Sicherer Hafen lockt die US-Unternehmen nicht

Nicht einmal 200 Firmen haben sich dem Selbstregulierungs-Abkommen angeschlossen, um personenbezogene Daten von EU-Bürgern rechtmäßig importieren zu können

Fast zwei Jahre nach der Einführung des Konzepts "Sicherer Hafen" unterzeichneten bislang weniger als 200 Unternehmen das ohnehin schwachbrüstige US-Pendant zur EU-Datenschutzrichtlinie. Dabei sind Internet-Dienstleister erstaunlich unterrepräsentiert.

Zehntausende US-Firmen tätigen laufend Handelsgeschäfte mit EU-Unternehmen. Als im Vorfeld der Beschlussfassung der EU-Richtlinie Datenschutz auch ein Streit mit den USA ausbrach, fixierte man schließlich einen Kompromiss. Das Konzept hieß "Safe Harbour", trat Juli 2000 in Kraft und basierte auf dem Prinzip der Selbstzertifizierung von Unternehmen, die sich bei Unterzeichnung der Vereinbarung zur Wahrung einiger wesentlicher Grundprinzipien des europäischen Datenschurzes verpflichteten (Transatlantischer Kompromiss in Sachen Datenschutz).

Ein Vorteil für amerikanische Unternehmen war dabei, dass europäische Handelspartner personenbezogene Daten den " Safe Harbour"-Unterzeichnern genehmigungsfrei übermitteln respektive überlassen durften. Für alle anderen US-Unternehmen ist von Seiten der europäischen Betriebe eine Genehmigung bei der nationalen Datenschutzbehörde einzuholen.

Man sollte meinen, dass zumindest diese bürokratische Entlastung US-Firmen zu einem Beitritt hätte animieren können, zumal das Wirtschaftsministerium keine Überprüfung durchführt. Doch bis heute registrierten sich lediglich 195 Unternehmen. Namhafte Konzerne wie Procter & Gamble, Oracle Corporation und Hewlett Packard finden sich darunter. Sogar Microsoft ließ sich in die Liste eintragen ebenso wie der aufgrund massiver Datenschutzmängel des öfteren unter Beschuss geratene Online-Werber DoubleClick.

Der österreichische Datenschützer Hans Zeger nahm die "Safe Harbour-Mitglieder" kürzlich genau unter die Lupe und kam zu dem Schluss: "Deutlich unterrepräsentiert ist jedoch der Bereich Internetdienstleistungen, aber auch in anderen Branchen halten sich die Unternehmenszahlen in bescheidenen Grenzen: Biotechnologie (8), EDV-Ausstattung (9), Telekommunikation (5), Informationsdienste (30)."

In Zeiten, in denen auch auf EU-Ebene versucht wird, die Datenschutzdirektive auszuhebeln (Rettungsversuch für den Datenschutz in Europa) und sogar George W. Bush dagegen intervenierte (Datenschutz: George W. Bush interveniert bei EU, ist es ein schlechtes, wenn vielleicht auch realistisches Zeichen, dass sich so wenige amerikanische Firmen für "Safe Harbour" erwärmen konnten.