Seite 2: ARD-Umfrage zu Panzerlieferungen: Mehrheit oder keine Mehrheit?

Es ist für die Bundesregierung nicht einfach. Die Ukraine und osteuropäische Staaten drängen auf die Lieferung schwerer Panzer an Kiew. Und dann das: Nach Wochen und Monaten einer politischen und zum Teil auch medialen Kampagne befürworten in einem dezisiven Moment gerade einmal 46 Prozent der Deutschen eine solche Aufrüstung der Ukraine, die sich gegen die russische Invasion zur Wehr setzt. Im Osten sind mehr dagegen, es gibt auch Unterschiede in den Altersgruppen.

Da muss man schon ein paar Anmerkungen machen. Denn solche Umfragen werfen immer auch die Frage der journalistischen Interpretation auf. Im Bericht von tagesschau.de etwa fällt vor allem eines auf. Eine knappe Mehrheit, so heißt es dort, sei für die Lieferung von Panzern an die Ukraine.

Natürlich kann man das so formulieren, denn 43 Prozent sind dagegen. Aber da im politischen Entscheidungsprozess in der Regel die einfache Mehrheit entscheidet, hätte man ja auch schreiben können: Es gibt keine Mehrheit für die Lieferung solcher Rüstungsgüter.

Zweitens sticht in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders hervor, wie stark parteipolitische Präferenzen akzentuiert werden. Und hier besonders und in einer hervorgehobenen Zwischenüberschrift: "Größte Ablehnung unter AfD-Anhängern."

Das ist ein wenig wie während der Corona-Pandemie, als viele fragwürdige Gestalten auf die Straße gegangen sind. Hat man sich mit ihnen gemein gemacht, wenn man gegen die Maßnahmen war? Wollte man mit ihnen auf eine Stufe gestellt werden?

Die Umfrage zu den Panzerlieferungen an die Ukraine sagt selbst nichts über die Motive für Ablehnung oder Zustimmung aus. Auch die Berichterstattung über die Umfrage schafft keine Klarheit. Aber sie framt die Positionen und ist damit anschlussfähig an die Rhetorik derer, die sich auf politischer Ebene vehement für eine Aufrüstung der Ukraine aussprechen und Kritik pauschal abtun. Wie es Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP diese Woche im Bundestag formulierte: "Verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau".

Zwischenstand also: keine Mehrheit für Panzer. Damit dürfte es diesem ARD-Deutschlandtrend ähnlich ergehen wie vergleichbaren Meinungsumfragen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Sie werden ignoriert und verschwinden in den Medienarchiven.

Reminder: Bereits Ende 2014 waren 57 Prozent der Befragten der Meinung, der Einsatz in Afghanistan lohne sich nicht. Dennoch dauerte es acht Jahre, bis die Verantwortlichen auf politischer Ebene das Offensichtliche erkannten und die ausländischen Truppen das Land am Hindukusch fluchtartig verließen.

Nicht immer, aber manchmal wäre es doch gut, wenn die Vox populi in Bundestag und Kabinett Gehör fände.