Schlechte Zeiten für die russischen Medien
Das Team des russischen Fernsehsenders TW-6 darf mit neuer Sendelizenz weitermachen, doch der Trend in der russischen Medienlandschaft geht weiter in Richtung Gleichschaltung
Ob es an dem enttäuschenden Abschneiden der russischen Sportler bei der Olympiade in Salt Lake City lag, das dem ehrgeizigen Sportler Wladimir Putin die Laune verdarb? Jedenfalls steht nach langem Hin und Her jetzt fest, dass der sechste Kanal des russischen Fernsehens kein Sportkanal wird (Sport statt Politik, sondern die alte Fernsehmannschaft dort schon bald ihr Comeback antreten kann. Die Föderale Wettbewerbskommission für Radio- und Fernsehen hat am 27. März entschieden, dass die Sendelizenz für den abgeschalteten Fernsehsender TW-6 für eine Million Dollar an die Media-Sozium Gruppe geht, an der auch der ehemalige TW-6-Chefredakteur Jewgenij Kisseljow mit seinem Team beteiligt ist. Um die Lizenz hatten sich 13 Bewerber bemüht, darunter so illustre Kandidaten wie Ex-Präsident Michail Gorbatschow mit seiner Stiftung und die von Steven Spielberg unterstützte Jugendbewegung Rossija Molodaja (Junges Russland).
Doch ein Sieg für die unabhängige Berichterstattung ist die Entscheidung keinesfalls. Das Privatunternehmen Media-Sozium ist ein merkwürdiges Gebilde, dem neben 12 russischen Geschäftsleuten auch Ex-Premierminister Jewgenij Primakow angehört, derzeit Chef der Russischen Handels- und Industriekammer und nicht unbedingt bekannt als Streiter für die Medien, und der ebenfalls dem Kreml nahestehende Arkadij Wolskij, Leiter der Union der Industriellen und Unternehmer. Die russischen Medien waren sich in ihren Kommentaren ziemlich einig darüber, dass die Wahl der Wettbewerbskommission von "oben" abgesegnet ist, und es die Aufgabe von Primakow und Wolskij sein wird, den Sender ideologisch auf Kurs zu halten. Es versteht sich von selbst, dass Primakow einen solchen Verdacht vor der Presse nicht aufkommen lassen wollte und versicherte, dass die Berichterstattung ohne Druck von außen verlaufen werde. Die nächsten fünf Jahre - so lange läuft die Lizenz - werden zeigen, wie unabhängig der Sender tatsächlich agieren kann. Allzu optimistisch sollte man aber nicht sein.
Der Fall TW-6 ist ein anschauliches Beispiel für die schwierige Lage, in der sich die russischen Privatmedien befinden. Anders als die staatlichen Medien müssen sie sich selbst finanzieren, was - egal ob Fernsehen, Radio oder Print - mit Werbung, Auflage etc. nicht möglich ist. Wer unabhängig berichten will, braucht unabhängige Geldgeber und muss dabei sehr wahrscheinlich den faulen Kompromiss des geringsten Übels eingehen - denn wer investiert, will in der Regel inhaltlich mitsprechen können.
Der Spielraum der Medien wurde durch Putin kontinuierlich beschnitten
Genau dort drückt auch den Chefredakteur des TV-Senders Afontowo aus Krasnojarsk/Sibirien der Schuh. Seit die regionalen Sender nicht mehr wie früher von NTW und TW-6 mit freien Programmstunden versorgt werden, sondern ihre Sendezeiten allein bestreiten müssen, ist die Geldnot groß. Nachdem Afontowo die ausgewogene Berichterstattung bei den letzten Gouverneurswahlen die finanzielle Unterstützung des örtlichen Großunternehmens gekostet hat, müssen neue Finanzquellen her. Doch Programmzeit an Geschäftsleute zu verkaufen, um dann über Firmenjubiläen etc. zu berichten, oder sich auf Boulevardthemen zu konzentrieren, ist keine echte Option. Das Medienministerium fördert statt unabhängiger Berichterstattung lieber militärisch-patriotische Medienprojekte, derzeit sind es 200, die rund 16 Mio. Dollar erhalten.
So ziehen kritische Journalisten von einem Sender/einer Zeitung zur nächsten: Viele Redakteure des Fernsehsenders NTW, der vergangenen April vom Energiekonzern Gasprom übernommen wurde, gingen zu TW-6, von dort flüchteten sie zu dem renommierten Radiosender Echo Moskwy, um jetzt auf dem sechsten Kanal einen neuen Anlauf zu nehmen. Auch Echo-Moskwy-Chef Alexej Wenediktow ist nach der Übernahme seines Senders (ebenfalls durch Gasprom) der Druck zu groß geworden (Knüppel aus dem Sack. Er und seine Team werden Anfang April mit Radio Arsenal den Neuanfang proben.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 hat Präsident Wladimir Putin den Spielraum der russischen Medien kontinuierlich beschnitten: Die Kosten für die Übertragungsinfrastruktur für private Rundfunkanbieter etwa wurden unverzüglich um das Dreifache angehoben, ein übriges tat die vom russischen Informationsministerium beschlossene "Restrukturierung des Rundfunks", die unabhängigen Rundfunk- und Fernsehstationen über eine Neuordnung der Lizenzvergabe die Existenzgrundlage weit gehend entzieht. Dem Internet wurde mit dem SORM-Projekt die Zügel angelegt (Das Oberste Gericht Russlands schränkt das Lauschgesetz SORM ein). Den ideologischen Rahmen bildet die vom Sicherheitsrat verabschiedete "Doktrin über die Informationssicherheit", nach der sich der russische Staat das Recht vorbehält, die Medien daran zu hindern, durch unwahre und einseitige Informationen die nationale Sicherheit zu bedrohen. Wann diese Bedrohung akut wird, entscheiden natürlich die betroffenen staatlichen Institutionen.
In den russischen Regionen wird unverblümter zensiert
Das Geschehen um die TV-Sender NTW und TW-6 oder der Prozess um Grigorij Pasko, der über die Umweltverschmutzung durch die russische Marine berichtete und dafür wegen Spionage zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, haben international großes Aufmerksamkeit erregt. Weitgehend außerhalb des Augenmerks der Weltöffentlichkeit müssen sich hingegen die Medien in den russischen Regionen behaupten. Viele Gouverneure nehmen es dort mit der Pressefreiheit nicht so genau und pflegen eine Zensur in Form von Druckverboten, Mieterhöhungen und Druck auf die Wirtschaft, damit sie die richtigen Medien unterstützt. Nicht selten müssen sich Redaktionen verpflichten, ihre Artikel vor der Veröffentlichung Vertretern einer staatlichen Kommission zur Einsicht vorzulegen. Die Journalisten, die auf diese Weise nicht auf Linie gebracht werden können, werden mit Klagen überzogen - wegen Verleumdung, Beleidigung oder Preisgabe von Staatsgeheimnissen.
Ein aktuelles Opfer ist nach Berichten von Moskau.ru die Zeitung Nowaja Gaseta, die wegen zwei Verleumdungsklagen zu Schadenersatzzahlungen von 1,6 Mio Euro (45 Mio Rubel) verurteilt wurde, und damit vor dem Aus steht. Die Zeitung hatte im Wahlkampf 2000 gegen Putin polemisiert und in ihrer Berichterstattung immer wieder auf Korruptionsaffären aufmerksam gemacht. Für ihren Mut haben die Redakteure einen hohen Preis bezahlt: Ein Mitarbeiter der Zeitung, Igor Domnikow, wurde im Mai 2000 von Unbekannten erschlagen, gegenwärtig stehen drei Mitarbeiter unter Polizeischutz.
Putin wird zu den 10 schlimmsten Feinden der Presse
In Russland ist die Pressefreiheit zwar ein durch die Verfassung geschütztes Gut, es fehlt jedoch ein Organ, das dieses Recht auch juristisch gewährleistet. Den von Jelzin gegründeten Gerichtshof für Auseinandersetzungen über Informationsfragen, ein Gremium ausgewiesener Medienexperten, hat Putin kurzerhand schließen lassen. Es mehrt sich international die Kritik an der russischen Medienpolitik und der Vorwurf der Gleichschaltung der Medien ist begründet. Nicht umsonst wurde Putin im vergangenen Mai von der Organisation Committee to Protect Journalists auf die Liste der Ten Worst Enemies of The Press gesetzt, wo er sich in Gesellschaft mit Staatsmännern von der Couleur eines Robert Mugabe (Simbabwe) oder Ayatollah Ali Khamenei (Iran) befindet.
Doch nicht nur in Russland, weltweit bläst den Medien der Wind zunehmend schärfer ins Gesicht: Nach dem Jahresbericht 2001 des Committee to Protect Journalists war das vergangene Jahr ein "annus horribilis" für die Pressefreiheit. Mehr als 5.000 Fälle von Verfolgung, Folter oder Tötung von Journalisten weltweit wurden dokumentiert. Zu den schlimmsten Verletzern der Meinungsfreiheit zählten China, Russland, Ukraine, Weißrussland, Usbekistan und Iran. Dabei nutzten viele Staaten die "Gunst" des 11. September, um aus Gründen der nationalen Sicherheit noch härter gegen die Medien vorzugehen oder im Windschatten der Ereignisse Repression in großem Stil zu betreiben. Erstmals standen auch die USA auf der Liste von Ländern, in denen Journalisten auf Grund ihrer Tätigkeit in Haft gerieten. Eine Journalistin aus Texas hatte sich geweigert, ihre Rechercheunterlagen zu einem Mordfall der ermittelnden Grand Jury zu übergeben. Dafür verbüßte sie fünf Monate im Gefängnis.