Schlechtes Timing?
Ein "Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik" der CDU/CSU, das es nach dem Orkan Katrina offenbar nicht mehr geben soll
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Pünktlich zum 31.8.2005 veröffentlichten die C-Parteien ein "Schwarzbuch grün-roter Energiepolitik" - eine der vier Hauptautoren ist Frau Hasselfeldt, mit der Telepolis kurz vor der Veröffentlichung des Schwarzbuches gesprochen hatte (). Bis zur Veröffentlichung des Interviews war das Schwarzbuch offenbar schon zurückgezogen worden. Auf der Webseite von Mitautorin Dagmar Wöhrl ist die Pressemeldung noch zu finden sowie noch versteckt auf der Webseite der CDU-Bundestagsfraktion (Screenshot und Text . Dafür kann man das PDF-Dokument bei Hans-Josef Fell von den Grünen herunterladen - vermutlich damit man seine Bewertung lesen kann.
Wirft man einen Blick in den offenbar hastig zusammengestellten Text, wird schnell ersichtlich, warum das Schwarzbuch problematisch für die Partei ist. Das PDF widerspricht der verkündeten Linie der C-Parteien, etwa in der Frage, ob die erneuerbaren Energien noch weiterhin wie bisher gefördert werden sollten.
Noch Ende August sagte Frau Hasselfeldt im Interview mit Telepolis, dass die C-Parteien bis Ende 2007 alles beim Alten lassen und erst dann eine Revision erwägen würden, wenn denn Ergebnisse der bisherigen Politik vorliegen. Nun lautet es klipp und klar auf der letzten Seite des Schwarzbuches, quasi als Zusammenfassung: "Anspruch: Die Erneuerbaren Energien-Branche wird nicht subventioniert."
Eher "unchristliche Kapitalanlage
Warum ausgerechnet diese Industrie als wohl einzige in der Bundesrepublik nicht subventioniert werden soll, verrät das Schwarzbuch nicht. Gerne hätte ich diese Frage und andere Fragen an Frau Hasselfeldt gestellt - zum Beispiel zum obigen Blatt: Weshalb ist eine Investition in erneuerbare Energien unchristlicher als eine andere? Sind es nicht immer die Besserverdienender, die so viel Geld zum Investieren locker haben? Sind alle Investitionen unchristlich? Ist die CDU anti-kapitalistisch?
Leider antwortete ihr Büro weder auf eine Anfrage per Email, noch auf mehrere Telefonate - der Gesprächspartner sei nicht erreichbar, hieß es. Erst beim Büro von Dr. Klaus W. Lippold wollte jedoch ein Herr Arzt zum Schwarzbuch Stellung nehmen. Er erklärte, dass das Schwarzbuch kein "Fraktionspapier" sei - soll heißen, die Fraktion steht nicht dahinter, sondern nur die vier Autoren seien dafür verantwortlich. Deshalb sei das Papier nicht bei der CDU/CSU online. Er könne selbst erst am Montag zum Inhalt Stellung nehmen, weil er vor den Wahlen keine Zeit mehr habe.
Schlechtes Timing? Die C-Parteien kritisieren den Missbrauch von Naturkatastrophen seitens der rot-grünen Koalition, ziehen das PDF wieder aus dem Verkehr, nachdem der Orkan Katrina die Küste der USA verwüstet (Weltuntergang ).
Vielleicht haben die 72 Seiten Schwarzbuch zu den 2 Seiten im PDF-Dokument 7 Jahre Rot-Grün: 7 verlorene Jahre für Deutschland beigetragen, denn dort heiß es auch, Rot-Grün hätte immer noch kein Endlager gefunden und die Energie nur teuerer gemacht. Immerhin war eine Verteuerung der Energie ein Wahlversprechen von Rot-Grün. Nota bene: Die von der CDU-CSU vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung wird nicht nur die Energiepreise, sondern fast alles teuer machen, auch die Arbeit von Handwerkern usw..
Das Schwarzbuch zitiert Zahlen aus dem Jahre 2002, um zu zeigen, dass Deutschland unter Rot-Grün sogar weniger nachhaltig als die USA (wir erinnern uns: Klimakiller Nr. 1) sei. Im Jahr 2005 lagen die USA immer noch auf Platz 45, Deutschland aber auf Platz 31. Ob Rot-Grün an diesem schnellen Sprung nach vorne schuld ist? Oder gar die Opposition? Das Schwarzbuch verrät es nicht.
Wen wählt man denn, wenn man am Sonntag sein Kreuzchen hinter die C-Parteien setzt? Die Partei von Paziorek, der am EEG festhalten will? Oder die Partei von Hasselfeldt, die ihren Willen, das EEG abzuschaffen, im Interview vor drei Wochen - als am Schwarzbuch noch gearbeitet wurde - offenbar verheimlicht hat?