Rekord-Militärausgaben: Der Sieg der Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann
Ukrainische Streitkräfte an einer Haubitze in der Nähe von Bachmut im Osten der Ukraine, 2023. Bild: Drop of Light / Shutterstock.com
2,4 Billionen Dollar, ein historischer Wert. Treiber sind Kriege wie in Ukraine und Gaza. Kaum gesprochen wird über Bestechung, politische Einflüsterer und Aktienboom.
Das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) hat erneut vermelden müssen, dass die weltweiten Militärausgaben einen historischen Rekordwert von 2440 Milliarden Dollar, also über 2,4 Billionen, erreicht haben.
Ukraine, Gaza, China: Kriege und Konfrontation als Treiber
Der Anstieg von fast sieben Prozent zwischen 2022 und 2023 war der steilste seit 2009 und ließ die Ausgaben auf den höchsten Stand in der 60-jährigen Geschichte der Sipri-Datenerfassung steigen.
Diese Steigerung hat natürlich mit Kriegen sowie den wachsenden globalen Spannungen und Konflikten zu tun. Insbesondere der Ukraine-Krieg Russlands, der Gaza-Krieg Israels, die eskalierenden Konfrontationen zwischen den USA und China im Pazifik sowie zwischen Israel und dem Iran im Nahen Osten treiben das Rüstungsgeschäft und die Militarisierung der Staaten voran.
Der große Auftritt der Rüstungslobbyisten
Aber hinter den Dauer-Anstiegen bei den Militärausgaben steckt auch Lobbyismus. So sind deutsche Rüstungsfirmen mit großen Lobbybüros in Berlin vertreten und halten enge langjährige Beziehungen zu Ministerialbeamten und Abgeordneten, wie das Lobbyregister zeigt. Zudem gibt es den sogenannten "Drehtür-Effekt", bei dem Vertreter von Waffenherstellern in die Politik wechseln und andersherum.
Transparency International hat in einer Studie zudem aufgezeigt, dass der Rüstungssektor sehr stark korruptionsgefährdet ist. Das resultiert auch daraus, dass es um meist große Summen geht, die Geschäfte organisatorisch wie technologisch komplex und schwer zu durchdringen sind und bei Exporten ins Ausland wenig Kontrolle besteht.
Vor allem bei der Auslandsbestechung liegt die Rüstungsbranche daher ganz vorn, nach Correctiv-Angaben mit 15 Fällen von 2015 bis 2020 noch vor dem Sektor Anlagenbau, Kraftwerke und Industrie.
Korruption ölt das Geschäft
Die Liste der Verdachtsfälle ist lang. Das gilt auch für einen der größten Deals der letzten zehn Jahre: der Verkauf von zwei Fregatten nach Algerien durch ThyssenKrupp für etwa zwei Milliarden Euro. Die Kriegsschiffe wurden bei Rheinmetall eingekauft.
Bei dem Geschäft wurden die Zahlungen auf obskure Weise durch Singapur und Abu Dhabi geschleust. Mehrere zehn Millionen Euro kamen nie in Düsseldorf bei Rheinmetall an.
Da solche Korruptionsverdachtsfälle immer wieder auftreten – wie z.B. beim Verkauf von U-Booten nach Israel, aber auch bei Waffenlieferungen nach Griechenland, Brasilien, Südafrika oder Algerien –, fordert Transparency International Verbesserung beim Lobbyregister, strengere Regeln zur Parteienfinanzierung, eine Überarbeitung von Verhaltensrichtlinien für Abgeordnete und strengere Regeln und kompromisslose Verfolgung von Korruption.
Das gelte auch für die Ukraine und die Lieferungen dorthin. Die Korruptionssituation dort ist weiter schlecht. Im Corruption Perception Index 2021 von Transparency landet das Land auf Rang 122 von 180 Plätzen. Deswegen müsse die Bundesregierung darauf achten, dass sich an den aktuellen Rüstungsexporten niemand zu Unrecht bereichere, so Transparency.
Der Fall Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Sicherlich, den Vorwurf der Bereicherung macht der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ständig nach mehr Waffen ruft, niemand. Aber ihre Nähe zur Rüstungslobby wirft viele Fragen auf.
In ihrem Wahlkreis Düsseldorf hat Rheinmetall seinen Konzernsitz. Sie ist Präsidiumsmitglied in der Lobbyorganisation "Förderkreis Deutsches Heer e.V." (FKH) und der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik" (DWT).
Zudem ist sie Vize-Präsidentin der "Deutsch-Atlantischen Gesellschaft" (DAG). Die DAG hat zum Ziel, über die deutsche Sicherheitspolitik und Deutschlands Einbindung in die Nato zu informieren. Bei der FKH und DWT geht es demgegenüber ums Geschäft. So sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der Neuen Osnabrücker Zeitung:
Beides [FKH, DWT] sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht.