Saudi-Arabien und USA: Beste Freunde

Trotz einiger Unstimmigkeiten arbeiten CIA und Saudi-Arabien weiter zusammen, um syrische Rebellen zu bewaffnen und auszubilden

Die in Wien nach der militärischen Intervention Russlands in Wien begonnenen Gespräche über eine politische Lösung des Syrienkonflikts haben zwar alle beteiligten Groß- und Regionalmächte sowie ihre Verbündeten zusammengebracht. Es fehlt aber eine Einigung darüber, wer von den zahlreichen syrischen Oppositionsgruppen und Konfliktparteien am Verhandlungstisch teilnehmen soll (Syrien-Gespräche: Steinmeier plädiert für Teilnahme salafistischer Gruppen). Paria bleibt der Islamische Staat, vermutlich auch die al-Qaida-Gruppe al-Nusra. Dabei geht es nicht nur darum, dass es kaum gemäßigte Gruppen gibt, dafür aber starke Gruppierungen mit islamistischer Ideologie (Hunderttausend Kämpfer in Syrien teilen die IS-Ideologie), das Problem ist, dass viele geopolitische Interessen vorhanden sind, die teils auch syrische Milizen finanzieren, mit Waffen beliefern und anderweitig unterstützen.

Derzeit scheint die syrische Armee mit den Hisbollah-Milizen mit der Unterstützung der russischen Luftwaffe militärische Fortschritte zu erzielen. Angeblich wurde nun Latakia ganz unter Kontrolle gebracht und die Kämpfer turkmenischer Gruppen und von al-Nusra vertrieben. Auch die von den Kurden dominierten "Demokratischen Kräfte Syriens", unterstützt von den USA und von Russland, konnten Erfolge gegen den Islamischen Staat erzielen und versuchen, den vom IS und anderen Oppositionsgruppen noch kontrollierten Korridor zwischen Afrin und Rojava zu schließen.

Der Plan der US-Regierung, mit der Hilfe Saudi-Arabiens durch die CIA gemäßigte Rebellen in Syrien aufzurüsten und auszubilden, entstand 2013, nachdem die politische Opposition weitgehend bedeutungslos wurde und die bewaffnete Opposition sich weiter zersplitterte und radikalisierte. Zudem hatten Geldgeber aus der Golfregion begonnen, islamistische sunnitische Gruppierungen wie die Islamische Front, wozu Ahrar al-Scham gehört, zu finanzieren.

Die Zusammenarbeit reicht bis in die 1970er Jahre zurück, als Saudi-Arabien amerikanischen Interessen in Afrika diente, beispielsweise in Angola. Auch in der Iran-Contra-Affäre spielten die Saudis eine wichtige Rolle. Im Kalten Krieg unterstützte die CIA während der Präsidentschaft Ronald Reagans die rechten Contra-Milizen gegen die linke Regierung der Sandinisten, indem 1985/1986 das Geld aus dem Kokain-Schmuggel und aus Waffenverkäufen an den eigentlich verfeindeten Iran zu deren Unterstützung verwendet wurden. Saudi-Arabien unterstützte mit Millionen die Contras, auch noch dann, als die USA bereits die Zahlung eingestellt hatte. Das macht sich buchstäblich bezahlt und schweißt zusammen. Bei der Aufklärung der Iran-Contra-Affäre hielt Saudi-Arabien den Mund. Wie schon in Afghanistan, als die CIA mit der Hilfe von Saudi-Arabien die Taliban und al-Qaida gegen die Russen unterstützte, setzte man auch dieses Mal wieder auf die reiche Monarchie mit dem islamischen Fundamentalismus der Wahhabiten und Salafisten.

Seit 2013 haben die Saudis, die letztes Jahr zudem einen Krieg gegen die aufständischen Huthis im Jemen begonnen haben, Geld und Waffen für die Rebellen geliefert, die von der CIA für den Kampf ausgebildet werden. Die Kooperation zeigt erneut die engen Bande zwischen den USA und dem autoritären Regime Saudi-Arabiens, ungeachtet der saudischen Verbindungen zu Terrorgruppen und terroristischen Ideologien, der globalen Förderung des Salafismus, der im IS-Stil praktizierten Exekutionen und anderer Menschenrechtsverletzungen oder der Unterdrückung jeder Opposition. Wie stets in der Vergangenheit wird auf den Feind des Feindes gesetzt, der in diesem Fall noch über Maßen reich ist, auch wenn die Abhängigkeit der USA vom saudischen Öl zuletzt verschwunden ist und der abgestürzte Ölpreis auch die Saudis schwer getroffen hat.

Kürzlich hat der saudische Großmufti Sheikh Abdulaziz Al-Sheikh eine Fatwa erlassen und Schachspielen für die aufrechten Salafisten verboten. Das Spiel sei des Teufels, eine Zeitverschwendung und würde den Hass zwischen den Spielern verstärken. Er hätte womöglich mal einen Blick auf die eigene Religion und deren Anhänger werfen sollen, die keineswegs nur Schach spielen.

Saudi-Arabien hat syrische Rebellen mit mehreren Milliarden US-Dollar unterstützt

Die New York Times hat versucht, in Gesprächen mit Informanten aus der US-Regierung und aus der Region das Ausmaß der Zusammenarbeit bei der Unterstützung syrischer Rebellen aufzuklären.

Nach Schätzungen haben die Saudis mehrere Milliarden US-Dollar in die Bewaffnung und Ausbildung der ihnen genehmen syrischen Rebellen gesteckt. Dazu kommen Gelder von Katar, Jordanien und der Türkei. Allerdings konnte die New York Times wenig Neues herausbekommen, die Verschwiegenheit ist groß, der Zusammenhalt der saudischen und amerikanischen Regierungen eng. Das fiel bereits bei der Untersuchung von 9/11 im Kommissionsbericht deutlich auf und scheint auch jetzt nicht viel anders zu sein.

Die USA selbst hatten in einem davon unabhängigen Programm mit 500 Millionen US-Dollar versucht, selbst Rebellen auszubilden, die dann direkt vom Pentagon als Bodentruppen kontrolliert werden könnten. Das Programm ist bekanntlich grandios gescheitert (US-Programm zur Ausbildung von syrischen Kämpfern gescheitert).

Unter der Leitung des damaligen saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar bin Sultan, der schon bei der Iran-Contra-Affäre beteiligt und bis 2005 saudischer Botschafter in den USA war, wurden Tausende von Kalaschnikows und Munition sowie Panzerabwehrraketen in Osteuropa gekauft, 2012 gab es ein großes Waffengeschäft mit Kroatien. Die Waffen wurden über die Türkei nach Syrien gebracht. Damals wollte die USA die Rebellen noch nicht mit Waffen beliefern, sondern lieferte nur "nichttödliche Mittel". Bandar bin Sultan soll 2013 Moskau vorgeschlagen haben, für viele Milliarden russische Waffen für das saudische Militär zu kaufen und zu garantieren, dass Gas aus dem Golf die russische Position als Gaslieferant Europas nicht gefährden würde, wenn Putin seine Unterstützung des Assad-Regimes beendet.

Da zudem die Golfstaaten auch Gruppen mit al-Qaida-Beziehungen Waffen und Geld zukommen ließen und das Ganze außer Kontrolle zu geraten schien, begann die US-Regierung, die CIA direkt in die Bewaffnung und Ausbildung von Rebellen in Jordanien einzuschalten. Seitdem lieferte der saudische Geheimdienst Geld und Waffen, darunter auch die TOW-Panzerabwehrraketen. Offenbar waren mit der Hilfe Forderungen verbunden, vor allem wollten die Saudis, angeblich im Unterschied zu früheren Kooperationen, mitentscheiden.

Es gab zwar auch innerhalb der US-Regierung Bedenken, ausgerechnet Saudi-Arabien als entscheidenden Partner im Antiterror-Kampf zu sehen, obgleich die Saudis - möglicherweise auch im Hinblick auf 9/11 - einen erheblichen Anteil an der Schaffung des islamistisch-sunnitischen Terrorismus hatten. Die Allianz blieb dennoch bestehen, auch wenn Saudi-Arabien sich nur pro forma an der US-geführten Anti-IS-Koalition beteiligte, den Krieg gegen den Jemen begann, eine eigene sunnitische Militärkoalition zu bilden versuchte und mit der provokativen Köpfung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr vor kurzem den Konflikt mit dem Iran verschärfte, mit dem gerade das Atom-Abkommen vereinbart worden war.

Wenn nicht direkt, so fördert die Verbindung Saudi-Arabien und CIA indirekt über die Unterstützung der islamistischen Gruppen Jaish al-Islam und Ahrar al-Sham auch die al-Qaida nahe Al Nusra, die mit beiden kooperiert. Man wird auch vermuten dürfen, dass viel Geld geflossen ist, als die Washington Post einen Kommentar von Ahrar al-Sham im Juli 2015 veröffentlichte (vgl. Salontauglicher Dschihad). Was wiederum den Filz zwischen Riad und Washington offenbart.

Offenbar ist ein Grund für die Geheimdienstarbeit trotz aller politischen Dissenzen auch die persönliche Beziehung zwischen dem CIA-Chef John O. Brennan und dem saudischen Innenminister Prinz Mohammed bin Nayef, der von Bandar die Aufgabe der Aufrüstung der Rebellen übernommen hatte. Brennan und bin Nayef kennen sich seit den 1990er Jahren, als ersterer CIA-Chef in Saudi-Arabien war. Nach Angaben von Informanten lief ein großer Teil der Vereinbarungen mit Saudi-Arabien über den dortigen CIA-Chef, was auch einen Hinweis auf die US-Außenpolitik gibt. Angeblich würden die Saudis auch auf privat vorgetragene Kritik eher reagieren, als wenn sie öffentlich geäußert würde.