Russland gegen Ukraine: Von wegen erster Krieg in Europa seit 1945

Wladimir Putin 2016 mit Kirchenleuten, Ex-Präsidenten Pavlopoulos und Ex-Außenminister Kotzias auf einer Feier zur tausendjährigen russischen Präsenz in der Mönchsrepublik Athos. Bild: W. Aswestopoulos

Blick auf Kriegsgeschehen in Osteuropa entlarvt Tunnelblick auf gemeinsame Geschichte. Menschen aus Ex-Jugoslawien wissen das, Griechen auch

Der "erste Krieg" in Europa seit 1945, der im Bewusstsein vieler Griechen mitnichten der erste Krieg auf unserem Kontinent ist, hat bereits griechische Opfer gefordert. Zehn Todesopfer der griechischen Minderheit, die seit Jahrhunderten in der Region präsent ist, wurden am Samstag gemeldet.

Auf einem Nebenschauplatz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gibt es diplomatischen Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Historische und religiöse Beziehungen erleichtern die Situation nicht. Premierminister Kyriakos Mitsotakis jedenfalls befürwortet die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU.

Wie denken die Griechen über den Krieg?

Das Institut Kapa Research hat ermittelt, dass 47 Prozent der Griechen dafür sind, dass sich Griechenland in die Koalition der westlichen Staaten einreiht. Dagegen möchten 42 Prozent lieber eine vollkommen neutrale Haltung sehen. Die Umfrage ergab zudem, dass die Griechen von der Entwicklung überrascht wurden und sich vor einer starken Rezession sowie einem neuen Kalten Krieg fürchten. 83 Prozent der Griechen sind wegen des Krieges besorgt um ihre Zukunft.

So begründet die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Journalisten (23 Bilder)

Sergej Schoigu ist Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat sich öffentlich behauptet, die Krim sei russisch und bleibe dies. Unter seinem Kommando und Befehl haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und wurden an der Grenze stationiert. Er ist für jede militärische Aktion gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher auch verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Maßnahmen und Richtlinien, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. Bild: Mil.ru / CC-BY-SA-4.0

Russlands Ansehen im Land hat gelitten. In den ersten beiden Jahrzehnten des Jahrtausends lag die Zustimmung für Russland in Bereichen zwischen 40 und 50 Prozent. Heute sind es wegen der Invasion nur noch 20 Prozent. Das Ansehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sank auf ein Rekordtief von 19 Prozent positiver Meinung. 75 Prozent sehen ihn kritisch.

Beliebtester politischer Akteur ist der französische Präsident Emmanuel Macron, der auf insgesamt 59 Prozent Zustimmung kommt. Die Zustimmungswerte des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz liegen mit 23 Prozent unter denen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf 27 Prozent kommt. Wolodymyr Selenskyj liegt mit 30 Prozent noch vor dem US-Präsidenten Joseph Biden im oberen Mittelfeld.

56 Prozent der Griechen identifizieren sich mit der Politik Frankreichs, Deutschland liegt im Ranking mit 21 Prozent auf dem vorletzten Platz vor der mit zehn Prozent abgeschlagenen Türkei. Das größte Vertrauen unter den internationalen Organisationen genießt mit 25 Prozent die EU. 63 Prozent der Griechen finden, dass die Sanktionen gegen Russland in die richtige Richtung gehen, 48 Prozent wünschen sich noch schärfere Sanktionen.

Parteien und ihre Nato-Treue

Die Parteien, die bisher seit dem Ende der Diktatur 1974 in Griechenland regiert haben, die konservative Nea Dimokratia, Syriza und die heute unter dem Namen "Kinall" auftretende sozialdemokratische Pasok haben über die Jahrzehnte ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Nato und stets eine größere Nähe zur UdSSR und zu Russland gezeigt als die übrigen Nato-Partner. Als Faustregel für die Einstellung der Parteien zur Nato kann eine kritische Haltung angenommen werden, wenn die jeweilige Partei in der Opposition ist.

So wollte die Pasok unter Andreas Papandreou vor den Wahlen 1981 als Oppositionspartei die US-amerikanischen Militärbasen im Land, als "Basen des Todes" bezeichnet, schließen lassen. Kaum an der Regierung wurden die Verträge für die Militäranlagen von der Pasok verlängert. Umgekehrt gilt, dass regierende Parteien sich normalerweise den Vorgaben der Nato fügen.

Erster Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg?

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat in seinen Stellungnahmen das von allen Regierungschefs der Nato-Staaten geteilte Narrativ vom ersten Krieg in Europa übernommen. Dafür hagelte es Kritik von allen Seiten.

Mitsotakis hätte es nicht nur wegen der Nato-Intervention im benachbarten früheren Jugoslawien besser wissen müssen. Denn auch 1974 standen sich mit Griechenland und der Türkei zwei europäische Nato-Partner im Krieg gegenüber. Es ging damals um die Inselrepublik Zypern, einen dritten, neutralen Staat.

Die griechische Militärregierung, die von den USA gestützt und installiert wurde, hatte gegen die rechtmäßige Regierung in Nikosia einen Putsch inszeniert und die Türkei griff als Garantiemacht neben Griechenland und Großbritannien militärisch ein, und hält den nördlichen Teil der Insel auch heute noch besetzt hält. Zudem hält die Türkei gegenüber Griechenland den "Casus Belli", die Drohung eiunes Krieges aufrecht.

Für die Installation der siebenjährigen Militärdiktatur hat sich der damalige US-Präsident William "Bill" Clinton bei seinem Besuch in Athen 1999 im Namen der Vereinigten Staaten entschuldigt.

Die Militärregierung wurde damals installiert, weil bei den anstehenden Wahlen im Land ein "Linksruck" drohte. Die Nato hat sich weder in Griechenland, noch in Zypern und auch nicht in der mehrfach von Diktatoren regierten Türkei als "Garant für Demokratie" erwiesen. Sie hat es nicht geschafft, die griechische und die türkische Regierung von Feinden zu friedfertigen Partnern zu wandeln.

Es ist bemerkenswert, dass es entgegen dem "Kalten Krieg" der griechischen und türkischen Regierungen zwischen den Bevölkerungen der Länder, abgesehen von einigen Extremisten, privat kaum Streit gibt.

Es gibt eine Reihe weitere Kriege, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa stattfanden. Schlimmer noch als dieser Fauxpas, der von Politikern und Medien gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist, dass der Krieg in der Ostukraine seit Jahren Todesopfer fordert. Nur haben die meisten Journalisten und Politiker dem keine große Beachtung geschenkt. Jahrelang wurde das System Putin auch mit unseren Erdgaskäufen finanziert und gestärkt.

"Putinversteher" von einst geben sich heute geschockt

Die Regierung von Kyriakos Mitsotakis steht heute in den Reihen der Allianz gegen Putin. Das war nicht immer so. 2018, als die Vorgängerregierung von Alexis Tsipras den jahrzehntelangen Namensstreit mit Nordmazedonien beilegte, und damit dem Staat den Zugang zur Nato-Mitgliedschaft ermöglichte, gab es aus Moskau und der Parteizentrale der von Kyriakos Mitsotakis geführten Nea Dimokratia scharfe Kritik. Die Aufnahme Nordmazedoniens in die Nato war 2008 in Bukarest am Veto des damaligen Vorsitzenden der Nea Dimokratia und Premierministers Kostas Karamanlis gescheitert.

Putins Regierung störte sich an einer erneuten Erweiterung der Nato und finanzierte Proteste gegen den Namenskompromiss in Griechenland. Der damalige Außenminister Griechenlands, Nikos Kotzias, Architekt des Namenskompromisses, ließ daraufhin russische Diplomaten ausweisen. Die Nea Dimokratia goutierte das gar nicht und bezweifelte, dass russische Interventionen nötig gewesen wären, um gegen den Namenskompromiss zu protestieren.

Die Syriza-Regierung hatte es dagegen vermieden, sich nach dem Attentat auf Sergej und Julia Skripal mit der harten Linie der übrigen EU-Staaten gegen Russland zu solidarisieren. Der frühere Syriza-Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Parteichef der Unabhängigen Griechen, macht auch heute aus seiner Sympathie für Russland und Putin keinen Hehl. Seine Partei schaffte es bei den Wahlen 2019 nicht ins Parlament.

Tsipras erster Finanzminister, Yanis Varoufakis, heute Generalsekretär von Mera25, Jannis Varoufakis, sieht die Nato-Erweiterung kritisch. Er meint:

"Nur diejenigen, die Selbstbestätigung über die Interessen der Ukrainer stellen, konzentrieren sich auf das Recht, der Nato beizutreten, und lehnen das beste Ergebnis ab: eine unabhängige, neutrale Ukraine. Fragen Sie die Menschen in Österreich und Finnland, die während des Kalten Krieges mit mehr Freiheit und Demokratie gelebt haben als wir in der Nato Griechenland!"

Im griechischen Parlament sitzt mit der "Griechischen Lösung" eine russlandfreundliche Partei rechts der Nea Dimokratia. Deren Vorsitzender Kyriakos Velopoulos vermeidet es, eindeutig Stellung gegen den Angriffskrieg zu nehmen. Seine Allianz zu Putin hat er vor der Invasion bewiesen, als er die Argumente des russischen Staatschefs als vollkommen begründet einstufte.

Er meint jedoch, dass es kein internationales Recht gäbe, weil sonst die Besetzung Zyperns beendet worden wäre. Er bringt die Inseln "Imvros und Tenedos" ist Spiel. Imvros? Die Türkei nennt diese zu ihrem Hoheitsgebiet gehörende Insel seit 1970 Gökçeada. Vorher hieß sie İmroz. Sie ist von Türken und einer alteingesessenen griechischen Bevölkerung bewohnt. Tenedos heißt Bozcaada. Beide Inseln fielen mit dem Vertrag von Lausanne an die Türkei.

Russland unter Putin sieht Velopoulos als Supermacht. Den Europäern wirft er vor, dass sie mit ihrer Politik die USA ins Boot geholt hätten. Velopoulos hat bereits die gestiegenen Kosten der Energiewende dazu eingesetzt, populistisch für Braunkohle zu werben. Die aktuelle Krise nutzt er dafür, der griechischen Politik vorzuwerfen, dass sie ihre Bürger nicht vor den Folgen des Krieges schützen würde.

Viel Freiraum für Populismus

Populisten haben wegen der griechischen Geschichte ein leichtes Spiel. Der Vertrag von Lausanne beendete den Krieg, in dem die Griechen ihre Träume von "Großgriechenland" begraben mussten. Von der Entente angestachelt, schickte der damalige Premier Eleftherios Venizelos Invasionstruppen ins zerfallende osmanische Reich, wo es an der Ägäisküste und am Schwarzen Meer große griechische Siedlungsgebiete gab.

Als sich das Blatt durch die Jungtürken unter Mustafa Kemal Atatürk wendete, zog die Entente ihre Unterstützung zurück und der zwischenzeitliche Vertrag von Sèvres, der unter anderen den Pontos-Griechen am Schwarzen Meer gemeinsam mit den Armeniern einen Staat sicherte, wurde wertlos.

Es kam in der Folge zu ethnischen Säuberungen durch die Jungtürken, welche von Griechen und Armeniern und von europäischen Staaten wie Frankreich als Genozid bezeichnet werden. Beim Brand von Smyrna beziehungsweise Izmir blockierten französische und britische Kriegsschiffe die Flucht der Griechen vor den Truppen Atatürks.

Flüchtlinge, die es bis zu den Kriegsschiffen schafften, wurden von den Besatzungen aktiv daran gehindert, aufs Schiff zu kommen. Die Ironie der Geschichte ist, dass damals Syrien zum Asyl- und Rettungsland für viele wurde. Ein Teil der Griechen, die rund ums Schwarze Meer siedelten, blieb von diesen Entwicklungen weitgehend verschont. Es handelt sich um die Vorfahren der griechischen Minderheit, die in der Ukraine lebt.

100 Jahre ist die sogenannte Kleinasiatische Katastrophe der Griechen nun her, aber die Wunden sind noch offen. Es gibt die moslemische Minderheit in Thrakien, die von der türkischen Seite als eigene ethnische Minderheit angesehen wird, und von der griechischen Politik, ebenso wie die Pomaken als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden. Die Türkei hatte ihrerseits griechische Minderheiten vor allem während der Fünfziger des vergangenen Jahrhunderts effektiv aus dem Land gegrault.

Wirtschaftskrieg mit dem Westen: Das sind die russischen Gegensanktionen (9 Bilder)

Die russische Regierung setzte Ende Februar 2022 als Reaktion auf die EU-Sanktionen in Zuge des Angriffs auf die Ukraine alle Raketenstarts vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana aus. Die Weltraumbehörde Roskosmos stoppe "die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern bei der Organisation von Weltraumstarts vom Kosmodrom Kourou aus", hieß es. Auch das technische Personal, knapp 90 Mitarbeiter, würden aus Französisch-Guayana abgezogen. Unser Bild zeigt ein Sojus-Raumschiff in Kourou. Bild: elisabetta_monaco / CC-BY-2.0

All dies sollte nationalistischen Populisten eigentlich den Wind aus den Segeln nehmen. Denn allein anhand des Schicksals war Griechenland in einer ähnlichen Lage, wie heute die Ukraine. Von Verbündeten als Schachfigur gegen einen stärkeren Gegner eingesetzt und mit der Problematik der ethnischen Minderheiten des jeweiligen Gegners im Land konfrontiert. Gleiches gilt analog für die Republik Zypern. Zudem gilt auf dem Balkan das Credo, dass jede Verschiebung von Grenzen potenziell die berühmte Büchse der Pandora öffnet und zu Kettenreaktionen führt.

Eigentlich. Denn in der Logik des Balkans wird die Geschichte von Populisten gern passend gedeutet. Aktuell pokert der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sehr geschickt. Für seine Anhängerschaft spielt er mit der Einstufung der Nato-Politiker als "Puppentheater" den starken Mann. Er ist Herr über die wichtigen Meerengen, welche das Schwarze Meer mit der Ägäis verbinden.

Die Schließung der Meerengen kann die russische Marine von der Versorgungsroute über das Mittelmeer abschneiden. In seiner Entscheidung ist der türkische Präsident jedoch an die Bedingungen des Vertrags von Montreux gebunden. Vollständige Entscheidungsgewalt hat die Türkei nur, wenn sie selbst in einen Krieg verwickelt ist.

Erdoğans Lavieren wird von einigen griechischen Politikern und Analysten bewundert. Er würde sich Vorteile für das eigene Land heraushandeln, heißt es, während Griechenland ohne Bedingungen der Nato-Doktrin folgen würde, und am Ende dann doch wieder allein gelassen würde. Schließlich hat Erdoğan, der trotz der Nato-Mitgliedschaft auch Rüstungsgüter aus Russland gekauft hat, bislang keine wirklichen Konsequenzen für die mangelnde Bündnistreue zu spüren bekommen.

Welche Bomben trafen die Griechen?

Der eindeutig aufseiten der Ukraine stehende griechische Regierung bescheren griechische Kriegsopfer ein weiteres Problem. Bei Mariupol im Dorf Sartana und einem weiteren der Ostukraine liegenden Dorf, Buhas, wurden am Wochenende zehn Angehörige der griechischen Minderheit getötet. Unter Mitwirkung des griechischen Konsulats in Mariupol wurden die Bewohner, die das Dorf Sartana verlassen wollten, nach Mariupol evakuiert.

Die Bewohner selbst sagten im griechischen Fernsehen, sie wüssten nicht, von welcher Seite, der russischen oder der ukrainischen, sie beschossen wurden.

Premierminister Mitsotakis äußerte sich öffentlich über soziale Netzwerke und beschuldigte Russland, die Dörfer bombardiert zu haben. Der russische Botschafter in Athen erhielt eine Protestnote des Außenministeriums und wurde zur Rücksprache im Außenministerium einbestellt. Die russische Botschaft berief sich auf ein Dementi der russischen Regierung und reagierte ihrerseits via soziale Netzwerke mit verbalen Angriffen auf "Parlamentarier, Ministerien und Papageien".

Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Alexandros Papaioannou, bezeichnete die Art und Weise der russischen Botschaft als "vollkommen inakzeptabel". Die Russen seien für das Leid der Menschen verantwortlich, sagt er. "Wir haben gegenüber der russischen Seite wiederholt, dass sie verpflichtet sind, das Völkerrecht zu respektieren.

Die Achtung der Souveränität und territorialen Unabhängigkeit der Ukraine ist nicht verhandelbar, wie auch bei jedem anderen Land, und dies ist laut Nikos Dendias das Evangelium der griechischen Außenpolitik", betonte der Sprecher.

Dem seriösen Lager zugeordnete griechische Medien wie die Tageszeitung To Vima übernahmen die Stellungnahme der Russen, dass die Dörfer "Geiseln der ukrainischen Nationalisten" seien und vom faschistischen ukrainischen Regiment "Asow" beschossen worden wären. Zudem werden auch im Fernsehen Videos gezeigt, welche belegen sollen, dass Angehörige des AsowRegiments auf fliehende Zivilisten schießen würden. Belegen lässt sich bislang keine der beiden Versionen.

Waffenlieferungen oder schlicht Rückgaben?

Griechenland hat am Sonntag außer einer humanitären Hilfslieferung auch Rüstungstechnik in die Ukraine geschickt. Darunter sind Kalaschnikow-Gewehre, leichte Artillerie, Panzerfäuste, Munition und Mörsergranaten. Sie wurden mit C-130 Transportern in die Ukraine geflogen.

Das Kriegsgerät stammt nicht vom griechischen Militär, sondern aus dem Lager der Küstenwache. Es handelt sich um 50 Container mit Waffen, die am 11. Dezember 2013 von griechischen Grenzschützern auf dem Schiff Nour-M konfisziert wurde. Die Waffen waren trotz des damaligen Embargos gen Syrien unterwegs.

Die Nour-M war im Auftrag der ukrainischen Reederei Ukrinmash unterwegs. Es soll aber auch Lieferungen von Gerät der griechischen Streitkräfte geben. Am Montag schloss Regierungssprecher Giannis Oikonomou schloss am Montag bei einer Einweisung auch die Entsendung von Kampfjets der Luftwaffe nicht aus.

Auch für diese Aktionen der griechischen Regierung gab es Kritik, nicht nur von "Putin-Verstehern". Die Regierung der Ukraine hat wegen des Krieges ein griechisches Handelsschiff, die "Maran Astronomer", im Hafen Yuzhny bei Odessa festgesetzt. Das Schiff fährt unter griechischer Flagge und hat zwanzig Besatzungsmitglieder.

Die Familien der sechs unfreiwillig im Kriegsgebiet verbleibenden griechischen Seeleuten drängt die Regierung, Lieferungen auch an Bedingungen für die Freilassung ihrer Angehörigen zu binden.