"Richtet den Blick auf Israels Atomwaffen"

Nach 18 Jahren aus israelischer Haft entlassen, fordert der Whistleblower Mordechai Vanunu die Inspektion des israelischen Atomwaffenarsenals

Gestern ist der israelische Staatsbürger Mordechai Vanunu nach 18 Jahren aus seiner israelischen Gefangenschaft mit harten Auflagen entlassen worden. 1986 beendete die britischen Sunday Times unter Verwendung von Vanunus Beschreibungen und heimlichen Fotos die Spekulation, ob Israel Atomwaffen habe (In Freiheit, aber wie im Gefängnis). Experten kamen seitdem zu dem Schluss, dass Israel das sechstgrößte Atomwaffenpotential der Welt habe. Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben und verfolgt eine Strategie der nuklearen Verschleierung. Israel kann mit seinen Atomwaffen alle Länder erreichen, mit denen es schon einmal im Krieg war. Vanunus erste Aussage nach seiner Freilassung unter Auflagen war, nun den Blick auf Israels Atomwaffen zu richten. Ein Dossier zu Israels geheimem Atomwaffenarsenal.

Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats beendete am 3. April 1991 den zweiten Golfkrieg und formulierte die Waffenstillstandsbedingungen, führte aber zu keiner Lösung der Probleme in der Region. Die Resolution regelte das "bedingungslose" Verbot des Besitzes von ABC-Waffen durch den Irak. Der angebliche Bruch dieser Resolution führte zum dritten Golfkrieg, der mittlerweile in einer Palästina-ähnlichen Situation gemündet ist. Resolution 687 betont auch, wie wichtig es ist, dass sich "alle Staaten" an das Verbot biologischer und chemischer Waffen halten. Die Resolution erinnert daran, "unter Heranziehung aller zur Verfügung stehender Mittel" auf das "Ziel der Herbeiführung einer ausgewogenen und umfassenden Kontrolle der Rüstungen in der Region" hinzuzuarbeiten.

Als erstes setzten die Briten 1917 Chemie-Artilleriegranaten gegen die Türken bei der Schlacht um Gaza ein. Auch nach dem Ersten Weltkrieg setzten sie 1920 Giftgas gegen die irakischen Schiiten ein.1 Im Jemenitischen Bürgerkrieg (1962 bis 1969) verwendete Ägypten Chemiewaffen. Im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) griff auch Saddam Hussein mit Unterstützung der USA auf Giftgas. Allgemein bekannt sind Berichte, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein im März 1988 die kurdische Stadt Halabja mit Giftgas angreifen ließ. Der Ex-CIA-Agent Stephen Pelletiere beruft sich jedoch auf einen geheimen US-Geheimdienstbericht, der Tod von etwa 5.000 Irakern sei auf einen iranischen Angriff zurückzuführen (Hussein und der Giftgaseinsatz im Nordirak. Dabei könnte es sich jedoch auch um einen Versuch der US-Administration handeln, sich von einem "Schurkenstaaten" zu distanzieren, den man damals unterstützt hatte.

Resolution 687 erinnert ebenfalls an die Notwendigkeit, auf das "Ziel der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahost-Region" hinzuzuarbeiten. In diesem Hinblick kann Israels Atomwaffenprogramm nicht außer Acht gelassen werden. Tatsächlich liegt in ihm der Schlüssel zur Befriedung der Region.

Atommacht Israel

Israel ist seit den 60er Jahren Atommacht. Entgegen Ägypten, Irak, Iran, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien und der Türkei hat Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht ratifiziert, ja nicht einmal eine Absichtserklärung unterschrieben. Israel hat niemals zugegeben, Atomwaffen zu besitzen, und verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), seine Anlagen zu inspizieren (Israels Atompolitik).

Experten zweifeln nicht daran, dass Israel im Besitz von Atomwaffen ist. Die Federation of American Scientists (FAS) gibt die Zahl der Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen mit 100 bis 200 an. In einer Studie der US Army wird die Zahl 500 genannt. Die Technologie erhielt Israel ursprünglich aus Frankreich. Der erste Forschungsreaktor wurde 1952 geliefert. In den 60ern haben UN-Inspektoren das Forschungszentrum mehrfach inspiziert, ohne dass sie sich jedoch ein genaues Bild der dortigen Aktivitäten machen konnten. Laut FAS gingen die Israelis sogar so weit, falsche Bedieninstrumente zu installieren und Fahrstuhlschächte und Gänge zuzumauern. Während des sogenannten Sechstagekrieges (1967), in dessen Zug die bis heute besetzten Gebiete erobert wurden, soll Israel bereits zwei Atombomben einsatzbereit gehabt haben.

Auch die Raketentechnologie kam ursprünglich aus Frankreich. Die Reichweite der Jericho II, einer von Israel verbesserten französischen Rakete, wird übereinstimmend mit 1.500 km angegeben. Praktisch keinen Zweifel gibt es daran, dass Israel Technologie des zivilen Raketenprogramms in sein Atomwaffenträgerprogramm hat einfließen lassen. Man geht heute davon aus, dass Israel in einem atomaren Erstschlag bis zu 5.000 km weit entfernte Ziele angreifen kann.2 Israel spannt von der Jericho-Basis in Sedot Mikha südlich von Tel Aviv, einen nuklearen Schirm auf, der sämtliche Länder abdeckt, mit denen Israel schon einmal im Krieg war, und weit darüber hinaus.

Mitte der 90er wuchs unter israelischen Militärs die bedrohliche Erkenntnis, dass ein nuklearer Erstschlag eines feindlichen Landes Israels Atomwaffen ausschalten könnte. In dieser Situation traf unter anderem eine Analyse von Jane's Intelligence Review einen offenliegenden Nerv. Selbst ein relativ ungezielter russischer oder chinesischer Erstschlag auf Bunker und Abschussrampen könnte das Land der Möglichkeit berauben, selber Atomwaffen einzusetzen. Nach dem iranischen Test einer Shihab-3-Rakete im Juli 1998 formulierte Israels damaliger Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai die Notwendigkeit einer Reaktion auf die neue Bedrohung3:

Wir müssen jetzt und zukünftig die richtigen Antworten haben. Um jeder Bedrohung zu begegnen, benötigt das Verteidigungsestablishment entscheidende Ressourcen, besonders für solch eine gefährliche Bedrohung, wie sie vom Iran ausgeht.

Die "richtige Antwort" war zu dieser Zeit bereits in der Anschaffung.

Deutschland verschaffte Israel nukleare Zweitschlagskapazität

Juni 2002 titelte die Washington Post: "Israel hat U-Boot-gestützte Atomwaffenkapazität". Auch sonst gibt es praktisch keinen Zweifel daran, dass Israel seit Ende der 90er eine Zweitschlagskapazität besitzt, Atomwaffen also auch noch nach einem vernichtenden Schlag gegen das Land einsetzen kann. Israels früherer Kommandant der Marine Avraham Botzer bezeichnete4 eine derartige U-Boot-Flotte als "Garantie, dass der Feind sich nicht verleitet fühlen wird, präventiv mit nichtkonventionellen Waffen anzugreifen und ungeschoren davonzukommen."

In den Jahren 1998 bis 2000 exportierte Deutschland drei Unterseeboote des Typs "Dolphin" an Israel. Das Besondere an diesem Rüstungsgeschäft war, dass die Boote als erste westliche U-Boote mit Torpedorohren unterschiedlichen Durchmessers ausgeliefert wurden. Zusätzlich zu den üblichen 533 mm-Torpedorohren stattete die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) die U-Boote mit 650 mm-Rohren aus, aus denen Marschflugkörper abgefeuert werden können. Auf Frage des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS), warum die zusätzlichen Rohre installiert worden seien, antwortete die Bundesregierung, man wisse zwar nicht, was Israel vorhabe, doch seien die großen Torpedorohre vor der Auslieferung mit Metallschienen auf das normale Kaliber von 533 mm verjüngt worden.

Als Marschflugkörper werden nach Experteneinschätzungen amerikanische modifizierte "Harpoons" mit einer Reichweite von etwa 130 km verwendet. Diese könnten Atomsprengköpfe transportieren.5 FAS gibt als Operationsgebiete neben dem Mittelmeer auch das Rote Meer und nicht zuletzt den Persischen Golf an. Die London Sunday Times berichtete unter Berufung auf israelische Militärs, dass Israel im Mai 2000 einen erfolgreichen Abschusstest vor Sri Lanka durchgeführt habe. Dabei soll ein 1.500 km entferntes Ziel getroffen worden sein. Dementis von Israels sowie Sri Lankas Seite6 entgegnete das US-Militär inoffiziell, die US Navy habe den Test beobachtet. Ob die Marschflugkörper atomar bestückt seien, versuche man jedoch gar nicht erst herauszufinden. Dieses sei "jenseits von Top Secret".

U-Boote dienen dem Friedensprozess nicht

Die arabische Welt reagierte verärgert auf die deutsche Lieferung. Das syrische Regierungssprachrohr Tischrin sah nachteilige Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten und auf die Glaubwürdigkeit der Europäer. Die halboffizielle ägyptische Zeitung al-Ahram bezeichnete den Verkauf als Verletzung der ausgeglichenen Politik Deutschlands.7 Gerhard Schröder, der einen Monat nach Beginn der zweiten Intifada und zur Zeit der Ankunft des dritten Bootes als Vermittler in Israel weilte, musste sich vom palästinensischen Nachrichtendienst sagen lassen8, man fände es "seltsam, dass Deutschland ausgerechnet jetzt Rüstungshilfe schickt" (vgl. auch Israel hat aus Deutschland stammende U-Boote mit Atombomben ausgestattet).

In die Wege geleitet wurde der Export von der Kohl-Regierung. Israel plante Ende der 80er, zwei U-Boote mit amerikanischen Rüstungshilfen zu kaufen. Die USA wollten aber, dass die Boote auch in einer amerikanischen Werft gebaut würden. Kohl billigte dieses. Bald stellte sich jedoch heraus, dass Amerika keine taugliche Werft besaß. Fast sah es so aus, als ob die Boote in der Kieler Werft gebaut würden. Eineinhalb Monate vor Beginn des zweiten Golfkriegs brach Israels Verteidigungsminister Moshe Arens das Unternehmen jedoch ab, angeblich, da Israel einen erheblichen Teil selber hätte zahlen müssen.9

"Operation Wüstensturm" brachte dann die Lösung. Sozusagen als deutsche Wiedergutmachung für die Lieferung von Giftgaskomponenten an den Irak zahlte Deutschland 85% der Gesamtkosten der Boote (1,1 Mrd. Mark). "Wahrscheinlich", so die BITS-Experten, "wurde der Kostenanteil Israels durch kompensatorische deutsche Rüstungskäufe in Israel abgedeckt", deutsche Unternehmen hätten also israelische Güter zu kaufen.10

Die rotgrüne Bundesregierung hat noch vor der Lieferung des dritten U-Bootes die Rüstungsexportgrundsätze neu formuliert. Ein Grundsatz schreibt Konsultationen des Bundessicherheitsrats im Fall von Lieferungen in Länder vor, in denen "ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden". Als Entscheidungsfaktoren wird unter anderem die "Menschenrechtssituation im Empfängerland" genannt. Kooperationen sollen aber auch "im bündnis- und/oder europapolitischen Interesse liegen". BITS führt als Hintergrund der Lieferung das "geschichtlich-prekäre deutsch-israelische Verhältnis" an.

Israels Sicherheitsdoktrin

Das israelische Atomwaffenprogramm wuchs aus der Überzeugung heraus, dass der Holocaust alle Mittel rechtfertige, um die Existenz des Staates Israel zu garantieren. "Niemals wieder", so der erste Vorsitzende der israelischen Atomenergiebehörde Ernst David Bergmann, sollten Juden "wie Lämmer zum Schlachter" geführt werden.

Israel ist zu technologischer Überlegenheit gezwungen, da das Land sehr klein ist. Ein feindliches Flugzeug kann es binnen vier Minuten überfliegen. Auch kann aufgrund der Demografie kein großes stehendes Heer unterhalten werden. Die israelischen Streitkräfte machen dieses durch modernste Technologie überwiegend amerikanischer Herstellung und effektive Aufklärung wett. Bei der Abschreckung von mit Chemiewaffen ausgerüsteten Nachbarländern spielen die Atomwaffen die größte Rolle.

Israel verfolgt dabei eine Strategie der "nuklearen Verschleierung". Der Forscher Avner Cohen bezeichnet damit die offizielle Haltung, den Besitz von Atomwaffen weder zuzugeben noch abzustreiten. Israel hat seinen Nachbarländern mehrfach kaum verschleiert atomar gedroht. Nach dem iranischen Raketentest 1998 sagte11 der damalige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu: "Israel hat Antworten und ich glaube, dass jedes Land in der Region das weiß." Für Cohen sind Israels Atomwaffen den Arabern bis heute ein Zeichen, dass der arabisch-israelische Konflikt friedlich gelöst werden müsse. Tatsächlich ist Israel seit dem Oktoberkrieg (1973) nicht mehr angegriffen worden.

Ferner berichtete die Londoner Sunday Times, bekannt für ihre Kontakte in den israelischen Regierungs- und Militärapparat, 1998, Israel entwickele eine "Ethno-Bombe", die nur Araber töte (Eine ethnische Bombe?). Israel reagierte damit auf Berichte, Irak stünde nur noch Wochen vor der Vollendung neuer Biowaffen. Obwohl sowohl Araber und Juden semitischen Ursprungs sind, was es sehr schwer macht, Biowaffen auf nur ein Volk zu "programmieren", sei dieses "besonders im Hinblick auf das irakische Volk" gelungen.12 Mikrobiologen und Biowaffenexperten hielten derartige Waffen für nicht realisierbar.

Scheitert die Abschreckung, kommt der Präventivangriff

Sollte die Abschreckung nicht ausreichen, sieht die klassische israelische Sicherheitsdoktrin Präventivangriffe vor. Im Juni 1981 zerstörten israelische Kampfflugzeuge einen irakischen Atomreaktor kurz vor seiner berichteten Fertigstellung. Israel gab damals an, man habe damit die Produktion von Atomwaffen verhindert.

Israel hat auch den "Präzedenzfall" zum von den USA im Irak angewandten Präventivkrieg geschaffen. Im sogenannten Sechstagekrieg (1967) griff Israel - gemäß der Doktrin, die Schlacht vom eigenen Territorium auf das des Feindes zu tragen - Ägypten, Jordanien und Syrien an. Ob der israelische Präventivschlag einem arabischen Angriff zuvorkommen sollte, oder ob Israel die Chance zur Eroberung weiterer Gebiete sah, bleibt für Dietrich Jung von der Universität Hamburg Spekulation.

Ende der 90er Jahre fühlten sich israelische Militärstrategen gezwungen, die Sicherheitsdoktrin neu zu definieren. Die Weiterverbreitung (Proliferation) von Massenvernichtungswaffen könne nicht mehr in der Art, wie es im Irak geschehen war, verhindert werden. Ab 1998, als die UNSCOM-Waffeninspektoren abgezogen wurden, empfanden israelische Militärs auch das irakische Problem wieder als "ungelöst". Als neue strategische Bedrohung tauchte der Iran am Horizont auf. Ab 2004 sei mit dem Iran als atomare Bedrohung Israels zu rechnen, schloss eine Analyse der Bar Ilan Universität aus dem Jahr 1999.

Israel und Iran rasseln mit den Säbeln

Die Islamische Republik Iran hatte letzten Monat Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde abgewiesen, nachdem die IAEA ihr vorgeworfen hatte, atomare Forschung zu verschleiern (Atommacht Iran?). Iran baut derzeit offiziell einen Atomreaktor zur medizinischen Forschung. Ambitionen auf Atomwaffen werden dementiert, das Recht allerdings behält man sich vor, um Israels Arsenal auszubalancieren. Dem Westen wirft der Iran vor, Israel, "das nicht einen Abrüstungsvertrag unterschrieben hat", Tür und Tor zu öffnen, während es selber "unter höchstem Druck" stehe. Möglichen israelischen Präventivangriffen der Art von 1981 entgegnete der Iran, man werde auf "unvorstellbare" Weise gegen Jerusalem zurückschlagen. Das "zionistische Regime" sei die "größte Bedrohung der Staaten in der Region".

Israelische Hardliner sehen in der Islamischen Republik einen Feind, der nicht nur die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah und den Terrorismus unterstütze, sondern den israelischen Staat atomar auslöschen wolle. Die israelische Pressure Group American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) schrieb noch im November 2002, Iran stünde kurz vor der Fertigstellung seines Atomreaktors. Außerdem sei Saddam Hussein "vermutlich" im Besitz von Langstreckenraketen, durch die Israel der Gefahr eines irakischen B- oder C-Waffenangriff ausgesetzt sei. Michael Donovan vom Center for Defense Information schätzte 2002, das israelische Atomwaffenarsenal würde "auf absehbare Zukunft eine Triebfeder für Iran und Irak sein, sich Massenvernichtungswaffen zuzulegen."

Trotz allem konnte die BBC letzten September aufdecken, dass das britische Handelsministerium dem Export von Schlüsselkomponenten zur Herstellung von Atomwaffen an den Iran zugestimmt hatte. Möglich wurde dieses, da Großbritannien zwar ein Waffenembargo, aber kein Handelsembargo gegen Iran hat.

Neue Waffen für die "neue Bedrohungslage"

1997 sah es für die Experten von Jane's noch so aus, als ob Israel einen "nuklearen Schlagabtausch mit einem geographisch großen Land" anvisiere, da es weiterhin auf Masse statt Klasse zu setzen schien.13 1998 gab es dann die ersten Anzeichen einer Anpassung der israelischen Sicherheitsdoktrin, wie die Analyse der Bar Ilan Universität von 1999 sie skizziert. Israel verstärkte seine Abschreckungskapazitäten. Zusätzlich zur Zweitschlagskapazität wurde eine Flotte von zwei Dutzend F-15I Jagdbombern angeschafft, von denen der erste im Juni 1998 einsatzbereit war. Diese Flugzeuge haben einen Einsatzradius von 1.500 km und können "jeden Ort im Nahen Osten erreichen, ohne aufzutanken". Zu neuen defensiven Systemen gehören u.a. die "Arrow"-Antiraketen-Batterien, dessen zweite Generation kurz vor Beginn des letzten Golfkriegs letzte Tests durchlief.

Zur Zeit wird die israelische Luftwaffe mit 102 neuen F-16I Jagdbombern ausgestattet. Die neuen Bomber sollen Israels Abschreckungspotential stärken. Im November 2003 lief die erste Maschine in Texas vom Band des Herstellers Lockheed Martin. Das Geschäft wird auf 4,5 Milliarden Dollar geschätzt und stellt die größte militärische Anschaffung in der Geschichte Israels dar. Das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) schreibt, die Kosten würden aus dem amerikanischen Militärtopf bestritten. JINSA ist eine Lobby-Organisation mit besten Verbindungen zu den Falken im Pentagon.

Israel erhält seit 1985 jährlich fast drei Milliarden Dollar Finanzhilfen und ist damit der größte Empfänger amerikanischer Hilfen. 1998 schlug der damalige israelische Finanzminister Yaakov Neeman vor, den 1,2 Milliarden Dollar-Anteil an ökonomischer Hilfe bis 2010 abzubauen und den militärischen Anteil im selben Zeitraum von 1,8 auf 2,4 Milliarden zu erhöhen. Seit 1999 schichten die USA ihre Hilfe entsprechend um. Neben Jordanien ($400 Mio.) hat Israel 2003 600 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe und 2,1 Milliarden Militärhilfe erhalten. Das "Arrow"-Projekt haben die USA zusätzlich mit 625 Mio. Dollar unterstützt.14

Keine Waffen für die neue Bedrohungslage

Für den Kritiker der US-Außenpolitik Noam Chomsky beruht15 das "historisch einzigartige Bündnis" zwischen den USA und Israel auf der Einsicht, dass Israel ein "strategischer Aktivposten" ist, "der zusammen mit den arabischen Fassadären im Golf und mit anderen regionalen Schutzherren und Familiendiktaturen die Ziele der USA im Nahen Osten (und andererorts) umsetzt."

Philip Zelikow, heute ausführender Direktor der 9/11-Untersuchungskommission und damals Berater im President's Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB), sagte am 10. September 2002, ein möglicher Angriff auf den Irak habe den Hauptgrund, den Verbündeten Israel zu schützen. George Friedman, der Vorsitzende des Branchendienstes für geopolitische Analysen Stratfor, schrieb am 6. Februar 200316, der damals kurz bevorstehende Irak-Krieg diene dem Zweck, den Status Quo in der Region neu zu definieren. "Geopolitisch wird ein Krieg Länder wie Syrien und Saudi-Arabien komplett und Iran teilweise umkreist hinterlassen." Syrien gehört in den Augen israelischer Strategen neben Iran zu Israels Hauptfeinden. Es sei daher keine Überraschung, analysierte Friedman, dass die Regionalmächte den Krieg ablehnen, da es ihre eigene Macht beschneide.

Für den Friedensforscher Jan Oberg weist Vanunus Aussage den Weg:

Er hat recht, wenn er sagt, dass Israels Atomwaffenprogramm Gegenstand internationaler Inspektionen sein sollte und dass Israel keinen Bedarf für Atomwaffen habe.

Es sei sehr mutig von Vanunu, sich zu einem Zeitpunkt gegen Atomwaffen auszusprechen, in dem die USA deren taktischen Einsatz zur Doktrin gemacht haben. Es sei nun Zeit für die Europäische Union und andere, fordert Oberg, "Israel nicht nur routinemäßig zu verurteilen, sondern konkreten politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, bis diese Politik endet."