Patent auf menschliche Embryonen entschärft

Die University of Edinburgh will von dem umstrittenen Patent die Züchtung menschlicher Embryonen ausschließen, aber die Ansprüche auf die Verwendung von genveränderten menschlichen Stammzellen beibehalten

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Die University of Edinburgh, Inhaber des umstrittenen Patents auf Verfahren, mit dem genveränderte tierische Stammzellen, worunter ausdrücklich auch menschliche Zellen eingeschlossen sind, zur Aufzucht von Embryonen erzeugt werden können, hat jetzt nach einem Bericht der FAZ einen Rückzieher gemacht und angekündigt, die Patentansprüche abzuändern, um sie mit dem Recht kompatibel zu machen.

Das Europäische Patentamt hatte, nachdem Greenpeace im Februar auf die Patentbewilligung EP 0695 5351 gestoßen ist, eingeräumt, dass es sich dabei um einen "schweren Fehler" gehandelt habe. Im Antrag erstreckt sich das Patent auf alle "animal cells", was auch menschliche Zellen einschließt, wodurch dann auch mit dem bewilligten Verfahren geklonte menschliche Embryonen geistiges Eigentum der Patentinhaber hätten werden können, was gegen europäisches Recht verstößt.

Gegen das Patent hatten unter anderem Greenpeace und die deutsche Regierung Widerspruch eingelegt. Das Patentamt sagte in einer Presseerklärung, dass man selbst nicht das versehentlich gewährte Patent abändern oder widerrufen könne. Jetzt hat sich die Universität offenbar bereit erklärt, die Patentansprüche auf die Züchtung von menschlichen Embryonen auszuschließen und eindeutig von "nichtmenschlichen" Tieren zu sprechen, allerdings soll das Patent weiterhin auf die Isolierung, Veränderung und Züchtung einzelner menschlicher Zellen und von Zellgewebe sowie Verfahren zur Herstellung genveränderter Tierembryonen umfassen.

Greenpeace reklamiert für sich einen vorläufigen Sieg: "Die Empörung und der Druck der Öffentlichkeit haben zu diesem Rückzieher der Universität Edinburgh geführt, der ein wichtiger Teilerfolg für uns ist", kommentierte Christoph Then, der Gentechnik-Experte von Greenpeace. Aber es gehe nicht nur um die Nachbesserung eines einzelnen Patents, denn Greenpeace wendet sich ganz allgemein gegen "Patente auf Leben": "Das Patentrecht und besonders das EPA müssen grundsätzlich auf den Prüfstand. Das Amt patentiert weiterhin Teile des menschlichen Körpers, Gene, Pflanzen und Tiere. Das ist eine Perversion des Patentrechts, die unbedingt gestoppt werden muss."

Ihren Einspruch gegen das Patent hält die Umweltorganisation trotz der Umformulierung weiterhin aufrecht, weil auch das abgeänderte Patent noch die Verwertung menschlicher Embryonen ermöglicht. Das will sich wohl die University of Edinburgh nicht nehmen lassen, denn in Großbritannien wird wohl demnächst das sogenannte "therapeutische Klonen" gestattet werden (Therapeutisches Klonen von menschlichen Stammzellen). Mit der vielversprechenden Forschung an menschlichen Embryonalzellen wird etwa die Herstellung von Ersatzzellen oder Ersatzorganen angestrebt. In den USA ist bislang die Förderung dieser Forschung mit öffentlichen Geldern noch untersagt, aber es wird damit gerechnet, dass auch hier die Regeln gelockert werden. Es geht schließlich um viel Geld und einen Vorsprung in der biotechnologischen Forschung. Das Roslin-Institute, das mit der University of Edinburg verbunden ist, hat bereits in Großbritannien bereits erste Patente für Klonverfahren erhalten, die Verfahren zur Herstellung von geklonten nichtmenschlichen Tieren sowie zur Herstellung von "menschlichen und nichtmenschlichen Zellen durch Kernübertragung" umfassen.