Seite 2: PCK-Raffinerie: Ein Lichtblick, aber noch keine Lösung

Für die Beschäftigten der PCK-Raffinerie ist es ein Lichtblick: Die russische Regierung hat erklärt, keine Einwände dagegen zu haben, dass Rohöl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline nach Schwedt geliefert wird.

Russland sei bereit, einem solchen Antrag zuzustimmen, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak vergangene Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax erklärt. "Wir stehen dem normal gegenüber, und wenn ein Teil des kasachischen Öls aus Ust-Luga in die ‚Druschba‘ umgeleitet wird, dann ist das normal."

Damit ist eine Hürde überwunden – allerdings ist damit die wirtschaftliche Arbeit der Raffinerie noch keineswegs gesichert. Denn bislang existieren keine Lieferverträge, hatte der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) kurz vor Weihnachten ans Licht gebracht. Auch der Finanzdienst Bloomberg hatte diesen Umstand kürzlich bestätigt. Kasachstan hatte sich allerdings bereit erklärt, fünf bis sechs Millionen Tonnen Rohöl im Jahr zu liefern.

Weshalb die Bundesregierung bislang zögert, ist nicht bekannt. Ein Grund könnte in den Folgen des freiwilligen Verzichts auf russisches Rohöl zu sehen sein. Denn polnische Firmen sind zum Teil noch an langfristige Verträge gebunden. Auch wenn sie kein Öl mehr aus Russland abnehmen, müssten sie weiterhin zahlen.

Die polnische Regierung bemüht sich deshalb, Deutschland für EU-Sanktionen gegen den polnisch-deutschen Abschnitt der Druschba-Pipeline zu gewinnen, berichtete Reuters kürzlich. Diese Sanktionen würden die polnischen Firmen zwar von ihren Verpflichtungen befreien, aber die Lieferung von kasachischem Rohöl wäre nicht mehr möglich.

Für die Raffinerie bedeutet das nach wie vor eine ungewisse Zukunft. Woher ausreichende Mengen an Rohöl bezogen werden sollen, ist weiter unklar, zumal nicht kurzfristig mit Lieferungen aus Kasachstan zu rechnen ist.

Wie stark die Anlagen in Schwedt ausgelastet sein werden und ob sie wirtschaftlich betrieben werden können, steht noch in den Sternen. Aus der Fraktion der Linken im Bundestag wird deshalb der Vorwurf in Richtung Bundesregierung erhoben, "fahrlässig Zeit verschenkt" zu haben.

Zuletzt hatte die Bundesregierung verkündet, sich mit Polen über Lieferungen an die PCK-Raffinerie geeinigt zu haben. Die Regierung in Warschau habe zugesichert, die Raffinerie über den Hafen in Danzig versorgen zu wollen, hieß es. Damit sei eine "komfortable Auslastung" der Anlagen gewährleistet, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Telepolis-Anfrage. Allerdings konnte sie keine Angaben dazu machen, wann die Lieferungen beginnen und welchen Umfang sie haben werden. "Die Verträge machen die Unternehmen", betonte sie.

Neben dieser "Zusage" gibt es noch die Pipeline vom Hafen in Rostock nach Schwedt, über welche die Raffinerie mit 50 Prozent ihres Ölbedarfs versorgt werden kann. Doch auch mit dieser Leitung besteht für die Raffinerie ein Restrisiko, betonte ein Sprecher der PCK-Geschäftsführung Anfang November in der Märkischen Oderzeitung (MOZ).

Wenn nur 50 Prozent der bisherigen Öllieferungen möglich seien, dann müsse die Logistik immer funktionieren, damit die Anlagen am absoluten Minimum arbeiten könnten. "Um die Raffinerie mit minimaler Kraft laufen lassen zu können, muss die Pipeline mit maximaler Kraft laufen" und unklar sei, ob sie das durchhalte. Sie sei einerseits schon Jahrzehnte alt. Und dann sei sie auch gebaut worden, um PCK-Produkte von Schwedt nach Rostock zu bringen und kein Rohöl in umgekehrter Richtung.

Die PCK-Raffinerie ist für Berlin und Brandenburg von besonderer Bedeutung, nicht nur wegen der Arbeitsplätze: Neun von zehn Autos fahren mit Benzin und Diesel aus ihrer Produktion; auch Teile Westpolens werden mit Treibstoffen aus Schwedt versorgt. Noch Anfang letzten Jahres hob wohl kein Flugzeug ohne Kerosin aus der PCK-Raffinerie auf dem Hauptstadtflughafen BER ab. Auch der Straßenbau könnte leiden, wenn die Produktion in Schwedt ins Stocken gerät: Ein Drittel des in Deutschland benötigten Bitumen stammen von hier.