Paradox wählen

Seehofer-Anhänger außerhalb Bayerns müssten gegen die CDU stimmen, wenn ihn seine Partei als Kanzlerkandidaten aufstellt, aber nicht bundesweit antritt

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl steht nicht fest, ob sich CDU und CSU wieder auf Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin einigen. Die CSU ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer zufolge erst "sehen, ob wir uns einigen können, mit der CDU" (vgl. Bringt die CSU-Vorstandsklausur am Wochenende die Spaltung?). In einem heute bekannt gewordenen "Zuwanderungspapier", das dazu am Wochenende auf einer Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld verabschiedet werden soll, fordert Seehofers Partei unter anderem die konsequente Anwendung der Dublin-Regeln auf Österreich und andere Länder, die "Feststellung eines Bleiberechts" in Transitzonen an der Grenze, die Beschränkung humanitärer Ausnahmen auf "wirklich Schutzbedürftige", eine Obergrenze, die bei 200.000 Personen jährlich liegt, ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz", ein Verbot der Vollverschleierung als "Uniform des Islamismus", einen Verzicht auf Visaliberalisierungen für die Türkei und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Merkel will das alles nicht.

Der Focus ließ das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid schon vorher deutschlandweit fragen, ob die CSU "für die nächste Bundestagswahl 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen" sollte. Dabei kam heraus, dass 42 Prozent der Deutschen dafür sind.

Besonders hoch ist die Zustimmung mit 52 Prozent in der ehemaligen Ostzone, in der unter anderem das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liegt, wo die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag von der AfD überholt wurde. Einer von der Süddeutschen Zeitung zitierten anderen Erhebung nach hätten hier 27 Prozent für die CSU gestimmt, wenn sie in diesem Bundesland angetreten wäre - "ein Drittel mehr, als die CDU Stimmen bekam".

Wählen können Mecklenburger, Sachsen, Thüringer und andere Deutsche einen CSU-Kanzlerkandidaten aber nur dann, wenn die CSU ihr Schwesterabkommen mit der CDU aufkündigt und außerhalb Bayerns antritt. Macht sie das nicht, bleiben drei Möglichkeiten, wenn sie mit Merkel nicht einverstanden ist: Erstens könnte sie der CDU vorschlagen, sich auf einen Kompromisskandidaten zu einigen -zum Beispiel auf Jens Spahn, den der Guardian unlängst überraschend als möglichen Merkel-Nachfolger präsentierte.

Zweitens könnte sie der CDU vorschlagen, dass sie es 36 Jahre nach dem Scheitern von Franz-Josef Strauß und 14 Jahre nach dem erfolglosen Antreten von Edmund Stoiber wieder mit einem CSU-Politiker als gemeinsamen Kanzlerkandidaten versucht - der naheliegendste Anwärter wäre hier Horst Seehofer, der bundesweit als Merkel-Gegenpol bekannt ist und damit seine Karriere krönen könnte. Lässt sich die CDU darauf nicht ein, könnte die CSU nur in Bayern mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten.

Die CSU-Anhänger in anderen Bundesländern müssten dann paradox (beziehungsweise taktisch) abstimmen, um ihre Vorliebe zum Ausdruck zu bringen und gerade nicht die CDU wählen: Denn nur dann, wenn der Abstand zwischen dem CSU-Ergebnis in Bayern und dem CDU-Ergebnis in den anderen Bundesländern deutlich größer ist als sonst, kann Seehofers Partei in den Koalitionsverhandlungen argumentieren, dass ihr Kandidat der Gewinner ist und Kanzler werden muss.

CSU könnte bei bundesweitem Antreten Stimmen an Bayernpartei abgeben

Entscheidet sich die CSU dafür, es ihren Anhängern außerhalb Bayerns einfacher zu machen und auch dort anzutreten, muss sie fürchten, dass sie einen Teil der Wähler in ihrem Stammland verliert, dem es vor allem um bayerische Interessen geht. Wie groß dieser Verlust ist, ist schwer abzuschätzen. Potenzieller Profiteur könnte die Bayernpartei sein, die in den 1950er Jahren den Freistaat mit regierte, im Jahrzehnt darauf weitgehend von der CSU vereinnahmt wurde und bei der letzten Landtagswahl 2013 mit 2,1 Prozent etwa auf dem Niveau der Linkspartei lag.

Sie tritt für eine Unabhängigkeit Bayerns ein und vertritt damit eine Forderung, die viele CSU-Wähler teilen: In einer Umfrage, die die Hanns-Seidel-Stiftung vor fünf Jahren im Freistaat durchführen ließ, bekannte sich ein knappes Viertel der Bayern zum Separatismus - und 40 Prozent meinten, der Bund solle dem Land mehr Selbständigkeit einräumen. Aktuell hofft die Bayernpartei darauf, vom Erfolg der Unabhängigkeitsbewegungen und Regionalparteien in Schottland, Katalonien, Südtirol und anderen Regionen profitieren zu können: Seit das erste schottische Unabhängigkeitsreferendum angesetzt wurde, stieg die Zahl iher Mitglieder um mehr als ein Sechstel an - und nach Übertritten aus der CSU, der SPD und von den Freien Wählern ist sie im Münchner Stadtrat inzwischen die zweitgrößte Oppositionspartei nach den Grünen.

Florian Weber, der Vorsitzende der Bayernpartei, meinte auf Anfrage von Telepolis, bei einer Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland werde sich sich "ihr Einsatz für Bayern kaum verringern können, da dieser bisher schon, ausser großen Worten, kaum zu spüren" sei. Er glaubt, dass die CSU bei einem bundesweiten Antreten bis zu 20% erreichen und "die AfD marginalisieren" könnte, was für ihn ein "durchaus positives Ergebnis" wäre.