Seite 3: Proteste gegen Corona-QR-Code in Russland

Die russische Regierung steht mit ihrer Impfkampagne vor einem Fiasko. Ein Jahr nach dem Start der Impfkampagne sind nur 51 Prozent der Menschen zweimal geimpft. Ein wesentlicher Grund für die Nichtbereitschaft zur Impfung ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Beamten und das Gesundheitswesen.

Um die Impfquote auf 80 Prozent zu erhöhen, hat die russische Regierung zwei Gesetze in der Duma eingebracht. Kaum wurden die Gesetzesvorhaben in der Bevölkerung bekannt, gab es Protestkundgebungen in mehreren Städten.

Nach dem einen Gesetz, das am 16. Dezember in erster Lesung von der Duma verabschiedet wurde, werden Bürger ab dem 1. Februar öffentliche Veranstaltungen, Kultureinrichtungen, Restaurants und Geschäfte nur noch besuchen können, wenn sie mittels QR-Code ihre Impfung nachweisen oder ein Dokument über eine Genesung oder eine ärztliche Freistellung vom Impfen vorlegen.

Für das Gesetz stimmten 329 Abgeordnete, 87 votierten dagegen. Die Gegenstimmen kommen vorwiegend von den Kommunisten und von der Partei Gerechtes Russland. Die beiden linken Oppositionsparteien sind gegen die Gesetze, weil sie Grundrechte verletzen.

Das zweite von der Regierung eingebrachte Gesetz – über die Einführung von QR-Codes in der Eisenbahn sowie beim nationalen und internationalen Flugverkehr – wurde den Abgeordneten nicht zur Abstimmung vorgelegt. Dieses Gesetz soll noch überarbeitet werden. Das Vorhaben sei "aus technologischen und logistischen" Gründen "sehr schwierig", sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow.

Einen QR-Code bekommen die Bürger Russlands über ein staatliches Internet-Portal. Anspruch hat, wer in den letzten sechs Monaten genesen, zweimal geimpft oder geboostert ist.

Die Meinung der Kirche zu den QR-Codes ist gespalten. Der Außenamtssprecher der russisch-orthodoxen Kirche hat die QR-Codes zwar als ein in anderen Ländern erfolgreiches Mittel gepriesen. Doch in der Kirche gibt es auch Widerspruch. Der stellvertretende Leiter des Moskauer Patriarchats, Episkop Sawwa (Tutunow), erklärte in seinem Telegram-Kanal, das Ziel sei nicht das Impfen, sondern "die Codierung der Bevölkerung".

Die Teilrepublik Tatarstan hat bereits mit einem QR-Code-Pilotprojekt begonnen. In Tatarstan müssen die Codes im gesamten Verkehrssektor vorgelegt werden, also auch in Straßen-, U-Bahnen und Trolleybussen.

Putin versteht offenbar, dass man die Impfskepsis der Bevölkerung mit Argumenten mindern muss. Und so nahm er am 22. November in einer Fernsehsendung die Rolle des Interviewers ein. Der russische Präsident befragte Denis Logunow, den stellvertretenden Leiter des Gamalaj-Zentrums, das den Impfstoff Sputnik V entwickelt hat.

Putin ließ sich von Logunow erklären, wie wichtig Booster-Impfungen sind. Logunow berichtete seinerseits von einem neuen Impfstoff, der nicht gespritzt wird, sondern über die Nase verabreicht wird. Putin erklärte sich bereit, diesen Impfstoff als einer der Ersten zu nutzen, was er dann auch tat.

Was ist zu tun, angesichts der antirussischen Kampagne?

Zurück zum bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland: Die Bundesregierung hat die Spannungen gegenüber Moskau seit 2014 schrittweise verschärft. Parallel zu diesen Verschärfungen gibt es Bemühungen auf der Ebene einzelner Persönlichkeiten und Organisationen, Verbindungen zu Russland aufrechtzuerhalten.

Zu den Akteuren auf diesem Feld gehörte eine Gruppe von deutschen Politikern und Generälen, die sich mit einem Aufruf für einen Dialog mit Russland an die Öffentlichkeit wandten. Aktiv in diesem Sinne ist auch das Deutsch-russische Forum und das Deutsch-russische Kulturjahr mit zahlreichen Veranstaltungen, vor allem aber viele kleine Initiativen, die keine staatliche Unterstützung erhalten, sondern auf Grundlage freiwilliger, ehrenamtlicher Arbeit existieren.

Leider dringt von diesen Initiativen so gut wie nichts an die Öffentlichkeit, weil die großen Medien nicht darüber berichten.

Man muss nicht alle Aktionen der russischen Regierung gutheißen. Aber man sollte dafür streiten, dass die Dämonisierung Russlands aufhört.