Obama verhindert, dass Terroropferangehörige Saudi-Arabien verklagen

Kongress könnte Veto des Präsidenten überstimmen

Nachdem 28 vorher geheim gehaltene Seiten des offiziellen Berichts zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht wurden, die Hinweise auf eine mögliche Mitfinanzierung durch hochgestellte Persönlichkeiten aus Saudi-Arabien enthalten, verabschiedete der US-Senat den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA) der Privatklagen von US-Bürgern gegen ausländische Staaten erlaubt. Voraussetzung für eine Klage ist, dass solche Staaten begründet verdächtigt werden, an der Planung, Durchführung oder Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein. Die US-Regierung kann solche Klagen der Gesetzesnovelle nach nur dann unterbinden, wenn sie vor Gericht eigene ernsthafte Lösungsanstrengungen nachweist.

Das Repräsentantenhaus stimmte JASTA am 9. September zu - trotzdem kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten, weil Präsident Obama am Freitag ein Veto dagegen eingelegt hat. Obama begründete dieses Veto damit, dass das Gesetz den nationalen Interessen der USA schade, weil es dazu führen werde, dass andere Länder ähnliche Gesetze erlassen und dann die USA und deren Vertreter verklagen könnten. Terry Strada, die Witwe eines bei den 9/11-Anschlägen ums Leben gekommenen Mannes, die sich für die Klagemöglichkeit einsetzt, hatte auf dieses bereits in der Vergangenheit vorgebrachte Argument entgegnet: "Wenn wir keine Terroristen finanzieren und keine Leute umbringen, dann haben wir daraus auch nichts zu befürchten."

Saudischer Außenminister: Gesetz würde "Vertrauen von Investoren" sinken lassen

Der Finanznachrichtendienst Bloomberg und andere Medien lieferten zur offiziellen Erklärung für den Widerstand des weißen Hauses eine weitere: Sie spekulieren, dass die Saudis damit gedroht haben könnten, ihr in US-Staatsanleihen und anderen sensiblen Bereichen investiertes Geld abzuziehen. Der saudische Außenminister Adel bin Ahmed al-Jubeir bestritt zwar direkte Drohungen damit, meinte aber gleichzeitig nur etwas weniger deutlich, das Vertrauen von Investoren in die USA werde sinken, wenn solch ein Gesetz in Kraft trete (vgl. 9/11: Saudi-Arabien droht mit Verkauf von US-Papieren im Wert von 750 Milliarden Dollar). Außerdem hatte auch die EU-Kommission dem Weißen Haus zu einem Veto gegen das Gesetz geraten - weil es, - so wörtlich - "sehr wahrscheinlich die Beziehungen zu Saudi-Arabien, einem unserer wichtigsten Verbündeten, unterminiert und unsere Beziehungen zum gesamten Nahen Osten beschädigt."

Um Obamas Veto auszuschalten, müssten Repräsentantenhaus und Senat jeweils mit Dreiviertelmehrheit dagegen stimmen. Ob das passieren wird, ist jedoch fraglich: Auf Seiten der Demokraten wird nämlich argumentiert, ein solch ausgeschaltetes Veto - das das bislang einzige in Obamas beiden Amtszeiten wäre - würde viel Medienaufmerksamkeit erzeugen und nicht nur den Präsidenten, sondern kurz vor den Wahlen im November auch die Demokratische Partei beschädigen. Allerdings könnten die Wahlchancen von Abgeordneten auch dann leiden, wenn Medien herausstellen, dass sie gegen eine Aufhebung des Vetos stimmten und 9/11-Opfer "im Stich ließen".

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wirbt bereits damit, im Falle seiner Wahl JASTA umgehend zu unterschreiben. Auch seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton hat angekündigt, das Gesetz nicht durch ein Veto blockieren zu wollen - Kritiker bezweifeln allerdings die Glaubwürdigkeit dieses Versprechens und verweisen auf ihre Saudi-Politik als Außenministerin von Obama und auf die 10 bis 25 Millionen Dollar, die ihre Familienstiftung aus dem Wahabitenkönigreich erhielt, aus dem 15 der 19 9/11-Attentäter kamen.

Rand Paul will auch Waffenexporte unterbinden

Anführer der Saudi-Kritiker im Kongress ist der libertär geprägte Republikaner Rand Paul. Er versuchte letzte Woche erfolglos eine 1,5-Milliarden-Dollar-Waffenlieferung der USA nach Saudi-Arabien zu blockieren (vgl. USA: Weiter Waffen für Saudi-Arabien für mehr als eine Milliarde Dollar), weil das Ölkönigreich im Jemen völkerrechtswidrig zivile Einrichtungen bombardiert und zahlreiche andere Gebiete destabilisiert: Zum Beispiel in Afrika, in Russland, in Südostasien, im Westen Chinas und in Syrien.

Auch in Deutschland gefährden Saudi-Euro die öffentliche Sicherheit: Dem beim baden-württembergischen Verfassungsschutz beschäftigten Islamwissenschaftler Benno Köpfer zufolge gab die Wahabitenmonarchie in der Vergangenheit "sehr viel Geld aus", um hierzulande Salafisten zu fördern. Dieses Geld war seiner Einschätzung nach "wesentlich" für das Wachstum der Bewegung, aus der sich fast alle Dschihadisten rekrutieren (vgl. Saudis schließen Bonner Wahabitenschule).

Den daraus resultierenden Gefahren für sein Image versucht der wahabitische Gottesstaat unter anderem mit der Einladung von Sportlern zu begegnen. Bewusst oder unbewusst dafür einspannen ließ sich beispielsweise der Fußballverein FC Bayern München, dessen damaliger Trainer im letzten Jahr auf einer Pressekonferenz mit dem dem Gastgebervereinschef Abdulrahman al-Hilal bin Saud in Riad meinte, es sei "eine Ehre, hier zu sein" - einen Tag nachdem in Mekka ein Frau ohne Betäubung öffentlich geköpft wurde (vgl. Indirekte Werbeträger für Auspeitscher und Salafisten?).