Seite 3: Gefährliche Gemengelage im Nahen Osten

Diese Entwicklung lässt nichts Gutes vermuten. Die Türkei ist gerade dabei, einen kurdischen Bruderkrieg anzuzetteln, der Auswirkungen bis nach Europa haben wird. Die demokratisch gesinnten Kurden und Kurdinnen und auch die PKK haben immer wieder davor gewarnt, sich angesichts ideologischer Differenzen von den Regimen der Region instrumentalisieren zu lassen. Nun ist das korrupte, konservative Barzani- Regime wirtschaftlich so stark von der Türkei abhängig, dass man von einer autonomen kurdischen Region im Nordirak kaum noch sprechen kann.

Eigentlich regiert dort die Türkei. Da die Autonomie-Regierung und alle Institutionen in der Hand der KDP sind, hat sie mit ihrer Regierungsmacht, ihrem Geheimdienst und ihrer Privatarmee den Nordirak zu einem Ort gemacht, an dem die Vorgaben des türkischen Staates umgesetzt werden. Und natürlich unterstützt die Türkei jene Kräfte, die keine Demokratie wollen: Eine Clan-Regierung muss ihren Clan bedienen, damit niemand ausschert. Mit Demokratie hat das nichts zu tun und letztlich schadet es auch der kurdischen Bevölkerung im Nordirak, die immer wieder gegen den Barzani-Clan aufbegehrt. Wenn es der Türkei gelingt, einen ‚Bruderkrieg‘ unter der kurdischen Bevölkerung anzufachen, werden wir das auch in Deutschland zu spüren bekommen.

Bis heute drücken die USA, die NATO und die EU bei Erdogans Angriffskriegen und seinen Kriegsverbrechen alle Augen zu. Sanktionen gegen Erdogan sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil, die Türkei wird weiter hofiert. Vergessen sind die verbrannten jungen Leute in den Kellern Cizres. Vergessen ist die Zerstörung der Altstadt Diyarbakirs, der Stadt Nusaybin. Vergessen ist die Zerstörung von 5.000 kurdischen Dörfern im Südosten der Türkei in den 90er Jahren. Vergessen sind die völkerrechtswidrige Annektion des nordsyrischen Kantons Afrin 2018 und die völkerrechtswidrige Besatzung der nordsyrischen Regionen Serekaniye und Gire Spi.

Das AKP-Propagandablatt "TRT deutsch" zitierte Alt-Kanzler Schröder, die Türkei sei "... in den vergangenen zehn Jahren zu einem wichtigen Partner Deutschlands und Europas geworden...Die Türkei stimme mit den NATO-Partnern auch im Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen überein...Die Türkei sei stark genug, um Konflikte in ihrer eigenen Region zu überwinden und für Stabilität zu sorgen." Wenn das keine Aufforderung zu weiteren völkerrechtswidrigen Angriffen ist!