Separatismus: Auch jetzt würden noch fast 80 Prozent der Krim-Bürger für die Sezession stimmen
Unterzeichnung des Abkommens über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation durch den Vorsitzenden des Staatsrats der Krim Vladimir Konstantinov, den Ministerpräsidenten der Krim Sergei Aksyonov, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Vertreter des Stadtrats von Sewastopol Alexei Chaly. Bild: Kreml
Eine Umfrage eines vom Deutschen Bundestag eingerichteten Zentrums zerstört Mythen über die russische Annexion der Krim
Das unabhängige Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS), dessen Gründung vom Deutschen Bundestag 2015 nach Beginn des Ukraine-Konflikts beschlossen wurde und das im Oktober 2016 in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat, soll "aktuelle politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen" in Osteuropa untersuchen. Jetzt ist ein Bericht von Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, der Leiterin des Zentrums, erschienen, der angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Nato ein heißes Thema anpackt, denn mit der Abspaltung der Krim und der Aufnahme in die Russische Föderation hatten Moskau und die Krimbevölkerung den Westen überrascht, der schnell mit Sanktionen reagierte.
Mit einer Umfrage wurde nun versucht, die Stimmung der Menschen auf der Krim zu eruieren. Befragt wurden im Frühjahr 1800 Bewohner der Krim, zudem wurden 200 Tataren befragt, die in der Regel Muslime sind. Die große Mehrheit der Krim-Bürger sind orthodox und gehören mit 62 Prozent mehrheitlich dem Patriarchat von Moskau und der ganzen Rus an. 4,6 Prozent sind bei der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, 14 Prozent gehören anderen orthodoxen Gemeinschaften an, 16 Prozent sind muslimisch.
Das westliche Narrativ ist, dass nach dem Sturz bzw. der Absetzung der Janukowitsch-Regierung Russland "grüne Männchen" auf die Krim geschickt hat, um die Halbinsel unter Kontrolle zu bringen und das ukrainische Militär auszuschalten. Die Krim ist für Russland strategisch wegen des Stützpunktes der Schwarzmeerflotte, der gerade von Janukowitsch für Jahrzehnte weiter gewährt worden war, wichtig. Das wussten alle Spieler, der russische Präsident Putin hatte auch klar gemacht, dass er nicht zulassen kann, dass der Zugang zum Schwarzen Meer und damit auch zum Mittelmeer beeinträchtigt wird.
Ob es zutrifft, was kolportiert wurde, dass Russland einen Plan in der Schublade hatte, um die Krim an sich zu reißen, ist Spekulation, kann aber durchaus sein. Jedenfalls eroberten die russischen Streitkräfte nicht einfach die Halbinsel, nach Putins Darstellung sicherten sie lediglich das Referendum ab, indem sie das ukrainische Militär blockierten und so Blutvergießen verhinderten. Es kam bekanntlich zu einem äußerst schnell vom Krim-Parlament, das möglicherweise unter militärischem und politischem Druck stand, beschlossenen Referendum, bei dem angeblich 95 Prozent für die Unabhängigkeit und die "Wiedervereinigung" mit Russland bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent stimmten.
Aus Sicht der ukrainischen Verfassung war das einseitig beschlossene Referendum ungültig, der Westen erkannte es nicht an und sprach von einer Annexion. Bezweifelt wurde, ob tatsächlich eine große Mehrheit freiwillig für die Aufnahme in die Russische Föderation gestimmt hatte. Auf die Frage, ob sie heute, wenn es wieder ein Referendum gäbe, wieder wie 2014 für die Vereinigung mit Russland stimmen würde, antworteten 78,8 Prozent mit Ja, nur 2,4 Prozent sagten, sie würden anders abstimmen, 6,8 Prozent wollten die Frage nicht beantworten.
Man kann natürlich wieder sagen, dass die Menschen Angst hätten, das könnte bei manchen Tataren der Fall sein, aber wohl nicht bei der Mehrheit der Bevölkerung. 8 Prozent sagen, sie hätten am Referendum 2014 nicht teilgenommen, 4 Prozent hätten sich der Stimme enthalten. Wenn der Mehrheitswille der Bewohner einer Region oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker zählt, dann wäre nach dieser Umfrage die Sezession und der Anschluss an Russland eine demokratische Entscheidung gewesen, auch wenn nur eine Minderheit davon ausgeht, dass dies die Bevökerung selbst vorangetrieben hat.
80 Prozent sehen sich als russische Bürger
Die vom ZOIS durchgeführte Umfrage unter den Bürgern der Krim macht klar, dass viele von den russischen Aktionen überrascht waren - das waren die ukrainische Übergangsregierung, die westlichen Regierungen und die Nato ebenfalls. Aber es wird auch deutlich, dass nach mehr als drei Jahren eine überwältigende Mehrheit die Sezession von der Ukraine und die Integration in die Russische Föderation weiterhin für gut heißt.
80 Prozent sehen sich nun als russische Bürger, nur 3 Prozent als ukrainische Bürger. 13,3 Prozent sagten, sie seien Bürger der Krim, darunter viele Tataren, von denen sich aber auch 50 Prozent als Russen bezeichnen. Zuhause sprechen mehr als 80 Prozent nur Russisch, gerade einmal 1 Prozent nur Ukrainisch und 2 Prozent nur Tatarisch.
10 Prozent der Befragten erwägen, die Krim zu verlassen. Es sind überwiegend junge Menschen, die aber vor allem in andere russische Gebiete auswandern wollen. In die Ukraine wollen deutlich weniger. In einem EU-Land zu leben, reizt die Krim-Bürger kaum.
Den Menschen gefällt nicht, dass Reisen in die Ukraine schwierig wurden und sie so auch viel weniger Kontakt mit Verwandten haben. Eine große Mehrheit ist dafür, dass Ukrainer und Krim-Bewohner leichter über die Grenze reisen sollten. Nur 7 Prozent sagen, sie hätten keine Verwandten in der Ukraine.
Fast zwei Drittel sind mit der wirtschaftlichen Situation auf der Krim zufrieden. Ebenso viele sind der Meinung, dass die verschiedenen ethnischen Gruppen auf der Krim friedlich zusammenleben. Fast 80 Prozent sagen, sie stünden hinter dem Verbot der Medschlis des Krimtatarischen Volkes.
Vertretern der russlandkritischen Fraktion im Westen wird auch nicht gefallen, dass der russische Präsident das größte Vertrauen bei den Krim-Bürgern findet, dicht gefolgt von der russischen Armee. Die lokalen Behörden werden hingegen eher misstrauisch gesehen. Politische Informationen erhalten fast 76 Prozent von russischen Medien, was dann schnell wieder als "Gehirnwäsche" bezeichnet werden dürfte. Mit der Demokratie wird auf der Krim gehadert. 48 Prozent sehen sie trotz Problemen als beste Regierungsform. 42 Prozent wissen nicht, ob sie dem zustimmen sollen. Der Blick auf die Ukraine enthüllt kein demokratisches Vorbild, Russlands "gelenkte Demokratie" auch nicht.