicht mehr ernst genommen wird. Als nächstes möchte sich die SPD Ministerin Barley nach Brüssel verabschieden - wohlwissend, dass die SPD in Deutschland in Zukunft auf keinen grünen Zweig mehr kommen wird.

Spätestens nach den Wahlen in den neuen Bundesländern im Herbst wird die SPD zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie keine Volkspartei mehr ist. Auch die verzweifelten Versuche von Junggenosse Kevin Kühnert mit lautstarken Enteignungsthesen für Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu sorgen, werden mächtig in die Hose gehen. Für Politikernachschub nach Brüssel soll anscheinend auch weiterhin gesorgt werden. EU-Kommissionschef Juncker hält es für denkbar, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Kanzlerin eine Rolle auf europäischer Ebene übernimmt.

Wer ist Manfred Weber?

Kennen Sie Manfred Weber? In einer Straßenumfrage von Pro 7 sagte ein junger Mann: Das ist doch der Erfinder der Weber Grills. Nicht ganz. Aber kaum jemand kannte den aktuellen Spitzenkandidaten der konservativen EVP und potentiellen Nachfolger von Jean-Claude Juncker. Er wird, wenn die Wähler sich tatsächlich in großem Umfang CDU/ CSU wählen, in Zukunft den mächtigsten und wichtigsten Posten der EU, den -EU-Kommissionspräsident, innehaben. Natürlich nicht direkt gewählt, sondern - wie es sich für eine ordentliche Kommission gehört - ernannt.

Zeitumstellung und Uploadfilter

Die EU-Kommission hat eine Umfrage zur Sommerzeit - von den 4,6 Millionen Teilnehmenden waren mehr als drei Millionen Menschen aus Deutschland - durchgeführt. Warum führt sie keine Umfrage zu tatsächlich relevanten Themen wie Migration, die Eurorettungspakete, den Erhalt oder Abschaffung des Euro etc. durch?

In Eigeninitiative haben insbesondere viele junge Bürger europaweit über 5 Millionen Unterschriften gegen sogenannte Uploadfilter gesammelt. Dies hat in Brüssel offenbar niemanden interessiert.

Schlimmer noch, die Europäische Kommission veröffentlichte einen Blogpost, in dem sie die Kritiker der Reform als "Mob" bezeichnete. Es wurde im EU-Parlament selbstverständlich für Uploadfilter gestimmt. Mit einer solchen Arroganz verliert die EU auch Unterstützer bei den jungen Menschen.

Lobbyisten an der Macht

25.000 Lobbyisten mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro arbeiten in Brüssel, "zwei Drittel davon vertreten Unternehmensinteressen" laut Lobbycontrol. Den 454 Nichtregierungsorganisationen stehen 948 Unternehmens- und Branchenverbände, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien gegenüber.

Lobbycontrol hat bei der Auswertung von 22 der 28 EU-Kommissare festgestellt, dass jeder Dritte sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen habe. Das Klima- und Energieressort treffe acht Mal Konzernvertreter, bevor es eine Umweltorganisation treffe. Völlig überraschend hat der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, während seiner Amtszeit vor allem Gas-Infrastrukturprojekte gefördert.

Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger lädt auch mal gerne handverlesene Gäste aus der Wirtschaft zu einem "Mini-Davos" in den mondänen Skiort Lech am Arlberg ein.