Orwells und Simons ins Dänemark

Big Brother Awards erstmals auch in Dänemark verliehen

Gestern Abend wurden in Christiansborg bei Kopenhagen die ersten dänischen Big Brother Awards für besonders eifriges Datensammeln, Überwachen und Verletzen der Privatsphäre verliehen. Ausgezeichnet mit einem "Orwell" wurde unter anderen der frühere dänische Justizminister Frank Jensen, der nach dem 11. September ein "Anti-Terror-Paket" schnürte, das sich neben dem deutschen "Ottokatalog" durchaus sehen lassen kann. Verliehen wurden auch zwei "Simon"-Preise für Bemühungen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren.

Simon Davies, Initiator der Big Brother Awards und Gründer von Privacy International zeigte sich in seiner Grussbotschaft erfreut, dass nach Großbritannien, den USA, Österreich, Deutschland, der Schweiz, Ungarn, den Niederlanden und Frankreich nun auch in Dänemark ausgezeichnet wird, wer sich das zweifelhafte Verdienst der Datenschnüffelei auf die Fahne schreiben kann.

Das dänische Komitee tat dem umtriebigen Privatsphärenschützer und Bürgerrechtler alle Ehre, indem es den Preis für Personen oder Institutionen, die sich gegen Überwachung und Datensammlerei wehren, gleich nach ihm benannten. Verteilt wurde der "Simon" gestern Abend allerdings nur in zwei Fällen, obwohl er in jeder Kategorie vorgesehen wäre. Kandidaten für einen "Orwell", wie sich der Überwachungspreis in Dänemark nennt, gab es hingegen zuhauf. Prominentester Preisträger ist der frühere sozialdemokratische Justizminister Frank Jensen, der wie viele seiner Kollegen nach den Ereignissen in den USA vom 11. September postwendend ein sogenannten Anti-Terror-Paket schnürte. Danach soll mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft werden, wer terroristische Handlungen oder Organisationen in Wort oder Schrift unterstützt. Finanzielle Unterstützung für Terrorismus kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Schwere Sachbeschädigung als Folge terroristischer Taten soll wie Mord mit lebenslänglich bestraft werden. Als Terror definiert das Gesetz Bemühungen, den politischen und wirtschaftlichen Strukturen eines Landes ernsthaft zu schaden und die Bevölkerung in Angst zu versetzen.

Nicht genug damit. Jensen wurde vom dänischen Big Brother Awards Komitee, das aus Vertretern von Privatliv und anderen Bürgerrechtsorganisationen besteht, auch für sein konsequentes Negieren der Existenz des weltumspannenden Abhörschirms "Echelon", zu dem bekanntlich Dänemark als NATO-Mitglied mit Lauschposten auch beiträgt, ausgezeichnet (Neues von Echelon). Quasi als Konsequenz der Auszeichnung für Jensen erhielt auch dessen Ausführungsorgan, die dänische Reichspolizei eine Auszeichnung, "für ihren generellen Glauben daran, dass verstärkte Überwachung der Bürger ein Mittel zur Aufklärung von Verbrechen sei", wie der Laudatio zu entnehmen ist. Auch wenn kein Vertreter der Polizei bereit war, den "Orwell" in Empfang zu nehmen, ließ sich immerhin Reichspolizeichef Torsten Hesselbjerg in den Medien vernehmen. Es wäre nicht richtig gewesen, wenn ein Vertreter der Polizei den Preis entgegennimmt, da für die Gesetze der ehemalige Justizminister Jensen und seine konservative Nachfolgerin Lene Espersen verantwortlich sind, so die Ausrede des Polizeichefs.

In der Kategorie der privaten Institutionen wurde das Kindertagesheim Dronning Olga in Frederiksberg ausgezeichnet. Die Eltern der Sprösslinge haben via PC von Zuhause aus Zugriff auf die im Heim aufgestellten Webcams. Außerdem werden die Kameras auch zur Dokumentation der pädagogischen Arbeit der Erzieher verwendet. Die Firma Datametrix erhielt ihren "Orwell" für eine Voice-recording Software, die in Call Centers und anderen Unternehmen zur "Qualitätssicherung" eingesetzt wird. In der Laudatio wird erwähnt, dass mit den betreffenden Programmen in Dänemark täglich Telefongespräche von rund 150.000 Personen erfasst werden.

Für die Gemeinde Esbjerg gab es eine Schnüffel-Auszeichnung wegen der Überwachung eines älteren Paars, das des Erschleichens von Sozialleistungen verdächtigt wurde. Da der Mann regelmäßig bei der Frau speiste und bisweilen auch dort übernachtete, ließen die Gemeindebehörden das Auto des Mannes und die Wohnung der Frau überwachen, bis schließlich die Adresse des Manns zu jener der Frau zwangsverlegt wurde. Anerkennend hielt die Jury fest, dass das Paar für das widerfahrene Ungemach 50.000 dänische Kronen Schadenersatz erhalten habe.

Einen "Simon" als Anerkennung für Bemühungen um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhielt schließlich eine Forschungsgruppe an der Dänischen Technischen Universität, die im Bereich Verkehrsinformatik tätig ist. Die Gruppe hat ein Roadpricing-System entwickelt, das ein Tracking der Verkehrsteilnehmer verhindert, respektive gar nicht erst ermöglicht. Ebenfalls einen "Simon" entgegen nehmen durfte Oluf Jörgensen. Als Abteilungsleiter für Informations- und Verwaltungsrecht an der dänischen Hochschule für Journalismus habe er sich stets in den verschiedensten Debatten im Bereich Personenregistrierung und -überwachung engagiert und sich um die Wahrung einer allgemeinen Ethik verdient gemacht, begründet die Jury ihren Entscheid.

Obwohl in sämtlichen vier Kategorien die Vergabe von sowohl einem "Orwell" als auch einem "Simon" vorgesehen ist, konnte die erstmals in Aktion getretene dänische Jury offenbar einfacher Schnüffler finden. Einziger Trost: Auch in den anderen Ländern, in denen Big Brother Awards verliehen werden, sind die Hüter der Privatsphäre rar.