Seite 4: Top 4: Liz Truss und die Finanzmärkte

05.10.2022

Man ist von neoliberalen Konservativen nichts anderes gewohnt. Ihr Mantra heißt Steuererleichterungen. Gemeint sind damit vor allem die Steuern derjenigen, die eigentlich mehr Steuern zahlen können: Spitzenverdiener. So war es kein Wunder, dass auch die selbsternannte neue britische "eiserne Lady" Liz Truss solche "Rezepte für ein Desaster" nach ihrer Wahl durch die Tory-Mitglieder im Gepäck hatte.

Diese Rezepte kennt man auch von Donald Trump. Auch die Konservativen in Spanien schaffen derzeit die Vermögenssteuer in den Regionen ab, in denen sie regieren. So etwa gerade in Andalusien, das nun mit Madrid gleichgezogen hat.

Wie absurd es ist, just auf Einnahmen von Spitzenverdienern und Reichen zu verzichten, die sich höhere Steuerausgaben leicht leisten können, zeigt sich in Andalusien bereits. Man verzichtet auf Millionen aus der Vermögenssteuer, aber schon eine Woche später fordert die Regionalregierung von der Zentralregierung viel Geld, um Infrastruktur auszubauen und etwas gegen den Wassermangel wegen des Klimawandels zu unternehmen. (...)

Truss, die nicht durch Wahlen an die Macht kam, wollte ebenfalls sofort die eigene Klientel mit Steuererleichterungen bedienen. Es war eine der ersten Entscheidungen von ihr - die allerdings ihre Unbeliebtheit nur noch deutlich weiter gesteigert hat -, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf 40 Prozent zu senken. Fortan sollten Großverdiener mit Einkünften über 150.000 Britsiche Pfund also deutlich weniger Steuern bezahlen. (Ralf Streck)