Seite 2: Repressive Justiz

Unklar ist bisher, ob mit der Entschädigungszahlung wenigstens definitiv alle weiteren Enteignungen, die Zerstörung weiterer Dörfer und die Vernichtung des Hambacher Waldes vom Tisch sind. Bis zuletzt hat RWE dort weiter daran gearbeitet, die Nerven der potenziell Betroffenen zu zerrütten. Baustraßen wurden durch halbgeräumte Dörfer angelegt und die riesigen Kohlebagger des Tagebaus sind unnötiger Weise inzwischen soweit an den Wald herangerückt, dass sie seinen Grundwasserspiegel deutlich absenken.

Und auch die Polizeieinsätze gegen die Waldbesetzer gehen weiter, wobei sich ein neuer "Richter Gnadenlos" hervorzutun scheint. Im Sommer 2018 hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Vortäuschung des Baurechts einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Bundeslandes gegen die Kohlegegner in den dortigen Baumhäusern losgelassen. Die Folgen werden bis heute juristisch aufgearbeitet.

Die Berliner tageszeitung berichtet, dass diverse der vom besagten Richter verhängten Freiheitsstrafen vom zuständigen Landes-, bzw. zuletzt auch vorm Oberlandesgericht kassiert wurden. Mehrere junge Menschen saßen somit monatelang zu Unrecht im Gefängnis.

Ihre Vergehen: Sie hatten im Wald getrommelt oder ein Polizist hatte ihren Mund am Bein gespürt, ohne jedoch Gebissabdruck oder eine kaputte Hosen gesehen zu haben.

In einem Fall hatte der Richter die Härte des Urteils damit begründet, dass die Angeklagte ihre Personalien nicht habe angeben wollen. Dabei, so ihr Anwalt laut taz, zeigte die Gerichtsakte, dass der Vorsitzende die Identität der Angeklagten schon bei Prozessbeginn gekannt habe.

Fridays for Future von Anhängern der "Bruderschaft Deutschland" bedroht

Ganz anders gehen die Behörden hingegen im benachbarten Köln mit Tätern um, mit deren politischer Haltung sie, wie es scheint, weniger fremdeln. Die dortige Fridays-for-Future-Gruppe beschreibt auf Twitter, was bei einer Demonstration am 29.12. gegen den WDR passierte.

Von 100 Versammelten seien 40 Anhänger der rechtsextremen "Bruderschaft Deutschland" gewesen. Gewaltbereit und zum Teil bewaffnet. Gegendemonstranten, bestehend aus FFF-Schülern und anderen, seien von ca. 30 Neonazis angegriffen worden. Mit Rufen wie "Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot" seien Antifaschisten durch die Stadt gejagt worden. Die Polizei habe mehrfach gemeint, nichts dagegen machen zu können. Eine halbe Stunde habe es gedauert, bis die Gegendemonstranten endlich von der Polizei Schutz bekamen.

Eine weitere Demonstration rechter und rechtsextremer Kreise gegen den WDR in der Domstadt im Rahmen ihres orchestrierten Shitstorms wegen eines ironisierend umgeschriebenes Kinderliedes wurde am 4. Januar von der Polizei offensichtlich mit großer Sympathie begleitet.

Antifaschistische Gegendemonstranten wurden dagegen massiv behindert und nicht an ihren genehmigten Kundgebungsort gelassen. Das beklagen zumindest die örtlichen Jugendverbände von Grünen, SPD und Linkspartei in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Im Rahmen dieser Demonstration gab es offenbar auch einen Vorfall, bei dem ein rechter Demonstrant drohte, mit einem Messer gegen Antifaschisten vorzugehen. Das legen Äußerungen des Bündnis "Köln gegen Rechts" sowie Fotos und Videoaufnahmen nahe, über die report-k berichtet. Die Polizei habe versucht, das Geschehen runter zu spielen und Informationen darüber zurückgehalten. War halt kein von Terroristen schwerverletztes Beamtenohr, das einer Not-OP bedurft hätte.

Außerdem hatte die Kölner Polizei, so report-k, im Zusammenhang mit der Demonstration einen nach eigenen Angaben unbeteiligten Journalisten festgenommen und dabei so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Über eine Festnahme des rechten Messermanns ist hingegen nichts bekannt.

Die große Autokrise

Gibt China Elektromobilität auf?, fragte Christoph Jehle hier auf Telepolis neulich, machte in seinem Artikel dann aber schnell klar, dass es sich bei der Frage eher um einen Wunschtraum hiesiger Diesel-Fans handelt. China lässt nur die direkte Förderung des Kaufs eines E-Autos auslaufen. Da die Hersteller aber E-Auto-Quoten erfüllen müssen, geht der Umstieg auf elektrische Antriebe auf dem weltweit größten Kraftfahrzeugmarkt weiter.

Der Verkauf von E-Pkw hat 2019 in China um immerhin gut fünf Prozent zugelegt, was angesichts des Umfelds bemerkenswert ist. Der chinesische Automarkt ist nämlich im zweiten Jahr in Folge geschrumpft, wie das Wall Street Journal berichtet. Demnach wurden in der Volksrepublik 2019 rund 20 Millionen Pkw verkauft, 7,4 Prozent weniger als 2018, womit der Rückgang noch etwas stärker als im Vorjahr ausgefallen wäre.

Das Journal geht allerdings davon aus, dass der Anstieg bei den Elektroautos auch daran liegt, dass Käufer noch schnell die auslaufenden Zuschüsse mitnehmen wollten. Demnach wäre im kommenden Jahr nicht unbedingt mit einer Fortsetzung der Entwicklung zu rechnen. Andererseits werden die Quoten schrittweise angehoben, und dass der Elektro- den Verbrennungsmotor in China verdrängen wird, steht daher außer Frage.

Beachtenswert ist aber auch der Rückgang der Verkäufe bei den Verbrennungsmotoren. Das ist bisher in der Geschichte der Motorisierung Chinas einmalig. Deutsche Hersteller kamen dabei noch relativ gut weg und konnten ihren Marktanteil ausbauen. Entsprechend werden hierzulande noch Erfolgsgeschichten aus dem Land der Mitte erzählt. Bei genauerem Hinschauen sieht es aber eher nach der Dämmerung der kommenden großen Autokrise aus.