Seite 3: "Ein Untersuchungsrichter darf nicht einem gewählten Volksvertreter verbieten, sein Mandat wahrzunehmen"

Dass Spanien verhindert hat, dass zunächst Puigdemont, Sànchez und zuletzt auch Turull gewählt werden konnten, sei "nicht hinnehmbar", sagte Paluzie. Es sei wichtig, dass "wir als Unabhängigkeitsbewegung geeint stark" in dem Konflikt stehen und nicht geschwächt. Sie verwies so darauf, dass sich die linksradikale CUP am Donnerstag im ersten Wahlgang enthalten hat und Turull durchfallen ließ. Das eröffnete dem spanischen Richter Pablo Llarena die Möglichkeit, ihn vor dem zweiten Wahlgang zu inhaftieren und seine Amtseinführung zu verhindern.

Doch die spanische Repression hat die Einheit zurückgebracht. Die CUP wollte Puigdemont ohnehin zum Präsidenten, da sie auf einen Kurs des "Ungehorsams" setzt, um die ausgerufene "Republik" aufzubauen. CUP-Chef Carles Riera erklärte, man sei bereit, dafür auch Verantwortung im Parlamentspräsidium zu übernehmen. Er forderte damit Parlamentspräsident Roger Torrent zwischen den Zeilen auf zurückzutreten, falls er sich von einer zu erwartenden Anklage wegen Rebellion und Ungehorsam scheue, die drohen dürfte, wenn die Wahl von Puigdemont gegen die "vorläufigen Maßnahmen" des Verfassungsgerichts erlaubt wird.

Mit Puigdemonts "Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und der Republikanischen Linken (ERC) hat die CUP am frühen Montag einen Antrag ins Parlament eingebracht. Auf einer Sondersitzung sollen "alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden", um die politischen Rechte von Puigdemont, Turull und Sànchez zu garantieren. Das bedeutet auch, sie in Abwesenheit gegen "vorläufige Auflagen" des Verfassungsgerichts wählen zu können und dass Inhaftierte dann ihre Stimme abgeben können. Diese Sondersitzung des Parlaments hat das Parlamentspräsidium nun für Mittwoch um 10 Uhr festgelegt.

Man bezieht sich dabei auch auf eine Rüge der UN-Menschenrechtskommission. Sie hat aus Genf von Spanien gefordert, "alle Maßnahmen zu ergreifen", um die Rechte eines Kandidaten zu sichern.

Das fordert auch José Antonio Martín Pallín. "Ein Untersuchungsrichter darf nicht im Rahmen seiner Ermittlungen einem gewählten Volksvertreter verbieten, sein Mandat wahrzunehmen." Dabei gehe es nicht um Katalonien, "sondern um demokratische Prinzipien". Der Unabhängigkeitsgegner war Richter an dem Gericht, das die Rebellion-Anklagen gegen Puigdemont und seine Mitstreiter konstruiert, auf denen die europäischen und internationalen Haftbefehle gegenüber Belgien, Deutschland, Großbritannien und der Schweiz basieren. In diesen Ländern wurden, anders als in Deutschland, aber keine Exil-Katalanen festgenommen.

Die harte Repression hat auch Bewegung in die ERC gebracht. Sie hält zwar grundsätzlich an einer "effektiven Regierung" fest, wie der ERC-Sprecher Sergi Sabrià am Montag betont hat. Doch die ERC glaubt nur noch begrenzt, nachdem ihr Präsident seit Monaten inhaftiert ist und sich die Generalsekretärin Marta Rovira der Haft durch Flucht in die Schweiz entzogen hat, dass es überhaupt möglich ist, über eine Regierungsbildung die spanische Zwangsverwaltung abzuschütteln.

Für das ehemalige ERC-Führungsmitglied Carme Porta ist nun von entscheidender Bedeutung, "der Wut mit Ruhe zu begegnen". Gegenüber Telepolis erklärte sie, "die organisierte Zivilgesellschaft" müsse gestärkt und eine "breite gemeinsame Front" über die Unabhängigkeitsbewegung hinaus gegen die Repression aufgebaut werden. Eine "gemeinsame Führung" dürfe eine Strategie nicht nach der Repression ausrichten, fügte sie an.