Sinkende Rüstungsausgaben lähmen den Wirtschaftsaufschwung

In den USA sind Politik, Wirtschaft und Forschung seit langem eng verzahnt

Seit den 1960er Jahren wird in den USA vom militärisch-industriellen Komplex gesprochen, also von der engen Verzahnung von Politik, Konzernen und Forschung. Wie die Drehtürpolitik zwischen Pentagon, Regierung, Denkfabriken und Konzernen vor sich geht, konnte man gut an der Bush-Regierung etwa bei Dick Cheney, Richard Perle oder Donald Rumsfeld sehen. Der "Komplex" lässt sich auch im ideologischen Herzland des Kapitalismus als einen durch Steuergelder finanzierten Sektor der Staatswirtschaft sehen, den vor allem auch die republikanischen Verfechter des Minimalstaates protegieren.

Nachdem aufgrund der unter Bush geführten Kriege gegen den Terror der Pentagon-Haushalt und die Rüstungsausgaben wie in den Zeiten des Kalten Krieges durch Staatsschulden aufgebläht wurde, muss nun auch hier angesichts stetig weiter wachsender Schulden gekürzt werden. Das aber wirkt sich wegen der engen Verflechtung auf das Wirtschaftswachstum aus.

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres mit 2,5 Prozent weniger stark als erwartet gewachsen. Schuld daran sollen vor allem die gekürzten Ausgaben für die Rüstung sein, nach der Washington Post um 11,5 Prozent. Schon im letzten Quartal 2012 war das BIP nicht wie erwartet um 1,1 Prozent gewachsen, sondern um 0,1 Prozent geschrumpft. Auch hier wurden vor allem um 15 Prozent gesunkene Staatsausgaben verantwortlich gemacht, allen voran zogen die gekürzten Rüstungsausgaben die Wirtschaft nach unten.

Schon seit 2008, als die Rüstungsausgaben mit 780 Milliarden US-Dollar, inklusive 70 Milliarden Zusatzausgaben für den Krieg gegen den Terror, einen Höhepunkt erreichten, gehen sie aufgrund der veränderten Außenpolitik, des Ende des Irak-Kriegs und des anstehenden Rückzugs aus Afghanistan zurück. Jetzt kommen noch die automatischen Kürzungen hinzu, die viele Bereiche treffen, vor allem aber die zivilen Angestellten. Treffen wird es auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung und damit die Wissenschaftler und Universitäten. Aus der sicherheitspolitischen Sicht schwindet damit die militärische Dominanz der USA. Es wird an Personal gespart, vor allem aber an Aufträgen und Beschaffung von oft überteuerten Waffensystemen und Rüstungsgütern.

Das trifft die Rüstungskonzerne, die angesichts fallender Gewinne ebenfalls Personal entlassen, aber auch die Rüstungsexporte der USA werden zurückgehen. Nicht eingespart werden können die ebenfalls unter Bush enorm angestiegenen Ausgaben für die medizinische Versorgung und die Renten der Veteranen, die noch viele Jahre den Pentagon-Haushalt belasten werden, während die Einsatzfähigkeit des aktiven Militärs sinkt (Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die USA noch Jahrzehnte). Und entlassene Veteranen sind auch gesellschaftlich ein Problem, weil sie oft in die Arbeitslosigkeit rutschen. Die unter Bush kurzfristig errungene Vormachtstellung der USA als militärische Supermacht wird also mit dem Preis der fallenden militärischen Bedeutung bezahlt werden, auch wenn die USA weiterhin größter Waffenexporteur bleiben dürfte.

Neue kriegerische Auseinandersetzungen, die freilich wieder mit Pump bezahlt werden müssten, könnten die Wirtschaft wieder auf Kosten des Staates wachsen lassen. Möglicherweise steht diese Überlegung hinter den Forderungen mancher Republikaner, militärisch in Syrien zu intervenieren, aber auch gegen den Iran oder Nordkorea die Drohkulisse zu erhöhen. Herrscht Kriegsangst, geht das Geschäft mit Waffen gut, wobei Kriege auch immer eine Gelegenheit sind, neue Waffensysteme zu entwickeln und verkaufsfördernd zu testen bzw. vorzuführen, wie dies beispielsweise bei den Drohnen der Fall war.

Noch freilich will das Weiße Haus für das Haushaltsjahr 2014 526 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung ausgeben, das ist 1,3 Milliarden mehr als für 2013 und nur geringfügig weniger als 530 Milliarden hohe Rüstungshaushalt für 2012. Dazu kommen weitere 92 Milliarden für militärische Operationen im Ausland, also vornehmlich in Afghanistan, wovon das Pentagon mehr als 88 Milliarden erhalten soll. Inflationsbereinigt sind die Verteidigungsausgaben noch immer sehr hoch und entsprechen denen im Jahr 2007. Über die nächsten zehn Jahre soll der Verteidigungshaushalt nach dem Budget Control Act von 2011 um eine halbe Billion gekürzt werden, es wird aber wohl eine Billion oder mehr werden müssen.

Während die Republikaner, die ansonsten die Axt an alle staatlichen Ausgaben anlegen wollen, bei den Sicherheitsausgaben nicht sparen oder sogar den Verteidigungshaushalt hochfahren wollen, ohne zu erklären, wovon dies bezahlt werden soll, ist bei den Demokraten und Liberalen die Kürzung der Rüstungsausgaben ein Thema. Allerdings kommen angesichts der wirtschaftlichen Folgen auch hier vermehrt Diskussionen auf. Politiker, in deren Wahlkreisen sich Rüstungskonzerne und Stützpunkte befinden, warnen vor schnellen Kürzungen in den Zeiten schwächelnder Wirtschaft.