Seite 2: Grünen-Parteitag: Arbeitsgruppen statt Proteste

Wer Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist und politische Prinzipien bewahrt, muss von jeher eine gewisse Leidensfähigkeit beweisen. Mit dem Wandel von der Turnschuh- zur Nato-Partei hat die Führungsriege spätestens seit dem 13. Mai 1999, dem Sonderparteitag zum Kosovo-Krieg 1999, die Programmatik dem Pragmatismus untergeordnet: Grundsätzlich gelten Wahl- und Parteiprogramm, es sei denn, die Regierungsbeteiligung verlangt Gegensätzliches.

Dennoch war etwas anders an diesem Wochenende in Bonn, im Vergleich etwa zu Bielefeld vor 23 Jahren. Damals konnte der zur Nato-Verteidiger gewandelte einstige Linksradikale Joseph Martin Fischer gegen die wütenden Proteste kaum anreden – und musste später bekanntlich Hemd und Sakko zur Reinigung bringen.

In Bonn nun – nichts davon! Die Grünen tragen Waffenlieferungen in die mörderische Saudi-Diktatur mit, lassen das rheinische Lützerath wegbaggern, verteidigen offenbar unnötige Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und lassen friedenspolitische Ziele fallen. Protest dagegen wurde in Arbeitsgruppen zerredet.

Die Basisgruppe Unabhängige Grüne Linke konstatierte in einer Pressemitteilung, der Parteitag habe weitestgehend das Handeln der Parteifreunde in Regierungsposten bestätigt:

Dies widerspricht allerdings (...) den bisherigen Beschlüssen, dem Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm, ohne dass diese explizit aufgerufen und geändert worden wären. (…) Bezeichnend war die Abstimmung über den "Saudi-Arabien-Antrag", in der sämtliche Redner*innen den Antragstellern inhaltlich völlig recht gaben. Er wurde aber dennoch mit großer Mehrheit abgeschmettert, weil das geforderte Ansinnen, die Genehmigung in der Koalition zurückzunehmen, als unzumutbar für unsere Regierungsmitglieder empfunden wurde.

Presseerklärung der Unabhängigen Grünen Linken

Die Führungsebene der Grünen versucht offenbar, die Ausrichtung ihrer Partei bis zur nächsten Bundestagswahl grundlegend zu ändern. Das ist ein Spiel mit hohem Einsatz, die Mitgliederentwicklung aber gibt ihnen recht.

2013 hatte die Partei gut 61.000 Mitglieder, aktuell sind es knapp 126.000. Der Parteitag in Bonn zeigt, dass die Bündnisgrünen von 2022 nichts mehr mit der Partei von 2013 zu tun haben. Und schon gar nicht mit der von 1980.