Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung
Bei den Protesten zeigt sich ein tiefer Graben zwischen der Demokratiebewegung und den großen Gewerkschaften
Nachdem der Kongress die Verfassungsreform zur Einführung einer verwässerten Schuldenbremse schon in der letzten Woche beschlossen hat, fand sie erwartungsgemäß am späten Mittwoch auch im Senat die nötige Mehrheit. In trockenen Tüchern ist das umstrittene Vorhaben damit längst nicht. Die Proteste, zu denen nun auch die großen Gewerkschaften aufgerufen hatten, zeigen Erfolg.
Im Senat nahmen etliche Abgeordnete aus Protest nicht an der Abstimmung teil. Die Vereinte Linke (IU) erklärt, ihr fehlten nur noch drei Unterschriften von Parlamentariern, damit es noch zum Referendum kommt. Ohnehin werden die Proteste gegen die bisherigen Sparpläne deutlicher, inzwischen gehen Lehrer, Schüler und empörte Eltern gegen Einschnitte im Bildungswesen auf die Barrikaden.
Immer mehr Menschen in Spanien empören sich über die beiden großen Parteien. Diese Empörung zeigte sich nun auch immer deutlicher bei den beiden großen Gewerkschaften. Deshalb hatten die Arbeitskommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) schon am Dienstag zu Protesten dagegen aufgerufen, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.
"Merkels Schoßhündchen"
Das hatten die regierenden Sozialisten (PSOE) überraschend im August mit der konservativen Volkspartei (PP) vereinbart, nachdem dies die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Regierungschef Nicolas Sarkozy von allen Euro-Ländern gefordert hatte (Heiße Luft von der Nein-Non-Achse). Und da sich Zapatero in den vergangenen zwei Jahren zu Merkels Schoßhündchen entwickelt hat - wie einst der britische Premier Tony Blair als "Pudel" des US-Präsidenten Georg Bush bezeichnet wurde - handelte er Link auf http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32897/1.html.
Erneut hechelt ein Sozialdemokrat den Konservativen hinterher und es war kein Wunder, dass die Ultrakonservativen erstmals mit der Regierung für diese Krisenmaßnahme gestimmt haben. Deshalb war es auch kein Problem, in beiden Kammern des Parlaments, wie am Mittwoch im Senat, die nötige Mehrheit von 60 % zu bekommen. Und beide sind sich einig darüber, dass man den Souverän nicht über dieses Vorhaben abstimmen lassen will. Doch auch im Senat blieben die beiden großen Parteien isoliert, denn fast alle anderen Parteien stimmten gegen das Vorhaben, verließen aus Protest den Saal und nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Erste Erfolge der Proteste
Darunter waren auch zwei baskische PSOE-Senatoren. Somit haben sich die ersten Erfolge der Proteste schon gezeigt. So hatten auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften auf Demonstrationen das "antidemokratische Vorgehen" am Dienstag kritisiert. Gemeint war, dass PP und PSOE die Reform ohne Volksabstimmung "in 15 Tagen" durchpeitschen wollen.
Die beiden Gewerkschaften, die der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nahe stehen, werfen ihm "Verrat" vor. Denn in Spanien ist es üblich, anders als in Deutschland, über Verfassungsfragen abzustimmen. So wurde 1977 über die Verfassung, später über die Autonomiestatute der Regionen, den Beitritt Spaniens zur Nato und zuletzt 2005 auch über den EU-Staatsvertrag abgestimmt.
Forderung nach einem Referendum
Zehntausende gingen am Dienstagabend in diversen Städten auf die Straße. Nach Angaben der Gewerkschaften fand der Protest in der Hauptstadt Madrid den größten Widerhall, wo sich 25.000 Menschen beteiligt haben sollen. Zentral wurde gefordert, die Reform einer Volksabstimmung zu unterziehen, wie es auch die Bewegung der "Empörten" fordert. "Was würde es kosten, Urnen aufzustellen und zu erlauben, dass die Bevölkerung abstimmt", fragte der CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo.
Sein UGT-Kollege Cándido Méndez wies mit Blick auf den neuen Börsencrash am Montag darauf hin, dass sich statt der "Beruhigung der Finanzmärkte" in der "Realität genau ein gegenteiliger Effekt zeigt". Nun wird sich in den nächsten zwei Wochen zeigen, ob die Proteste genug Druck auf PSOE-Abweichler gemacht haben. Denn die sollen dazu gebracht werden, sich dem Antrag der Vereinten Linken (IU) anzuschließen, um ein Referendum einleiten zu können, bei dem PP und PSOE eine Niederlage erwarten.
Dafür braucht die IU in den nächsten 14 Tagen die Unterschriften von 10% der Senatoren. Die linken und nationalistischen Fraktionen, die gegen die Reform im Kongress gestimmt oder sich enthalten haben, sind allein zu schwach, um dies allein durchzusetzen, weshalb die IU die Linken in der PSOE umwirbt, die sich ja offiziell sozialistisch nennt. Die IU hat nun mitgeteilt, ihr fehlten nur noch drei Unterschriften, um das Referendum erzwingen zu können. 32 der 35 nötigen Unterschriften hätte die Linkspartei schon gesammelt, erklärte deren Parlamentarier Gaspar Llamazares.
"Amputation des Wohlfahrtsstaates"
Das Thema ist also längst noch nicht vom Tisch und zudem will die IU auch noch vor das Verfassungsgericht ziehen. Die IU hält es für völlig inakzeptabel, dass über eine Entscheidung mit solcher Tragweite die Bürger nicht entscheiden dürfen. Sie ist sich mit den Gewerkschaften darüber einig, dass damit noch tiefere Einschnitte ins Sozialsystem quasi verfassungsmäßig abgesichert werden sollen.
Mit den nationalistischen Parteien aller Couleur aus dem Baskenland, Katalonien, Galizien, Asturien und den Kanarischen Inseln halten sie es zudem für ein Unding, dass ein Parlament, das kurz vor der Auflösung steht, um den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen am 20. November freizumachen, noch die "Amputation des Wohlfahrtsstaates" beschließt (Spanien wird in die Pleite gestuft).
Gewerkschaften versus Empörte
Die beiden großen Gewerkschaften mussten - wie zuvor schon am 1. Mai - am Dienstag aber auch feststellen, dass sich die Mobilisierungsfähigkeit erneut in Grenzen hielt. Die Proteste fielen deutlich schwächer als die aus, welche die Empörten seit Mai gegen die Sparpolitik der Regierung organisieren .
Die sprechen ohnehin längst von einer "Zweiparteiendiktatur der PPSOE", weil sich die beiden großen Parteien bei ihrem neoliberalen Kurs praktisch einig seien, auch wenn sich das bis auf die Verfassungsreform in der Krise nur selten im Parlament gezeigt hat. Zwar haben sich auch "Indignados" an den Gewerkschaftsprotesten beteiligt, doch deren Misstrauen gegenüber diesen beiden Gewerkschaften bleibt groß. Die Demokratiebewegung hat nicht vergessen, dass die beiden großen Gewerkschaften Zapateros Rentenreform im Frühjahr abgenickt haben. Dabei hatten sie sie zuvor stets hart kritisiert.
Die Basis der Gewerkschaften wird unruhiger
Die Empörten forderten deshalb die Bevölkerung zu Demonstrationen und zum Generalstreik auf. Der CCOO und UGT warfen sie vor, nicht dazu aufrufen zu wollen. Doch seit Wochen bereiten sich die Empörten schon darauf vor ("Es ist keine Krise - Es ist das System"). Es zeichnet sich aber auch ab, dass die Basis der Gewerkschaften immer unruhiger wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie ihre Führungen erneut zum Generalstreik treiben. So mobilisierten UGT und CCOO vor fast genau einem Jahr zaghaft (um Zapatero nicht zu stürzen) zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der Regierung, bei welcher der Kündigungsschutz praktisch abgeschafft wurde.
Zapatero ist aber längst Geschichte. Er traut sich nicht mehr, erneut bei den Wahlen anzutreten. Doch auch der Ex-Innenminister Rubalcaba hat kaum Aussichten das Ruder herumzureißen, dafür war das Debakel der PSOE im Mai bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai zu heftig.Und mit der Schuldenbremse macht man sich bei den Stammwählern ohnehin weiter unbeliebt.
Der Druck der Empörten
Das zeigt auch der Protest der Gewerkschaften, die wiederum unter Druck der Empörten stehen. Dass die einen eigenen Weg gehen, zeigte sich bei der Demonstration am Dienstag in der katalanischen Metropole Barcelona sehr deutlich. Dort wurde offensichtlich, dass ein sehr tiefer Graben auch zwischen der Demokratiebewegung und den Gewerkschaften verläuft.
Empörte stellten sich mit einem Transparent an die Spitze des Gewerkschafts-Marschs und riefen dazu auf, die "Gewerkschaften zu verlassen und sich dem Kampf anzuschließen" CCOO und UGT seien "Werkzeuge der Macht", die mit der Regierung Einschnitte ins Sozialsystem aushandelten.
Kleinere Gewerkschaften
Ähnlich sehen das auch kleinere und kämpferischere nationalistische Gewerkschaften. Die schlossen sich, wie im kämpferischen Baskenland, nicht den Demonstrations-Aufrufen an, weshalb zum Beispiel im großen Bilbao nur etwa 200 Menschen demonstrierten. Zu erinnern sei daran, dass die baskischen Gewerkschaften insgesamt schon drei Generalstreiks gegen die Sparpolitik durchgeführt haben.
Bei den Demonstrationen haben sich dabei allein im Baskenland jeweils mehr Menschen beteiligt, als am Dienstag dem Aufruf der großen Gewerkschaften im gesamten Staat gefolgt sind. Am letzten baskischen Generalstreik im Januar hatten sich zuletzt auch kleinere Gewerkschaften in Spanien angeschlossen.
Das Aufbegehren der Lehrerschaft
Die beiden großen spanischen Gewerkschaften versuchen nun, den verlorenen Boden gut zu machen. Sie fangen zu Beginn des Schuljahrs nun damit an, gegen die harten Einschnitte zu mobilisieren. Oftmals in Regionen, die nun fast vollständig seit Mai von den Konservativen regiert werden. So demonstrierten am Mittwoch im ganzen Land zehntausende Lehrer, Eltern und Schüler gegen die harten Einschnitte, die in den von der PP regierten Regionen im Schulwesen geplant sind.
Im Zentrum stand erneut der Protest in Madrid. Dort hatte die PP-Regierungschefin Esperanza Aguirre die Lehrer mit der populistischen Behauptung aufgebracht, dass sie ruhig mehr arbeiten könnten, weil sie mit 20 Stunden ohnehin weniger arbeiteten als die "normalen Menschen in Madrid". Aguirre musste am Mittwoch zurückrudern und hat sich inzwischen bei den Lehrern entschuldigt. Sie musste zugeben, dass die Lehrer wie andere mindestens 37,5 Stunden arbeiten. Doch das das besänftigte die nicht mehr. Geplant sind inzwischen Streik- und Protesttage im ganzen Land am 14., 15. und 20. September und dazu eine Großdemonstration am 22. Oktober.
Die Lehrer in Galizien haben gegen die Entlassungen von Lehrern schon zwei Streiktage am 19. und 27. September beschlossen. Es wird erwartet, dass sich die Lehrer in anderen von den Konservativen regierten Regionen Madrid, Kastilien - La Mancha und Navarra anschließen, wo ebenfalls Personal abgebaut werden soll und die übrigen Lehrer dafür noch mehr arbeiten sollen. Die Qualität der Ausbildung wird sich damit wohl kaum verbessern lassen.
Sparziele und Bildungspolitik
Während Milliarden in marode Banken gesteckt werden, um sie vor dem Absturz zu retten (siehe Eine neue spanische Bankenrettung), ist nun eben auch kein Geld mehr für Schulen und Ausbildung vorhanden, wenn man die Sparziele der EU umsetzen will. Dabei war schon vor der Krise im spanischen Schulsystem etwas ziemlich faul.
Seit Jahren ist Spanien nicht nur Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit, die Quote ist nun über 21% gestiegen, sondern auch Spitze bei der Zahl der Schulabbrecher in der EU.
Fast 30 % der Schüler verlassen die Schule vorzeitig - doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt. Mit den Einschnitten wird sich das angesichts der Aussichtslosigkeit für junge Menschen, einen Job zu finden, wohl kaum verbessern. Ohnehin sind längst fast 50% aller jungen Menschen ohne Job. Spanien liegt weit über dem EU-Durchschnitt von gut 20%. Dem Land steht ein heißer Herbst bevor, in dem die Empörten wieder in die Offensive gehen wollen.