"Russische Hacker" sind das neue "Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vorab eine Erklärung für ein mögliches schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 gefunden

In vergangenen Wahlen erklärten Parteien in Deutschland schlechte Ergebnisse standardmäßig mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung. Dieser Textbaustein ließ sich so lange bequem verwenden, wie die Wahlbeteiligung tatsächlich stetig sank. Seit kurzem steigt sie allerdings wieder, weshalb sich der Textbaustein nicht mehr einsetzen lässt, ohne dass das auffällt (auch wenn das nicht alle Politiker sofort mitbekamen). Man braucht also etwas Neues, damit man nicht unvorbereitet vor den Mikrofonen steht, wenn die Hochrechnungen von Ergebnissen künden, die sich von den vorher ausgegebenen Wahlzielen deutlich unterscheiden.

Thomas Oppermann, der Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD (die in den aktuellen Umfragen mit Werten zwischen 20 und 22 Prozent etwa vier bis sechs Prozent unterhalb des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl liegt) hat jetzt möglicherweise einen Talking Point gefunden, der sich dafür eignet: Er sagte der Süddeutschen Zeitung, "gezielte Propaganda" und "Hackerangriffe aus dem Ausland" würden "eine große Herausforderung für den deutschen Wahlkampf".

Urheber dieses Talking Points sind US-Demokraten, die damit Hillary Clintons Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl im November zu erklären versuchen, ohne einzugestehen, dass es mit dieser Kandidatin und der von ihr erwarteten Politik wahrscheinlich gar keiner Einflussnahme von Außen bedurfte, um die Wahl zu verlieren. Unterfüttert wird dieser Talking Point mit Behauptungen aus den US-Geheimdiensten (die früher stolz darauf waren, erfolgreich die Wahlergebnisse in anderen Ländern zu beeinflussen, wie dieses Time-Cover von 1996 illustriert).

"Fake News" aus den Geheimdiensten?

Ein letzte Woche veröffentlichter Regierungsbericht dazu enthält zwar keine Beweise über "russische Hacks" (wie Fabian Scherschel in Heise Security ausführlich darlegt), wurde in vielen Medien aber trotzdem wie eine Tatsache wiedergegeben. Die Glaubwürdigkeit der Behaupter (zu denen unter anderem der NSA-Direktor James Clapper gehört, der die Öffentlichkeit nachweislich über die massive Verletzungen des Vierten Verfassungszusatzes belog) wurde nur in Nischenmedien thematisiert.

Ähnlich bedingt aussagekräftig ist eine Äußerung des deutschen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen, die deutsche Medien zur Bekräftigung von Oppermanns Talking Point heranziehen: Bei Manipulationsversuchen an Computern der OSZE und des Bundestages liegen seinen Worten nach "Indizien vor, die auf russische Quellen hindeuten". Darüber, welche Indizien das sind und ob es sich bei den "russischen Quellen" um staatliche Stellen handelt, sagt Maaßen nichts.

Letzteres wird von Russland bestritten, was nicht heißen muss, dass die Regierung dort nicht doch versuchen wird, auf die eine oder andere offenere oder verborgenere Weise Einfluss darauf zu nehmen, dass in anderen Ländern Regierungen gewählt werden, mit denen man glaubt, besser auskommen zu können. Das machten alle Regierungen zu allen Zeiten so - bis vielleicht auf die der Schweiz im Kalten Krieg, wo man zeitweise der Devise folgte, keine Außenpolitik sei die beste Außenpolitik. Hat man keine Beweise dafür, wirken Ausreden damit allerdings ähnlich wohlfeil wie die Bart-Simpson-Behauptung, der Hund habe die Hausaufgaben gefressen.

Kollateralnutzen: Mehr Kontrolle über Soziale Medien

Oppermanns Talking Point von den Russen als Schuldige für ein schlechtes Abschneiden der SPD und mit ihr befreundeter Parteien hat für die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten zudem einen potenziellen Kollateralnutzen, den die Erklärung mit der sinkenden Wahlbeteiligung nicht bieten konnte: Mehr Kontrolle über Soziale Medien wie Facebook und Twitter, die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden nun auch mit dem Russen-Argument dazu gedrängt werden, von der Regierung als illegitim angesehene Inhalte zu löschen - und zwar "spätestens nach 24 Stunden", sonst werde man sich die "Wertschöpfungskette digitaler Propaganda" vornehmen.

Österreich: "Dirty-Campaigning"-Vorwurf

In Österreich versuchen die Sozialdemokraten der Presse zufolge nicht nur eine Erklärung für eine Niederlage zu finden, sondern die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen. Einen Bericht der Zeitung, dass sich der SPÖ-Spindoktor Tal Silberstein und eine Kabinettsmitarbeiterin dazu mit dem Privatleben und der "Disco- und Partyvergangenheit" des mutmaßlichen ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz beschäftigen, wurde von der SPÖ gestern als "völlig substanzlose Geschichte, die jeder Grundlage entbehrt" zurückgewiesen.

In der ÖVP glaubt man diesem Dementi anscheinend nicht: Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter beklagte, wenn sich das "gezielte Herumstöbern im Privatleben des politischen Gegners, [in] alten Schulgeschichten oder Partyfotos" durchsetze, dann werde es für die Parteien noch schwerer als jetzt, fähigen Nachwuchs zu finden.