Panzer-Lieferungen: Was wollen die Deutschen?

Themen des Tages: Pistorius trifft US-Amtskollegen. Das EU-Parlament will Putin vor Gericht stellen. Und eine Mehrheit ist nicht unbedingt eine Mehrheit, es sei denn, man möchte es so darstellen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Welche Stellung Deutschland in EU und Nato hat, wurde dem neuen Verteidigungsminister wohl rasch erklärt.

2. Dieses Wochenende möchte Boris Pistorius in Panzer-Garagen nachschauen.

3. Und auf Seite 2: Was eine Umfrage zur Meinung der Deutschen über Panzer-Lieferungen aussagte und wie die Meinung der Deutschen ist.

Doch der Reihe nach.

Pistorius in Ramstein

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA, berichtet heute Telepolis-Autor Peter Nowak. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen woltlen, lägen falsch. Es gehe lediglich um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren, denn:

Da ist die "Deutschropa"-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren.

Deutschland unter Panzerdruck

Und weiter mit Pistorius. In britischen Medien sei am heutigen Freitag von einer "Hochdruck-Kampagne" die Rede gewesen, mit der Großbritannien und die USA Deutschland für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gewinnen wollten, so Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin zum Panzer-Come-Together in Ramstein.

Deutschland müsse aufhören, Panzer-Deals zu blockieren, zitierte der konservative britische Telegraph "Nato-Verbündete", die Berlin warnten, der russische Staatschef Wladimir Putin könne im Ukraine-Krieg die Oberhand gewinnen, wenn Kiew nicht bald mehr Waffen bekomme.

Putin unter (nicht bindender) Anklage

Telepolis-Autor Bernd Müller verweist auf eine Entscheidung des Europäischen Parlaments, das am Vortag mit großer Mehrheit ein Sondertribunal zum Krieg in der Ukraine gefordert hatte. "In der nicht bindenden Resolution heißt es, die EU-Staaten sollte gemeinsam mit der ukrainischen Regierung um internationale Unterstützung für das Sondertribunal werben", so Wangerin. Und weiter:

Die zu schaffende Institution solle Russlands mutmaßliche Verbrechen im Krieg gegen das Nachbarland untersuchen – und zwar parallel zu den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Ziel solle es sein, die politische und militärische Führung der Russischen Föderation und ihrer Verbündeten strafrechtlich zu verfolgen.