Seite 2: Ukraine-Konflikt: Was kommt nach Krieg und Panzern?

Immer mehr, immer schwerer, immer schlagkräftiger: Die Debatte um Waffen- und konkret Panzerlieferungen an die Ukraine scheint jede Bodenhaftung verloren zu haben. Das zeigten in dieser Woche sowohl die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Davos als auch auf den Amtsantritt des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius (beide SPD).

Der Ruf nach "Abrams" aus den USA, "Leopard" aus Deutschland oder "Challenger" aus Großbritannien ist seltsam kontextlos: Wozu sollen sie dienen? Um den Angriff der russischen Armee und der Söldner abzuwehren? Sicher, aber wie weit? Und mit welchem langfristigen Ziel?

Die ukrainische Führung formuliert verständlicherweise Maximalforderungen: Man wolle die Krim zurückerobern und den Donbass wieder unter die eigene Kontrolle bringen. Darüber muss jetzt diskutiert werden. Wer diese notwendige Diskussion aber auch nur ansatzweise anzustoßen versucht, setzt sich der Gefahr eines Shitstorms aus, massiver Diffamierungskampagnen, die am Ende immer in einem Kernvorwurf enden: Russlandnähe.

Und das ist blanker Unsinn. Denn schon jetzt ist klar, dass ein schneller Sieg der Ukraine trotz allen verzweifelten Mutes der Verteidiger des Landes nicht möglich sein wird. Im Gegenteil: Militärexperten rechnen mit einer neuen Großoffensive der Streitkräfte Moskaus. Waffenlieferungen in dieser Situation können das Blatt wenden. Oder sie tragen zur weiteren Zerstörung des Landes bei. Die Gleichung würde dann lauten: mehr schwere Waffen = mehr Zerstörung = mehr Tote.

Ein weiteres Tabu in der Debatte ist die ethnische Struktur der Ukraine. Wie würde sich das Verhältnis der eher russisch geprägten Bevölkerung im Osten bei einem Sieg Kiews entwickeln, inwieweit die Akzeptanz der Zentralmacht? Drohen weitere ethnische Konflikte? Müsste nicht schon jetzt zumindest über eine föderale Struktur diskutiert werden, die den Entscheidungszwang, sich nach Kiew oder Moskau zu orientieren, durchbricht? All das: weitgehend totgeschwiegen und tabuisiert.

Auch die russischen Reaktionen auf die hartnäckige Waffenlieferungskampagne des Westens, von der bisher vor allem die Rüstungsindustrie profitiert, lassen zumindest keine Entspannung erwarten. Neue westliche Waffenlieferungen in die Ukraine könnten den Konflikt auf eine "neue qualitative Stufe" heben, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow laut Ria Novosti.

Das Hauptproblem bleibt: Die westliche Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes ist nicht in eine politische Strategie eingebettet. Das Beharren auf immer neuen Waffen geht vielerorts sogar mit der expliziten Weigerung einher, Ziele, Optionen und Perspektiven zur Diskussion zu stellen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass Russland irgendwann einlenkt. Es ist ein gefährliches Pokerspiel. Und es ist unklar, welche Trümpfe der Westen in der Hand hält.