Seite 6: Top 2: Liz Truss und das politische Ende

14.10.2022

In London überschlagen sich die Ereignisse. Die nicht einmal einen Monat im Amt befindliche Premierministerin Mary Elizabeth "Liz" Truss scheint einen parteiinternen Putsch abwehren zu müssen. Laut Informationen der Times und des Guardian soll sich um den unterlegenen Kandidaten – Ex-Finanzminister Rishi Sunak – und die zeitweilig als aussichtsreich gehandelte Kandidatin für den Parteivorsitz, Penny Mordaunt, eine Gruppe gebildet haben, die versucht, Truss abzulösen.

Ziel wäre eine Art "Joint Ticket", also gemeinsame Parteiführung von Mordaunt, die gewisse "linke" und "soziale" Spurenelemente in ihren Politikvorschlägen hat, und Sunak, dem Multimillionär, der als erfahren gilt und die Finanzmärkte beruhigen soll.

Mit bloßem Auge lässt sich erkennen, dass dies alles nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat. Die Auswahl der neuen Premierministerin Truss war bereits durch ein rein parteiinternes Ausscheidungsverfahren bei den Tories geschehen. Nun scheint ein kleiner Kreis, der mit dem Ergebnis unzufrieden ist, dies informell korrigieren zu wollen.

Unklar ist, wie mächtig diese Gruppe ist. Möglicherweise geht es vornehmlich auch nur darum, dass Finanzminister Kwasi Kwarteng und Truss ihr "ambitioniertes" Programm zurücknehmen. Die besteht aus einem streng neoliberalen Kurs. Die von Boris Johnson beschlossene Anhebung der Unternehmenssteuer sollte ausbleiben, der Spitzensteuersatz gesenkt werden und dergleichen mehr. (Frank Jödicke)