Seite 2: Politikversagen in der Krise: Abwahlreferenden jetzt!

Welche Auswirkungen haben die vielfältigen Krisen auf unser Verhältnis zur Politik? Diese Frage kommt nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz auf. Denn was bringen Politiker, die ausgerechnet in Krisensituationen eklatant versagen? Die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat dieses politische Unvermögen nicht nur im Fall des SPD-Politikers Lewentz gezeigt, sondern auch im Fall des CDU-Landrats des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler.

Mit einigem Abstand zur tödlichen Flut wird damit klar: Vertreter der beiden Volksparteien haben Menschen in ihrem Verantwortungsbereich allein gelassen. Sie sind in der Flutnacht entweder wider besseres Wissen oder aus fachlichem Unvermögen schlafen gegangen, während draußen Menschen starben.

Es ist nicht nur dieses Scheitern allein, das zur politischen Entfremdung zwischen Parteien und Bevölkerung beiträgt, wie sich imn Wahlergebnissen und Umfragen zeigt. Dazu trägt auch der Umstand bei, dass die Versager an ihren Posten kleben, abtauchen, ihre Aussagen verweigern, Bezüge weiter kassieren, nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Resilienz auch eines politischen Systems zeigt sich nicht im Alltag, sondern in Krisenzeiten. Und da sieht es mit Blick auf die genannte Katastrophe nicht gut aus. Der Vorteil der Sozialdemokraten war, dass der Fall Pföhler vor der Bundestagswahl 2021 publik wurde, und die SPD daraus – und aus den Bildern eines lachenden Armin Laschet im Katastrophengebiet – sogar bundespolitisch profitieren konnte. Der schwerwiegendere Fall Lewentz ist nach der Wahl öffentlich geworden.

Ob bei der Energiekrise, Inflation, Rezession oder der Pandemie – kaum wo und kaum einmal stellt sich das Gefühl ein, "die da oben" hätten es im Griff. Bis zur nächsten Wahl aber wird es schon vergessen sein. Oder?

Im fernen Venezuela wurde zu demokratisch besseren Zeiten ein Instrument geschaffen, das vielleicht auch hierzulande diskussionswürdig wäre: Die Möglichkeit eines Abwahlreferendums zur Amtshalbzeit, sofern dies ein definierter Prozentsatz der Wählerschaft befürwortet.

Dann würden nicht nur die Lewentz‘ der Pföhlers der Republik zittern, sondern auch so manche Energie-, Fiskal- und Gesundheitspolitiker.