Puigdemont soll weiterhin Präsident werden

Allerdings schließen die Katalanen auch einen "Plan D" nicht aus, sollte auch seine Amtseinführung aus dem Ausland über Tricks ausgehebelt werden

Offiziell hält auch die Liste "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) daran fest, den "legitimen Präsidenten" Carles Puigdemont nach seiner Zwangsabsetzung durch Spanien im vergangenen Herbst erneut zum katalanischen Regierungschef zu wählen. Das wurde auf einem Treffen in Berlin am Samstag bestätigt. Dazu hatte Puigdemont die Abgeordneten seiner Formation eingeladen. Er hält sich nach seiner Festnahme in Neumünster in der Hauptstadt auf. Er darf Deutschland nicht verlassen, während über eine mögliche Auslieferung an Spanien entschieden wird.

Der JxCat-Sprecher Eduard Pujol erklärte nach der Sitzung, an der 28 von 34 Abgeordneten der Liste teilnehmen konnten, dass man weiter an Puigdemont festhalte. Pujol schlug Parlamentspräsident Roger Torrent eine Amtseinführung am 14. Mai vor. Es soll Raum für einen "Plan D" bleiben, falls Spanien den fünften Versuch einen Präsidenten zu wählen ebenfalls torpediert. "Wir sind der Regierungsfähigkeit verpflichtet und wir wollen den Kalender nicht ausreizen", sagte Pujol. Es muss bis zum 22. eine Regierung geben, um neue Zwangswahlen unter spanischer Kontrolle zu vermeiden.

Im katalanischen Parlament wurden derweil Gesetzesänderungen beschlossen, um es auch Exil-Parlamentariern zu ermöglichen, mit abzustimmen und einen Präsidenten wählen zu können. Am Freitag wurde zudem das Präsidentengesetz geändert, das die spanische Regierung sofort am Verfassungsgericht anfechten will. Damit wäre möglich, einen Präsidenten über eine Telematiklösung aus dem Ausland ins Amt einzuführen, über die schon lange debattiert wurde. Bisher hatte man das aus juristischen Gründen nicht angestrebt, da klar war, dass die Regierung über das Verfassungsgericht hineingrätschen würde.

Die Lage dafür hat sich aber insofern verbessert, da Puigdemont nun nicht nach Spanien reisen kann, sonst würde er gegen Auflagen der deutschen Justiz verstoßen. Er hat aber grundsätzlich das Recht, gewählt zu werden. Tatsächlich schlossen schon bisher die Parlamentsstatuten eine Fernwahl nicht aus, sie wurde nur nicht ausdrücklich benannt, weil dies damals noch unvorstellbar war, als das Statut verfasst wurde.

Der neue Vorstoß zielt vor allem darauf, die spanische Regierung und die wenig unabhängige Justiz im Land noch stärker international ins Unrecht zu setzen, wenn das Gesetz gekippt oder wie üblich über vorläufige Maßnahmen in Windeseile ausgesetzt wird. Die Kritik ist bis zum UN-Menschenrechtskomitee schon enorm an Spanien, weil Amtseinführungen von Jordi Sànchez gegen Auflagen des Komitees schon verhindert wurden. Jordi Turull wurde sogar, eine weitere repressive Zuspitzung, nach dem ersten Wahlgang noch schnell inhaftiert, bevor er im zweiten Wahlgang zum Präsidenten gewählt werden konnte.

So wird nun zunächst in Barcelona auf die Empfehlung des Staatsrats über die Gesetzesänderung gewartet. Er tritt am Montag auf Antrag der spanischen Regierung eilig zusammen. Bevor die Regierung vor das Verfassungsgericht ziehen kann, müssen die Staatsjuristen gehört werden. Dass sie den präventiven Ausschluss von Puigdemont als Kandidat im Januar als "unbegründet" abgelehnt haben, weil es für ein präventives Vorgehen keine Basis gäbe, änderte nichts.

Der Plan D

Eigentlich ist allen klar, dass Spanien über weitere Tricks die Investitur Puigdemonts erneut verhindern wird. "Ist es nicht möglich, Puigdemont oder Sànchez zu wählen, wird es einen Plan D" geben", machte der JxCat-Sprecher deutlich. Damit wird klar, dass im Notfall eine Person gewählt werden wird, gegen die es nur unter völliger Klarstellung der undemokratischen Pläne möglich ist, eine Amtseinführung zu verhindern. Spanien will mit allen Mitteln Neuwahlen unter Madrider Kontrolle erzwingen, da die Zwangswahlen im Dezember nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hatten und weiter nur die drei Unabhängigkeitsparteien regieren können.

Als mögliche Kandidatin wird immer wieder die JxCat-Parlamentarierin Elsa Artadi gehandelt. Die rechte Hand von Puigdemont will offiziell davon aber nichts wissen. Sie kündigte an, "jetzt oder später" werde Puigdemont zum Präsidenten gewählt. Eine Überraschung darf aber auch in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, zu denen die Unabhängigkeitsbewegung immer fähig ist.

So hatte Carles Riera, Chef der linksradikalen CUP hat schon längst angeboten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Damit würden gleichzeitig mehrere Probleme gelöst. Die CUP hatte in der letzten Regierung keine Verantwortung und kann juristisch kaum belangt werden. Riera war, wegen der Rotation in der Koalition, bis Dezember nicht einmal Parlamentarier. Es ist die CUP, die sich besonders an Puigdemont festkrallt, um die Konfrontation mit Spanien und den Aufbau der Republik zu verstärken, ohne sie ist die Wahl eines Kandidaten im ersten Wahlgang nicht möglich. Durch ihre Enthaltungen fiel Turull deshalb im ersten Wahlgang durch. JxCat und die Republikanische Linke (ERC) würden es damit ganz in die Hände der Antikapitalisten legen, dann sofort zurückzutreten, wenn Puigdemont wieder gewählt werden kann, um ihn ins Amt zu heben. Zudem würde man ihr die Verantwortung für den Aufbau der Republik geben, die sie stets vehement einfordert.