Seite 4: Autonome Fahrzeuge und Digitaler Binnenmarkt

In absehbarer Zukunft fahren Autos in weiten Teilen autonom. Wer soll bei einem Unfall haften? Fahrzeughalter oder Autobauer?

Petra Sitte: Wenn die Technik und nicht der Halter beziehungsweise Fahrer einen Unfall verursacht, muss der Autobauer haften. Das bedeutet, dass wir für den Fall, dass Autos komplett autonom fahren, auch die Beweislast bei Unfällen umkehren müssen, so dass erst einmal der Hersteller verantwortlich ist.

Eine Blackbox, die Fahrtprofile und Verhalten von Autofahrern aufzeichnet, soll die Sicherheit der Fahrer, auch im Versicherungsfall, erhöhen. Wägen Sie Vor- und Nachteile einer solchen Einrichtung ab.

Petra Sitte: Das hängt sehr davon ab, was man mit den Daten einer solchen Blackbox machen will. Das kann Vorteile haben, wenn es etwa um die Rekonstruktion eines Unfalls geht, andererseits können damit in Form von Bewegungsprofilen hoch sensible Daten erfasst werden. Die Speicherung auf einer Blackbox hätte jedenfalls Vorteile gegenüber einer externen Speicherung in irgendeiner Cloud, was die Privatsphäre und die Datensicherheit angeht.

Skizzieren Sie, unter welchen Rahmenbedingungen eine Blackbox im Auto zur Verkehrssicherheit beitragen kann, ohne die Privatsphäre von Autofahrern zu kompromittieren.

Petra Sitte: Es müsste sowohl einen starken technischen Schutz vor unbefugtem Zugriff geben als auch sehr klare und enge Regelungen, unter welchen Umständen ein Zugriff auf die gespeicherten Daten erlaubt ist. Insbesondere muss klar sein, dass eine Herausgabe der Daten nur mit Zustimmung des Fahrers erfolgen kann.

Folgendes Szenario: Der Autobauer erhält tagtäglich tausende Fahrzeugdaten automatisch auf seinen Server und weiß genau, welches Auto bei welcher Versicherung versichert ist. Diese Gelegenheit nutzt der Autobauer und verkauft komplett alle ausgewerteten Daten über das Fahrverhalten an die entsprechenden Versicherungen weiter. Ein Szenario, das möglicherweise noch gar nicht bedacht worden ist?

Petra Sitte: Bedacht worden ist das ganz sicher. Jedenfalls von der Automobilindustrie, die sich des Themas gerade in großem Stil annimmt. Was den Umgang mit den Daten angeht, die beim vernetzten Fahren entstehen, wird ein regelrechter Verteilungskampf ausbrechen - zwischen Fahrzeugherstellern, Softwareunternehmen, Versicherungen und so weiter. Es wird also wichtig sein, dafür zu sorgen, dass die Fahrerinnen und Fahrer nicht - sozusagen - unter die Räder kommen.

Auch die Linke begrüßt den Digitalen Binnenmarkt, welcher zuletzt die Abschaffung von Geoblocking mit sich gebracht hat. Welche weiteren Vorteile könnten für Internetnutzer für Bedeutung kein?

Petra Sitte: Also erst mal: Schön wäre es! Was wir auf europäischer Ebene mit der Portabilitätsverordnung haben, ist eine Art Roamingregelung für Dienste wie Netflix. Das ist sicher schön, aber immer noch keine Abschaffung von Geoblocking. Das hieße, Inhalte wirklich unabhängig davon verfügbar zu haben, in welchem Land man lebt. Und das wäre dann ein Beispiel dafür, was ein echter Digitaler Binnenmarkt zum Vorteil von Nutzerinnen und Nutzern liefern könnte.

Der Digitale Binnenmarkt ist nicht neu. Schon länger werden die Maßnahmen geplant, allerdings scheint sich nicht wirklich etwas zu bewegen. Bis wann ist mit weiteren Gesetzen und Umsetzungen zu rechnen?

Petra Sitte: Auf europäischer Ebene sind die Prozesse in der Tat sehr langwierig. Von der ersten Initiative bis zur Umsetzung verstreichen da Jahre, also kann man davon ausgehen dass einiges noch seine Zeit brauchen wird.

Internet der Dinge und Cybersecurity

Im Interview mit dem TechnikSurfer sagte uns Sicherheitsexperte Rüdiger Trost, dass ein Cyberkrieg "tatsächlich eine große Gefahr" darstellt. Wie möchte die Linke die Deutschen besser vor Cyberangriffen wie beispielsweise WannaCry schützen?

Petra Sitte: Bei IT-Sicherheit gibt es verschiedene Aspekte: Technische, organisatorische und das, was die Sensibilisierung für Gefahren angeht. Nur wenn das alles ineinandergreift, ist Schutz gewährleistet, der natürlich auch nie hundertprozentig sein wird. Bei WannaCry zeigt sich aber noch ein weiteres Problem der IT-Sicherheitspolitik: Das, was da zum Einsatz kam, war von der NSA entwickelte Technik, die eine Schwachstelle für die eigene Verwendung zurückgehalten statt geschlossen hat. Und obwohl wir in Deutschland sicher nicht die gleichen Budgets haben, behält sich die Bundesregierung nach wie vor das gleiche vor. So kann es unserer Ansicht nach nicht gehen.

Legen Sie dar, welchen Bedrohungen unsere Industrie-IT durch Akte der Cyber-Kriminalität nach Ihrem Dafürhalten heute ausgesetzt ist.

Petra Sitte: Welche Dimensionen ein wirklich großer Angriff haben kann, haben wir ja bei WannaCry eindrucksvoll gesehen, auch wenn Deutschland nicht in dem Ausmaß betroffen war. Prinzipiell müssen wir da mit allem rechnen.

Beschreiben Sie Ihre Position zu der verschiedentlich vorgebrachten Forderung, dass Unternehmen alle Vorfälle in Verbindung mit ihrer IT-Infrastruktur, die über lokale Schwierigkeiten an einzelnen Arbeitsplätzen hinausgehen, beim BSI oder einer anderen Stelle melden müssen.

Petra Sitte: Zu einem gewissen Grad existieren ja bereits Meldepflichten. Wir sind sehr dafür, dass das konkretisiert und ausgeweitet wird. Allerdings gehört dazu auf der anderen Seite auch, dass das BSI zu einer tatsächlich unabhängigen Behörde wird und nicht mehr dem Innenministerium untersteht.

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit.