Obamas Botschaft: Kurs halten, vier weitere Jahre
Enttäuschte Wähler und eine anhaltende wirtschaftliche Krise: Obama gibt tritt als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit auf gegen eine marktradikale GOP mit Romney als Galionsfigur der 1 Prozent
Er sei angekommen, glauben die immer noch Hoffnungsvollen. Der Idealist Obama in der politischen Realität Washingtons. Er sei gefallen, sagen die Zyniker, aus seinem selbst gezimmerten Thron als Kulturikone, Heilsbringer und Katalyst aller Wunschträumer, herunter auf den harten Boden der Tatsachen. Das Ergebnis freilich ist das gleiche: Barack Obama muss den Weg zu seiner zweiten Amtszeit als normaler Politiker beschreiten. Kein leichtes Unterfangen, die Stimmung im Land gleicht der nach einer Schlacht, für die sich das Volk aufopferte, die aber verloren ging, weil ihr Anführer statt zu kämpfen mit einem kompromisslosen Feind Kompromisse schließen wollte. Die Hoffnung auf "Wandel" im Land ist ausgebrannt. Enttäuschte Wähler und eine anhaltende wirtschaftliche Krise, für Obama kann es 2012 nur eine Richtung geben: Vorwärts.
"We have to move forward to the future we imagined in 2008", rief Obama dann auch zum Auftakt seiner Wiederwahl-Kampagne am Wochenende dem Publikum in Ohio und Virginia zu, zwei besonders hart umkämpften "Swing States". "Forward" ist Obamas Motto für 2012 und "Forward" heißt das erste offizielle Wahlkampfvideo von Obama. Es ist der Versuch eines großen Kunststücks: die vergangenen 3 Jahre hinter sich lassen, ohne sie als Niederlage abzutun.
Das sieben Minuten Video zählt die Errungenschaften seiner Amtszeit auf: Gesundheitsreform, Ende des Irakkrieges, Rettung der Autoindustrie. Vor allem aber gibt es Antwort auf die Frage der amerikanischen Bevölkerung, warum ihr Präsident nicht alle seine Versprechen erfüllen konnte: "Instead of working together to lift America up, Republicans were waging a campaign to tear the president down", dröhnt die Stimme gleich eines allwissenden Erzählers. Die Botschaft muss sitzen, denn sie ist Teil des Fundaments auf das Obamas Strategie steht, vier weitere Jahre aus dem Weißen Haus heraus Politik zu machen.
GOP vs. konservative Wähler
Anders als 2008 steht im Fokus der Kampagne nicht Obama selbst, sondern der Gegner, die republikanische Partei. Durch ihren radikalen Wandel in den letzten Jahren hätte die alle Berührungspunkte mit dem Durchschnittskonservativen Joe Sixpack verloren, erklärte Obama in einem langen Interview mit dem Rolling Stone Ende April. Viele Menschen würden weiterhin konservative Ansichten vertreten sehen wollen, allerdings mit pragmatischem Lösungsansatz. Sie möchten, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, so Obama, "aber auf ausgeglichene Art und Weise. Sie wollen eine freie Wirtschaft, die wächst, sind aber nicht der Meinung, dass wir dazu alle Regulationen komplett abschaffen sollen."
Es ist der Vorwurf, der nicht erst seit dem Aufkommen der Tea Party von allen Richtungen an die Partei herangetragen wird: Die GOP - ein Haufen verbohrter Ideologen, die das Land in die größte ökonomische Krise seit der Großen Depression gestürzt haben und deren radikale Maßnahmen einzig dem 1 Prozent dienen. Obamas Ziel: einen Keil treiben zwischen der konservativen Wählerschaft und der gegenwärtigen republikanischen Partei, dessen designierter Präsidentschaftskandidat ausgerechnet Mitt Romney ist - die Galionsfigur des Gier-Kapitalismus der Wall Street.
Romney vs. Amerikas Mittelschicht
Der Gouverneur sei ein Patriot und guter Familienvater, der auf vieles Stolz sein könne, sagte Obama in Columbus, Ohio. Doch aus seinen Erfahrungen als Geschäftsmann und Gouverneur von Massachusetts habe Romney leider die falschen Lehren gezogen. Es sei sein Irrglaube, dass der Reichtum einiger Weniger dem Rest des Landes zugute komme. Aus höheren Profiten entstünden aber nicht zwangsläufig bessere Jobs. "Gouverneur Romney scheint das nicht zu verstehen."
Dann wurde der demokratische Amtsinhaber deutlich: Romney und seine "Freunde im US-Kongress" wollen mit den gleichen schlechten Ideen weitermachen, die das Land in die Wirtschaftskrise gestürzt hätten: Gewinnmaximierung auf Kosten des Ottonormalverbrauchers, durch Stellenabbau, durch Outsourcing, durch Steuererhöhungen für Millionen Arbeiterfamilien, durch weitere Deregulierung der Wall Street.
Sie hoffen wohl, frotzelte Obama, dass die Menschen sich nicht mehr erinnern, wie es das letzte Mal ausging, als man es auf ihre Art versuchte. Er sei heute hier in Ohio, um zu sagen: "We were there, we remember, and we are not going back. We are moving forward."
Alles oder Nichts für die Mittelschicht
2012, so schärfte er seinen Anhängern ein, "ist eine Wahl, in der es um Alles oder Nichts für die Mittelschicht geht". Eine Richtungswahl über die künftige Wirtschafts- und Sozialpolitik der USA.
Die Rollen sind verteilt: Obama auf der einen Seite, als Verfechter von Gerechtigkeit und für gleiche Chancen für alle. Und Mitt Romney auf der anderen Seite, als Verkörperung des Gier-Kapitalismus und Galionsfigur der Wall Street, der weiter machen will, als wäre nichts geschehen. Nein, man hätte zuviel erreicht, um jetzt aufzugeben, so Obama. "We have to move forward!"
Vier weitere Jahre
Der Weg nach vorne wird für Obama auch davon abhängen, in wie weit es sein Herausforderer schafft, nicht nur als Wirtschaftsexperte zu gelten, sondern auch als tatsächliche Alternative zu Obama als Präsident des Volkes. Noch macht Romney in dieser Hinsicht eine schlechte Figur.
Aber auch ohne einen "sympathischen" Konkurrenten sind die Hürden für Obama hoch. Die Arbeitslosenquote im Land liegt weiterhin bei über 8 Prozent, das Wirtschaftswachstum ist nach neuesten Daten von 3 Prozent im Winter auf 2.2 Prozent im ersten Quartal 2012 abgeflaut. Es könnte Obamas Meisterstück werden, ein größerer Erfolg noch als seine Wahl 2008 zum ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA, sollten ihn die Menschen in dieser hoffnungslosen Situation, ohne Jobs und ohne wirkliche Perspektive, tatsächlich für eine zweite Amtszeit engagieren.
Und so ganz hat Obama sein "Hope and Change" dann auch noch nicht aufgegeben. Auf die Spott-Attacke des Romney-Teams, Obama würde statt seines 2008-Slogans jetzt auf "Hype and Blame" setzen, rief er seinen Unterstützern zu: "Es geht immer noch um Hoffnung und Wandel. Es geht immer noch um die einfachen Menschen, die daran glauben, dass wir obgleich großer Widrigkeiten etwas bewegen können in diesem Land."
Obama selbst machte einen historischen Schritt in diese Richtung, als er sich für die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA aussprach. Bisher hatte er sich lediglich für eingetragene Partnerschaften von Schwulen und Lesben stark gemacht.
Es war allerdings eine Entscheidung die nicht ganz freiwillig kam. Am Sonntag hatte Vizepräsident Biden auf NBCs Meet the Press frei heraus erklärt, er sei für die gleichgeschlechtliche Ehe, und so den Druck auf den Präsidenten erhöht. Dieser hatte es bis dahin vermeiden wollen, zu dem Thema Stellung zu nehmen, damit konservative Wählern in den wichtigen "Swing States" nicht bereits vor dem 6. November ihre Entscheidung treffen. Romney ist weiterhin gegen eine gesetzliche Gleichstellung. Obama gab als Grund für seinen Sinneswandel Begegnungen und Gespräche mit gleichgeschlechtlichen Paaren an. Die Washington Post nannte noch einen weiteren Grund: Viele von Obamas finanziellen Hauptunterstützern seien aus der Schwulen- und Lesbenszene. Das Statement werde ihm eine Menge Geld einbringen.