"Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa"

28 Intellektuelle und KünstlerInnen haben in einem offenen Brief das besonnene Handeln von Kanzler Scholz befürwortet und vor einem dritten Weltkrieg gewarnt. Telepolis dokumentiert den Appell

Prominente, unter ihnen die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Appell, wurde auf der Website der Zeitschrift Emma veröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden Telepolis hatte auf den Aufruf bereits hingewiesen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges.

Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen.

Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkrieges auslösen.

Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern.

Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel.

Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat.

Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts-)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!

Hochachtungsvoll

Die Erstunterzeichner:innen:

Andreas Dresen, Filmemacher

Lars Eidinger, Schauspieler

Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin

Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin

Alexander Kluge, Intellektueller

Heinz Mack, Bildhauer

Gisela Marx, Filmproduzentin

Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph

Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler

Reinhard Mey, Musiker

Dieter Nuhr, Kabarettist

Gerhard Polt, Kabarettist

Helke Sander, Filmemacherin

HA Schult, Künstler

Alice Schwarzer, Journalistin

Robert Seethaler, Schriftsteller

Edgar Selge, Schauspieler

Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin

Franziska Walser, Schauspielerin

Martin Walser, Schriftsteller

Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker

Christoph, Karl und Michael Well, Musiker

Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe

Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist

Juli Zeh, Schriftstellerin

Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker